Wer ist hier der Terrorist? – Der Kampf der KurdInnen an drei Fronten

1. August 2015 - 15:29 | | Politik | 0 Kommentare

Am 19. Juli war das Internet noch voll von Bildern glücklicher YPG/YPJ-KämpferInnen aus Rojava, die den dritten Jahrestag der Übernahme der drei kurdischen Kantone in Nords-Syrien feierten. Obwohl dem Gebiet fast jeglicher Versorgungsweg abgeschnitten wurde und bislang ihr einziger Verbündeter die Kurdische ArbeiterInnenpartei PKK war, haben die Volksverteidigungskräfte der PYD erst kürzlich die vom IS besetzte Stadt Kobanê befreien können und tausenden jesidischen Flüchtlingen das Leben gerettet. Auch wenn ihre militärische Ausrüstung alles andere als modern ist, sind sie allen anderen Armeen aus der Region in Einem meilenweit voraus: In ihren Reihen kämpfen Männer und Frauen gemeinsam gegen den Faschismus des Islamischen Staates und immer mehr GenossInnen organisieren internationale Brigaden, um den Kampf um Rojava zu unterstützen.

So war auch eine Gruppe von Jugendlichen der SGDF, der Föderation sozialistischer Jugendorganisationen, vor ein paar Tagen in die türkische Stadt Suruc an der syrischen Grenze gereist. Dort sollte ihr letzter Zwischenstopp sein, bevor sie die Grenze passieren wollten, um beim Wiederaufbau der Stadt Kobanê zu helfen. Ein Bild zeigt die Jugendlichen lachend an einem Tisch im Garten eines Kulturzentrums sitzen. In einem letzten Video stellen sie sich gerade auf, um ein Transparent in die Höhe zu halten, auf dem steht: „Wir haben es zusammen verteidigt, zusammen werden wir es wieder aufbauen!”

Doch viele von ihnen werden Rojava nie zu Gesicht bekommen, denn wenige Sekunden später detoniert eine Bombe und reißt 32 Menschen in den Tod, viele werden verletzt. Ein 20-jähriger türkischer Student, der in einer Zelle des IS in der Türkei organisiert war, mischte sich unter die Gruppe und zündete seinen Sprengstoffgürtel. Seitdem überschlagen sich in der Türkei die Ereignisse. Bisher unterstützte die türkische Regierung die IS-Kämpfer inoffiziell auf verschiedene Weise. Verwundete Kämpfer wurden in türkischen Privatkliniken behandelt, mehrere Waffentransporte gingen über die Grenze nach Syrien und den kurdischen Verteidigungseinheiten, die sich als effektivste KämpferInnen gegen den IS bewiesen, wurden die Versorgungswege abgeschnitten.

Die Konsequenzen treffen die Falschen

Nach dem Attentat auf türkischem Staatsgebiet scheint diese Zusammenarbeit beendet zu sein. Als ein türkischer Grenzsoldat verletzten IS Kämpfern den gewohnten Übergang verweigert, kommt es zu einem Schusswechsel, der Soldat stirbt.

Am nächsten Morgen beginnt ein Großaufgebot der türkischen Sicherheitskräfte. Mehr als tausend Menschen werden verhaftet, Häuser werden durchsucht und die Luftwaffe fliegt Angriffe auf Nord-Syrien und den Nord-Irak. Doch Stellungen des IS sind nur geringfügig davon betroffen. Stattdessen werden bei den Razzien AnhängerInnen linker und kurdischer Parteien wie der HDP und der PKK verhaftet. Eine Genossin der Revolutionären Volksbefreiungsfront DHKP-C wird in Istanbul mit 15 Kugeln von der Polizei hingerichtet. Die Luftangriffe treffen Rückzugsgebiete der PKK, aber auch Zivilisten in den Dörfern des Kandil-Gebirges. An der syrischen Grenze fahren Panzer auf, der Einmarsch nach Rojava wird befürchtet.

Der Staatsterror gegen die KurdInnen ist jedoch nicht neu. Ihre militärischen Erfolge in Syrien wurden schon in den letzten Monaten vom türkischen Staat als Gefährdung der eignen Interessen betrachtet. Deshalb wird auch immer wieder mit einer Bodeninvasion  gedroht – vorgeblich um den IS zu bekämpfen, in Wirklichkeit jedoch, um eine Landverbindung zwischen den kurdischen Kantonen zu verhindern. Im Wahlkampf griffen Präsident Tayyip Erdogan und seine AKP immer wieder die Mitglieder der pro-kurdischen Partei HDP an, die Hetze gipfelte in einem Anschlag auf die letzte große Wahlveranstaltung in Diyarbakir, in die der türkische Geheimdienst verstrickt sein könnte. Trotz dieser Einschüchterungskampagne zog die HDP mit überraschenden 13,12 Prozent ins Parlament ein und zwang die AKP zum ersten Mal seit 13 Jahren, ihre Alleinherrschaft aufzugeben. Statt auf die Bildung einer Koalition fokussiert sich die AKP nach den aktuellen Ereignissen jedoch darauf, ihren größten politischen Gegner auszuschalten, um bei Neuwahlen das Blatt doch noch zu wenden. Nicht nur die Immunität einzelner HDP-Abgeordneter soll aufgehoben, sondern Verbindungen zur PKK nachgewiesen und damit ein Verbot der Partei erwirkt werden.

Bei dieser Aushebelung jeglicher demokratischer Rechte bekommt die türkische Regierung freundliche Unterstützung von der NATO. Auf einer Sondersitzung bestätigte der Generalsekretär Jens Stoltenberg, so wie jedes Mitglied habe auch die Türkei das Recht auf Selbstverteidigung gegen Terrorismus und könne sich dabei auf die Hilfe dieser Allianz verlassen. Dass in Stoltenbergs Statement kein Wort über die KurdInnen fiel, zeigt deutlich, dass Erdogan alleine definieren darf, wer als Terrorist gilt. Sein Ziel ist nicht primär die Verteidigung gegen den IS, das ist spätestens seit seinem Statement, er werde keinen kurdischen Staat an seiner Grenze zulassen, klar. Auch UN Generalsekretär Ban Ki-moon legitimierte das Vorgehen gegen die PKK als Akt der Selbstverteidigung. Auf wessen Unterstützung kann die kurdische Bewegung nun hoffen, wenn sie sich gegen ihre Feinde, Türkei, Syrien und IS, verteidigen muss?

Internationale Solidarität und das Recht auf Selbstverteidigung

In Europa und den USA stehen die PKK und auch anderen linke Organisationen auf der Terrorliste. Das macht es der kurdischen Bewegung insgesamt sehr schwer, sich politisch zu organisieren. Dass sie das Recht haben, sich gegen den bürgerlichen Staat zu verteidigen, steht für uns außer Frage. Jede/r Linke kann wohl gut nachvollziehen, dass hier Menschen ein Zeichen gegen die Komplizenschaft zwischen türkischem Staat und einzelnen ihrer extrem reaktionären Unterdrücker setzten wollen. Aber das ändert nichts daran, dass die Kampftaktik individueller Terrorangriffe zu kritisieren ist, weil sie den Massenwiderstand nicht voranbringt. Diese Aktion zeigt vielmehr, dass PKK und HDP in der falschen Alternativstellung zwischen Guerillakampf und Parlamentarismus schwanken.

Die PKK versucht, durch die HDP Einfluss übers Parlament zu gewinnen. Zugleich hat sich auch der HDP-Vorsitzende schon öffentlich bei den Familien der Polizisten entschuldigt, was wohl sicher nicht das Ziel der PKK war. Ihre Solidaritätsdemonstrationen in der ganzen Türkei werden mit massiver Polizeigewalt angegriffen, dafür entschuldigt sich niemand. Nun hat die PPK berechtigterweise ihrerseits den Waffenstillstand für beendet erklärt. Statt Einzelaktionen gegen den mächtigen türkischen Staat durchzuführen oder mit ihm zu verhandeln, ist es notwendig, den organisierten Kampf des kurdischen Volkes im Bündnis mit der ArbeiterInnenklasse in der ganzen Türkei ins Zentrum zu stellen. Die Antwort auf den reaktionären Nationalismus des türkischen Staates kann nur in einem solchen Kampfbündnis zwischen der ArbeiterInnenklasse und den unterdrückten kurdischen Massen liegen (einschließlich der Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts des kurdischen Volkes).

Gegen die Welle politischer Angriffe, der Massenrepression und die Intervention des türkischen Staates braucht es eine Massenbewegung, die für die Freilassung aller politischen Gefangenen, für die Untersuchung der Morde in Suruc und in anderen Städten durch unabhängige, von der Bevölkerung gewählte Kommissionen eintritt; die die Aufhebung des Verbots von PKK und DHKP-C wie aller linken, demokratischen und ArbeiterInnenorganisation fordert sowie die Einstellung der Repression. Vor allem aber muss sie klar Stellung beziehen gegen die offene Intervention der Türkei in Syrien und Nordirak, die sich direkt gegen das kurdische Volk und seine Organisationen richtet.

Der Anschlag von Suruc verdeutlicht auch einmal mehr, dass Selbstverteidigungsstrukturen gegen den IS und die türkischen Repressionskräfte organisiert werden müssen. Gegenüber den einfachen Soldaten in der Armee ist es auch notwendig, dafür zu agitieren, dass sie sich nicht zum Kampf gegen das kurdische Volk missbrauchen lassen und eigene Soldatenkomitees bilden. Die Regierung verschwendet keinen Gedanken an die Sicherheit der Bevölkerung, sondern versucht durch Staatsterror Herr der Lage zu werden. Doch was auch immer im Osten des Landes geschieht, solange der Westen in den großen Städten wie Istanbul und der Hauptstadt Ankara nicht ebenfalls gegen die Regierung mobilisiert, hat der Kampf in Kurdistan einen schweren Stand.

Daher ist eine Einheitsfront der linken Organisationen und der Gewerkschaften in Kurdistan, in der Türkei, aber auch in Europa notwendig, die für ein Ende des Staatsterrors, die Freilassung der politischen Gefangenen und die Legalisierung der PKK kämpft – und eine grundlegende Debatte um deren politische Ziele, Führung und die Zukunft des kurdischen Befreiungskampfes führt. Der aktuelle Kurs der türkischen Regierung steuert das Land direkt in den Krieg, mit Syrien und mit der eigenen Bevölkerung und könnte in eine weitere Barbarei im Nahen Osten führen.

Ein Beitrag von Svenja Spunck, Gruppe Arbeitermacht

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