Joschka Fischer, der sich bereits vorher für seine gewalttätige Vergangenheit (während der 60er und 70er Jahre) entschuldigt hatte, wurde am 17. Januar 2001 im Deutschen Bundestag zu noch mehr Reue aufgefordert. In den vielen polemisierenden Beiträgen und Zwischenrufen der restlichen Abgeordneten wurde hierbei ganz offensichtlich einiges, was die damaligen Umstände betraf, außer Acht gelassen und ein wenig die Wahrheit verdreht. Zumindest wurde jedoch an Fakten gerüttelt, die eine ganze Generation betrafen und bewegt hatten. Ein Aufsatz über Radikalität, deren Ursprünge und Auslöser.
Angela Merkel vertrat die Ansicht, dass sich Fischer für noch viel mehr zu entschuldigen habe u. Buße tun müsse. Er habe eine „verquere“ Sicht auf die Bundesrepublik der damaligen Zeit, was er bestätigen u. zugeben sollte. Man könne stolz sein, auf dieses schon damals, seit seiner Entstehung: „liberale, weltoffene und solidarische“ Land – Ein Land, in dem bspw. Strafverfolgung von Homosexualität erst 1969 entschärft wurde, jedoch vorerst weiter nicht entfiel. Fischer wurde offensichtlich als Stellvertreter für eine ganze Generation vorgeführt, wobei er sich stellvertretend für all die „Chaoten“ und deren Treiben, in den Jahren Ende der 60er bis Ende der 70er, entschuldigen sollte.
Aber warum sollte er das tun? Warum sollte auch nur einer von Ihnen?
Wo blieben bisher die großen Entschuldigungen der Regierungsverantwortlichen jener Jahre oder stellvertretend von heute? Erst am 2. Juni 2017, 50 Jahre nach den Ereignissen beim damaligen Schah-Besuch, und dem tödlichen Schuss auf Benno Ohnesorg, entschuldigte sich lediglich ein einziger Senator, Justizsenator des Landes Berlin, Dirk Behrendt, für die Willkür und die Gewalt der Polizisten, die damals im Einsatz gewesen waren. Behrendt bezog seine Entschuldigung jedoch nur auf den 2. Juni 1967 in Berlin. Immerhin entschuldigte er sich aber auch dafür, dass diese Täter nicht ausreichend und teils sogar überhaupt nicht belangt wurden.
Für den getöteten Benno Ohnesorg im Speziellen, gab es seit ’67 weiterhin keine Entschuldigung. Karl-Heinz Kurras, der inzwischen verstorbene Todesschütze wurde nie verurteilt. Die Angehörigen Ohnesorgs erhielten nie eine Entschädigung. Dass hierdurch, damals wie heute, berechtigt starke Zweifel am sog. „Rechtsstaat“ aufkommen, ist unbestreitbar. Und da gab es noch viel mehr! Der Fall Ohnesorg, ein Fall in dem von Seite der Polizei – nicht zum letzten Mal – bewusst gelogen und vertuscht wurde. Bei dem bis heute nie eine wirkliche Aufklärung stattfand.
Ohnesorg wollte demonstrieren gegen einen Diktator, der morden und foltern ließ. Er war unbewaffnet, wehrlos, wurde bereits vor dem tödlichen Schuss von mehreren Beamten in einem Hinterhof bedrängt und verprügelt. Dann wurde er ebendort feige und völlig grundlos erschossen. Nach erneuter Untersuchung von Beweisfotos vor wenigen Jahren, wurde auf einmal sogar von einem erhärteten Verdacht auf Mord gesprochen. Die Annahme der Mordtat galt in Teilen der Bevölkerung schon 1967/68 als zutreffend. Zumindest die Prügelattacken, die sie durch Polizeibeamte am eigenen Leib erlebten, teilten in jenen Tagen die allermeisten Studenten und Aktivisten bundesweit, wobei in den weitgehenden Fällen genau diese Beamten völlig unbehelligt straffrei ausgingen. Ähnliche Zustände erlebt man bedauerlicher Weise auch heute noch immer wieder.
Es stehen speziell zu diesen Fällen von damals, vor allem zu Benno Ohnesorg, nach den eigenen moralischen Maßstäben von Frau Merkel u. Konsorten, mindestens noch die direkten Entschuldigungen der Polizei, diverser Richter, und von einigen Abgeordneten aus, und zwar bundesweit. Ob stellvertretend durch Nachfolger im heutigen Amt, oder wo noch möglich persönlich bekundet. Frau Merkel wollte eine Entschuldigung für Steinwürfe in Gegenwehr, teilweise in Notwehr, gegen ungerechte Unterdrückung und ein maßlos repressives Verhalten der Polizei. Sie entschuldigt sich (samt ihrer Regierung) aber nicht mal für ein Todesopfer oder bei dessen Angehörigen! Einerseits ist dieser Umgang mit den großen Ungerechtigkeiten von damals eine wahrliche Schande, andererseits ist es schlichtweg bedenklich.
Es wurde 1967 bei der Schah-Demonstration von der Polizei nichts gegen die aggressiven, sog. „Jubelperser“ unternommen, obwohl die polizeilichen Aufgaben zum Schutz der Bevölkerung absolut klar waren. Ganz im Gegenteil: Die „Jubelperser“, die mit Latten u. Stangen die Demonstranten angriffen, bekamen danach noch freien Abzug und man verfolgte lieber die Demonstranten. Man jagte sie regelrecht und schlug nun mit Polizeiknüppeln, solange bis Blut kam, auf alles ein was nicht schnell genug davon lief. Wenn das nicht Szenen eines Unrechtsstaates gewesen sind, die sehr stark an den Faschismus erinnern, eigentlich schon puren Faschismus beinhalten, welche dann? Solche Szenen wiederholten sich noch etliche Male nach 1967 in der ganzen Republik, bis mindestens in die 80er Jahre hinein in voller Intensität.
Als ein weiteres Beispiel hierfür: Der anfangs sehr friedliche Protest gegen die Startbahn 18 West bei Frankfurt, der wieder grundlos vom Staat niedergeknüppelt wurde. Wobei man sich in Folge der Ereignisse abermals über die aufkommende, dann durchaus auch militante Gegenwehr, die man selbst provoziert hatte, auf staatlicher Seite schwer empört gab. Die politische Eskalation, wie sie ab 1967 stattfand, hat der Staat definitiv in weiten Teilen mitzutragen. Insbesondere begleitet durch sämtliche Formen des Unrechts, wie u.a.: Exzessive Gewalt, Repression und Vertuschung, welche der Staat vermeintlich überfordert, aber definitiv bewusst angewendet hat. Die Eskalation entstand durch eine harte Linie, die ganz natürlich eine immer härtere Gegenreaktion nach sich zog. Alleine deshalb, weil diese harte Linie vom Staat, mit all ihren Methoden und Handlungen, von vornherein nicht zu rechtfertigen und maßlos überzogen gewesen ist.
Auch wenn es zu den diversen Ungerechtigkeiten, begangen durch Staatsorgane oder deren untergebene Vollzugsorgane bisher keine Einsicht und Entschuldigung gab, man sich auf staatlicher Seite in „sauberer Weste“ wähnt, und eine eindeutige Schuld oder Mitschuld sogar abgewiesen wird: Schreibtischtäter, Hetzer und Befürworter der harten Linie gab es stets zu Genüge, die sich hätten entschuldigen können und auch entschuldigen müssen! Schon vor ’67 trat der Staat zweifelhaft und undemokratisch in Erscheinung, war von über-autoritären Missständen geprägt. Von Korruption und anderen Missständen ganz zu schweigen. Statt der Aufarbeitung erst kürzlich vergangener Geschichte im eigenen Land, besetzte man die wichtigsten und prägendsten Posten in Staatswesen u. Wirtschaft mit Alt-Nazis. Es mag sein, dass in der Tat für die Posten und Ämter kaum noch anderes Personal zur Verfügung stand. Weder in Quantität, noch mit qualitativer, beruflicher Erfahrung. Das macht aber nichts von dem besser, was sich im autoritären Bewusstsein der neugegründeten Bundesrepublik dabei von Anbeginn festsetzte. Es lässt außerdem die darauf basierenden staatlichen Methoden, staatliche Verhaltens- u. Betrachtungsweisen, und dadurch später entstandene Ereignisse leider nur als logisch u. folgerichtig erscheinen.
Auch drängt sich hierbei die dringliche Frage auf, ob es zu verantworten gewesen ist, ausgerechnet die Menschen, die kurze Zeit vorher noch für die schlimmsten Verbrechen verantwortlich waren, in verschiedener Weise auch physisch daran beteiligt gewesen sind, die verroht waren und ein überdeutlich von Autorität geprägtes Verständnis von Politik und Gesellschaft mit sich brachten, für ein künftig freies und wirklich demokratisches Deutschland einzusetzen. Die Verhaftungen politischer Gegner, oder zumindest unliebsamer Aktivisten, die gleichzeitig auch Bürger mit Bürgerrechten sind, die sich vorerst durchaus auf demokratischem Terrain bewegten, gingen relativ kurze Zeit nach der NS-Diktatur direkt weiter. Mit fadenscheinigen Begründungen, oft nur auf Verdacht und präventiv, geradezu willkürlich. Mit Strafausmaßen, die oftmals absolut lächerlich hoch waren. Ja, DAS ist wahrhafte „Demokratie“.
Dass man so Radikalität herbeiführt, kann selbst den hartgesottensten Polizeischläger/-führer oder Politiker, damals wie heute, nicht wirklich verwundern. Die Radikalität wurde einigen Menschen damals regelrecht in die Köpfe hinein geprügelt. Selbst noch am Boden liegend, begleitet von Beleidigungen und Hass. Dies alles zeugt nicht von Solidarität oder gar Neutralität, die ein Polizeibeamter wahren sollte. Es bezeugt ebenfalls nicht das von Frau Merkel beschriebene „solidarische Land“. Man darf nicht vergessen, dass Polizisten eigentlich Rechtsbewahrer und nicht Rechtsbrecher sein sollten, und die Würde des Menschen in Deutschland als unantastbar gilt. In der Presse fand sich ’67 im Übrigen das Bild einer jungen, am Kopf blutenden Frau. Hierzu wurde damals behauptet, es seien die Steine von Randalierern gewesen, welche die Frau getroffen haben. Durch die einwandfreie Recherche engagierter u. organisierter Studenten erwies sich dies schnell als Falschmeldung. In der Tat traf ein Polizeiknüppel die Frau am Kopf. Dies ist nur eine der Hetz-Behauptungen und offensichtlichen Vertuschungsversuche von Polizei und Presse jener Zeit gewesen.
Ein Skandal, wie man hier noch versucht hatte, die Studenten zu Sündenböcken zu erklären, nachdem sie blutig geknüppelt wurden. Zudem traf es noch eine ganze Reihe völlig Unbeteiligter, die zufällig vor Ort waren oder sich die Demonstration bloß einmal anschauen wollten. Pardon gab es hier für niemand. Den Eindruck eines schon wieder aufkommenden Faschismus untermauerten, neben den scheinbar endlosen, durch Polizisten begangenen, unverhältnismäßigen, wie auch illegitimen Gewalttaten, auch die vielen, oft ungerechtfertigten Anklagen und Gerichtsverfahren der damaligen Zeit. Den Studenten und Aktivisten wurde hier einiges anzuhängen versucht (Bsp.: Fritz Teufel, „Pudding-Attentat“ u.v.m.).
Diese Methode des Mundtot-machens ist nicht nur vollkommen undemokratisch gewesen, sie erinnert stark an die Männer in Roben, die während der Nazidiktatur nicht nur Todesurteile aussprachen, sondern auch politische Gegner und auffällige Störer durch mundtot machen ausschalten wollten. Wer nicht pariert wird eben weggesperrt. Viel geändert hatte sich in diesem Staat oder seinem „Rechtswesen“ also scheinbar doch nicht. Auf jeden Fall bestanden fortwährend einige Überbleibsel aus dem System der NS-Zeit, in Form von Personen, Denk-u. Vorgehensweisen. Wenn ein derart funktionierender Staat, wie die BRD von ’67 und den Folgejahren – mit eben jener Vergangenheit, aus der man scheinbar nicht viel lernte – sich hinstellt und jungen Menschen, die nach Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden strebten, den Vorwurf macht, sich undemokratisch oder gar verfassungswidrig verhalten zu haben, ist das nicht nur eine ungeheure Dreistigkeit u. Farce, es ist im Gesamtzusammenhang beschämend für die Demokratie. Auch heute noch werden wiederholend einige solcher mehr als fragwürdigen Methoden und Verhaltensweisen auf staatlicher Seite praktiziert.
In Frage zu stellen ist auch, ob es gerechtfertigt war, den „linken Straftätern“, die sich vielfach Repression ausgesetzt sahen, teils in Notwehr verteidigten oder gar keine Gewalt anwendeten, im Nachhinein Berufsverbote erteilt zu haben. Wo zeitgleich längst Alt-Nazis die Ämter besetzt hatten, diese negativ beeinflussten und teilweise missbrauchten. Wo gleichzeitig sogar die anderen Übriggebliebenen aus der NS-Zeit, selbst wenn sie keine überzeugten oder überhaupt gar keine Nationalsozialisten waren, Naziverbrecher flüchten ließen, ggf. aufgrund von Sympathien oder durch eine unverantwortliche Berufsauffassung. So geschehen im Falle des KZ-Arztes und SS-Hauptsturmbannführers Hans Eisele, welcher 1958, als Anton Heigl Polizeipräsident in München war, nach Ägypten abtauchte. Eisele war u.a. eingesetzt in den KZs Buchenwald, Mauthausen und Dachau. Er experimentierte bei Operationen an Menschen, quälte Häftlinge und war verantwortlich für die Ermordung einer Vielzahl von ihnen.
Entgegen der von ihm beteuerten Unschuld sagten etliche ehemals Inhaftierte und sogar SS-Leute gegen ihn aus. Dennoch erhielt er nach zwei Prozessen eine milde Strafe. Es liegt nahe, dass Hans Eisele später nach Ägypten geflohen war, weil er doch mehr zu verbergen hatte. Er konnte nach seiner Entlassung aus einer recht kurzen Haftzeit, trotz seiner Vergangenheit, die explizit von medizinischen Verbrechen geprägt war, in München eine Arztpraxis eröffnen. Die Polizei München arbeitete im Fall Eisele nachlässig, wodurch u.a. ein Haftbefehl erst viel zu spät ausgestellt werden konnte, und Eisele, der längst von seiner erneut bevorstehenden Verhaftung Wind bekommen hatte, für immer verschwand. Ein damaliger Kollege Heigls, Karl Bauer, äußerte sich zu dem Vorfall gleichgültig mit den sinngemäßen Worten: „Das sind nur alte Morde, die können noch warten“. Die Handlanger von einst waren nun „Angepasste“, sitzend neben „Verdrängern“ und Desinteressierten.
Dass es mit der „Angepasstheit“ generell ein Trugschluss gewesen ist, bewiesen einige dieser Herren nach und nach. Auch wenn sie gerne als „Einzelfälle“ hingestellt werden. Auf die „Verdränger“ konnten sich diese „Angepassten“ offenbar wunderbar verlassen. Überhaupt wurden Naziverbrecher oftmals gar nicht und wenn, dann nur sehr milde bestraft. Mittäterschaft stand hier so gut wie gar nicht zur Debatte. Es spricht nicht für einen Rechtsstaat, wenn er Mörder und deren Mittäter nur schwerlich straft, viele von ihnen sogar laufen lässt, dafür aber wesentlich kleinere Vergehen hart und übertrieben bestraft, oder sogar gegen völlig Unschuldige exzessiv Gewalt anwendet. Als ein weiteres Beispiel, wurde – trotz lebenslanger Haftstrafe, aus der er schon 1953 vorzeitig entlassen worden ist – Oswald Gundelach bereits 1954 wieder in den Polizeidienst übernommen. Oswald Gundelach war Hauptsturmführer bei der Gestapo. Er ist beteiligt gewesen an Deportationen von Juden aus Würzburg und erschoss verwundete US-Piloten.
Ein in der Tat vom Nationalsozialismus indoktrinierter und ideologisch durchdrungener Mann, der am 17. Juni 1963 ehrenhaft aus der Polizei verabschiedet wurde, der unter dem NS-Regime „nur seine Pflicht getan habe“ – Eine Ausflucht, wie sie damals von vielen genutzt wurde. Die Dienstzeit in der Gestapo wurde Gundelach voll angerechnet. Ein Mann, wie viele zu der Zeit. Einer von denen, woher die vermeintlich neue Polizei, die offiziell als der Demokratie „angepasst“ galt, ihre „Schule“ bekommen hatte. Der Erfahrungsreichtum und die Ausbildung der Leute aus der NS-Zeit spiegelten sich schon bald wieder. Auch beim Polizeipräsidenten von München, Anton Heigl, der 1962 während der sog. „Schwabinger Krawalle“ im Amt saß, wird schnell klar, wie das Gerechtigkeitsbewusstsein allgemein aussah: Der Auslöser, in dessen Folge es überhaupt erst zu den „Schwabinger Krawallen“ gekommen ist, war ein völlig unverhältnismäßiger Polizeieinsatz.
Eine kleine Gruppe Jugendlicher musizierte hier lediglich nachts, während der Nachtruhezeit, und sollte deswegen aber direkt festgenommen werden. Dies ließen sich die jungen Leute natürlich nicht gefallen. Es kam folglich zu Rangeleien und die Lage spitzte sich immer mehr zu, bis hin zur Eskalation. Sogar berittene Polizei wurde eingesetzt. Etliche Verletzte und streng genommen unberechtigte Festnahmen, so wie kaum erfolgreiche Anzeigen gegen überzogen und straffällig handelnde Polizisten, waren das Ergebnis – und das schon weit vor den Studentenunruhen ab ’67. Dass sich Betroffene ein Vorgehen wie in dieser Nacht nicht gefallen lassen hätte klar sein müssen.
Wer unbegründet Menschen festnehmen will, sie somit ihrer Freiheit beraubt, beschwört Gegenwehr regelrecht herauf. Wer dann noch massiv die Schlagstöcke gegen auch Unbewaffnete zum Einsatz bringt, kann Gewalt nur hochschaukeln, die Stimmung wird hierbei logischerweise aufgeheizt. Viele kamen ihren Altersgenossen damals zu Hilfe, woraufhin alles erst eskaliert ist. Die Krawalle dauerten mehrere Tage an. Eine Deeskalationsstrategie, wie sie kurz darauf, sogar löblicher Weise, erstmals in der Bundesrepublik entwickelt wurde, fand bis in die 90er Jahre aber nur selten Anwendung. Selbst ab den 90ern nicht permanent.
Wo neben ehemaligen NSDAP-Parteifunktionären in der Politik u. Wirtschaft auch noch Männer von der Gestapo bei der Polizei eingesetzt worden sind, braucht man sich gar nicht darüber wundern, wie die Polizei jener Jahre versagt hatte und was ihr buchstäblich als Reaktion entgegenschlug. Für einige Menschen waren schon die „Schwabinger Krawalle“ ein einschneidendes Erlebnis, bald noch folgende Ereignisse sogar wesentlich mehr. Die Erklärung ist kurz und triftig: Niemand, der sich noch ein bisschen Selbstwürde erhalten will, nicht alles was Unrecht ist mit sich machen lassen oder hinnehmen will, also seine Bürgerrechte wahren möchte, lässt sich unbegründet vom Platz jagen, schon gar nicht im Zuge dessen auch noch traktieren – wie es vor allem in jenen Jahren von der Polizei oft praktiziert worden ist. Aber auch heute kommt es leider noch vor.
„Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt“ – ein Ausspruch, der später nicht umsonst aufkommen sollte, der das Existenzielle im Kern trägt . Noch in den 80er Jahren erfuhren bspw. Punks, als neue Systemabweichler, die von der Gestapo vererbten Methoden am eigenen Leib, in dem sie, wie in Hannover legendär geworden, den „Fahrstuhl oder die Treppe“ wählen durften. Genauer hieß das: Während der Aufzugfahrt malträtiert, oder die Treppen zu den Zellen hinunter getreten zu werden. Viele andere wurden mit Fotos in Karteien erfasst, bloß wegen ihres Aussehens. Heute noch bildet Hannover ein in den Medien immer wieder präsentes, besonders negatives Beispiel.
Solche Erbschaften sind es, die undemokratischer nicht sein könnten! Die geduldet und bekräftigt wurden, von genau denen, die sich schon in den 60er Jahren gegen die vermeintlich undemokratische, aufrührerische Jugend, die Studenten und Aktivisten aussprachen. Eine Jugend, die es einfach satt hatte vorgeführt, für dumm verkauft und zusätzlich bei Empörung darüber blutig geschlagen zu werden. Wer hier also Anti- oder Un-Demokrat gewesen ist und wer nicht, sollte klar sein, sofern man noch etwas Verstand besitzt und nicht mit Scheuklappen oder völlig blind durch die Welt schreitet. Der Staat verhielt sich, ähnlich einem prügelndem Vater, der seine Kinder oder Frau nur aus „Liebe“ schlägt. Der „nur“ für ihr Wohlergehen sorgen möchte, dabei gelegentlich aber leider etwas die Beherrschung verlor, oder Härte zeigen „musste“.
Sicherlich hat auch die Polizei das Recht sich selbst zu verteidigen und auch ist sie staatlich beauftragt, allgemein für Ordnung zu sorgen. Die Mittel, die hierbei aber angewandt wurden und heute teilweise immer noch angewendet werden, gehören nach wie vor gründlichst überdacht. Ausreden, Vertuschung oder gar Hetz- bzw. Strafaktionen gegen politische Gegner waren seit ’67 nie ganz weg. Es ist absolut nicht legitimiert, dass die Polizei – wie schon ’62 in Schwabing – selbst wenn eine Ruhestörung oder ähnliches vorliegt, gleich martialisch auftritt, ein Großaufgebot auffährt und direkt bei kleinster Gelegenheit zuschlägt, oder in sonst einer Weise selber radikal vorgeht.
Wieso sollte außerdem Radikalität dann nicht auch in Form von Gegenwehr bei den „normalen“ Bürgern auftreten dürfen? Die Bürger in Deutschland haben alle die gleichen Rechte, Polizisten sind in erster Linie auch nur Bürger! Wenn mich ein Polizist grundlos schlägt und ich nichts schlimmes oder gar nichts getan habe, darf ich also wohl auch zurück schlagen – Notwehr! Zumindest sollte ich einen Polizisten nach einer von ihm begangenen Straftat mit Erfolgschancen anzeigen können. Komischerweise werden Polizisten nachweislich aber so gut wie gar nicht strafrechtlich verfolgt oder belangt. Das war damals so und ist es auch heute noch. Wenn es gelegentlich zu einer erfolgreichen Anklage kommt, dann sind die Strafen meist nur sehr gering.
Selbst bei Straftaten, für die „normale Bürger“ längst im Gefängnis gelandet wären. Diese Ungerechtigkeit sorgt für immer mehr Missgunst, Misstrauen und Hass gegenüber dem Staat und seiner Autorität. Er schadet sich hierdurch doch nur selber! Zu oft ist beim Vorgehen der Polizei nicht mal irgendein Grund erkennbar oder eine Legitimation gegeben. Man ist in den meisten Fällen, damals wie heute, der Willkür von Staatsbeamten schutzlos ausgeliefert, sobald man sich non-konform oder auffällig verhält. Selbst völlig unauffällige, „normale“ Bürger hat diese willkürliche Gewalt und Repression schon getroffen.
Zurück in die Vergangenheit: Die Zündschnur am mit Hass überfüllten Pulverfass, hatte in den ’60er Jahren eindeutig der Staat entzündet, und dieses Fass somit erst zur Explosion gebracht. Mit all seinen teilweise schrecklichen Folgen. Statt den hier entstandenen Flächenbrand und Aufruhr besänftigend, mit Kompromissen und Eingeständnissen zu löschen, knüppelte man lieber weiter auf die Flammen ein und wollte somit selbige im Keim ersticken. Leere Versprechen, um die damaligen „Aufrührer“ zu beschwichtigen, von denen so gut wie nichts umgesetzt wurde, taten ihr übriges. Nicht nur wurden damit die Flammen am Leben erhalten, sondern sie wurden zur sich ausbreitenden Stichflamme, mündeten bis in den linken Terrorismus der 70er und 80er Jahre. Sehr wohl haben die damals regierenden Kabinette auch dieses mitzuverantworten.
Im Auftrag des selben Staates, war es die selbe Polizei, die sich wie schon ’67, mit genau den gleichen Methoden auch durch die Köpfe der 80er-Demonstranten geprügelt hatte, die nun Anfang der 90er Jahre, vermeintlich überfordert zusah, während unschuldige Menschen in Rostock von Rechtsradikalen und Neo-Nazis, unter Beifall der restlichen Bevölkerung, angegriffen wurden und sich in Lebensgefahr befanden. Wirklich überfordert kann diese Polizei aber gar nicht gewesen sein, konnte man doch wie in Vergangenheit linke Proteste weiterhin wunderbar nieder knüppeln. Proteste die sich teils gegen eben jene rechtsradikalen Täter wendeten. Einer generellen Deeskalationsstrategie wurde auch hier wieder nicht nachgegangen. Die Phrase, dass der Staat auf dem rechten Auge blind ist, ist eben doch nicht nur Phrase, sondern beinhaltet leider zu viel Wahres. Ein Gewaltmonopol, welches der Staat besitzt, gibt keine Berechtigung zur Willkür, nicht für ein Übermaß an Gewalt oder ein sonstiges, unverhältnismäßiges Handeln der Polizei bzw. anderer staatlicher Institutionen. Egal, ob unter Missbrauch ihres Amtes, durch menschliches Versagen oder gar als gewollte Taktik.
Die Polizei fing spätestens in den 60er Jahren so gesehen die gewaltsame Auseinandersetzung erst an. Dies hält teilweise sogar bis heute an und lässt sich seit jeher in keinster Weise rechtfertigen. Weder im Sinne einer Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, noch einer öffentlichen Sicherheit, die in dem Sinne bis zum Auftauchen der ersten linken terroristischen Gruppierungen in den 70er Jahren, nie gefährdet gewesen war.
Wie schon erwähnt: Das ausgelassene Prügelverhalten von Polizeibeamten, die wohl oft nicht nur etwas hitzköpfig sind, sondern viel zu viel Befugnis u. Macht genießen, teils auf Befehl handeln, kennt man auch heute noch. Beispielsweise bei gewissen Ereignissen, wo der normale und friedliche Bürgerprotest zu unangenehm und standhaft wird. Genau so kannte man es damals, zu Zeiten der „68er“ und selbst zu Kaisers Zeiten schon. Die Demokratie geht hierbei allerdings jedes Mal flöten.
Solche Zeiten wollte man mit Gründung der BRD eigentlich hinter sich lassen. Wirklich gelungen ist dies anscheinend nicht, jedenfalls noch nicht. Es liegt an der Politik, dies nun endlich zu ändern. Vor allem bei denen, die sich selber immer mit ihrer Moral brüsten, die mehr heiße Luft als alles andere ist. Nicht umsonst hatte es einige Menschen in den 60ern zu immer mehr Radikalität getrieben. Wenn es auch oftmals im eigentlichen Ziel und Sinn verfehlt, teils sogar verbrecherisch gewesen ist.
Nicht ohne Grund wurden aus einstigen Kriegsgegnern und Pazifisten gewaltbereite und Gewalt ausübende Menschen, die dann sogar zeitweise in einen bewaffneten Kampf übergingen. Sie befanden sich doch längst schon in einem ihnen aufgezwungenen, kriegsähnlichen Zustand. Bei dem ihnen nicht nur die von Verfassung und Grundgesetz zugesicherten Rechte weggenommen wurden, und versucht wurde ihnen die Überlegenheit des Staates einzuprügeln. Mit Eintrichtern der Macht und Anpassungszwang erreicht man gar nichts, außer einem radikalen „Dagegen“.
Hierdurch wurde die Saat für Terror von der Regierung in jenen Jahren selbst gesät. Nicht nur durch Gewalt, repressive Gesetze, Verordnungen und Bestimmungen, oder durch sehr wohl faschistoide Handlungen, in die sich der Staat hysterisch hineinsteigerte. Und das schon weit vor dem ersten Anschlag aus dem linken Untergrund.
Es gab viele Gründe: Soziale Ungerechtigkeiten u. Wohnungsnot. Die Würde des Menschen, die eigentlich durch das Grundgesetz gesichert ist, wurde mit Füßen getreten. Lügen im Staatswesen, schwer wiegende Versäumnisse der geschichtlichen Aufarbeitung, die Situation mit Vietnam und die stillschweigende Beteiligung der BRD am dort herrschenden u. verbrecherischen Krieg. All dies empörte einen erheblichen Anteil der Bevölkerung in allen sozialen Schichten.
Eine Regierung, die ihren politischen Partnern nicht Einhalt gebieten kann, Diktatoren wie den Schah hofiert, repressiv und mit Gewalt im eigenen Land agiert, erzeugt geballte Wut, die man kaum verdenken kann. Die Ohnmacht über all dies, und die Wut in der Bevölkerung, wurden regelrecht zu einer Bombe. Eine nicht mindere Anzahl von Menschen ging Ende der 60er u. Anfang der 70er Jahre unter eben diesen Eindrücken in den Untergrund. Sie lebten von dort an in der Illegalität und betätigten sich zunehmend terroristisch am Widerstand. Als exemplarische Vertreter seien hier die Rote Armee Fraktion u. die Bewegung 2. Juni genannt.
Die erste Tote in der nun beginnenden, bewaffneten Auseinandersetzung mit dem Staat, gab es allerdings auf Seite der Terroristen. Diese gaben im Vorfeld Staat und Öffentlichkeit in ihren Erklärungen bekannt, dass sie nur dann auf Polizisten schießen würden, sobald auf sie geschossen wird. Ein sehr wichtiger Umstand in der Gesamtdebatte um Militanz und Staatsgewalt. Behauptungen von verwickelten Beamten, dass auf diese zuerst, vor allem gezielt geschossen wurde, erwiesen sich mehrfach als falsch. Beamte hingegen wurden wiederholt freigesprochen, selbst nachdem sie unbewaffnete und am politischen Geschehen komplett unbeteiligte Zivilisten erschossen hatten. Die Gängige Begründung: „Putativnotwehr“ – Wie bspw. der unbewaffnete Geschäftsmann Ian MacLeod eine Bedrohung dargestellt haben soll und Anlass für eine vermeintliche Notwehr gab, wird ein Rätsel bleiben. Unfaire, wie undemokratische Prozesse gegen die Terroristen folgten, genau so wie verfassungswidrige Abhör-Aktionen von Gefangenen. Isolationshaft, welche allgemein als Folter gilt, wurde nicht als Folter anerkannt. Die Gewaltspirale drehte sich dadurch immer enger zusammen.
Auch darf man neben Studenten, Aktivisten und Staatsbeamten, andere Teile der Gesellschaft der späten 60er Jahre nicht vergessen: Die gesellschaftliche Feindseligkeit war rigoros. Sprüche wie: „Du gehörst ins KZ… vergast… eine Schande für Deutschland“ und dergleichen mehr, waren an der Tagesordnung. Für das sog. „Gesindel“, was da lauthals protestierte, gab es sehr viel Ablehnung und Hass. Einige dieser Sprüche hört man als nicht konformer Mensch sogar heute noch. Noch in den 80er Jahren wurden bspw. Punker oftmals sogar von selbsternannten „Bürgerwehren“ verprügelt, alleine wegen ihres Aussehens. Die Prügelnden waren durchaus keine Rechtsradikalen, jedenfalls nicht jedes Mal. Gerade aber in den 60er Jahren teilten solche Ansichten eine Vielzahl sogenannter „aufrechter Bürger“, die einerseits von der Regierung und Leuten wie Kiesinger angefeuert gewesen sein dürften, gleichermaßen aber auch die Regierung anfeuerten. Zumindest befanden viele derartige Beschimpfungen und Selbstjustiz für gut.
Die Gesamtverantwortung für die Radikalisierung oder des Erwehrens liegt also noch viel gewichtiger auf der Seite, die eben nicht die Studenten, Aktivisten oder das sog. „Gesindel“ bildeten. Um es etwas überspitzter darzustellen: Was macht ein in die Enge getriebenes oder geschlagenes Tier? – Es fletscht nicht nur die Zähne, es beißt irgendwann zu. Absolut skandalös ist es, dann noch den Opfern den Schwarzen Peter zuschieben zu wollen oder eiskalt zu lügen, wie es viel zu oft von Politikern getan wurde. Notwehr und Verteidigung des eigenen Grundrechts ist legitim. Ein Polizeiknüppel kann zudem auch tödlich sein, nicht nur ein Steinwurf! Somit sind Steine nicht schlimmer als Knüppel. Dafür dann bspw. „Notstandsgesetze“ einzubringen, wie es damals geschah, ist mehr wie nur undemokratische Taktik gewesen. Den Tod oder die schwere körperliche Verletzung der eigenen Bürger nimmt man aber lieber in Kauf, als die Verunglimpfung eines rabiat agierenden Staatswesens.
Wo heute immer noch Holocaustleugner wie Ursula Haverbeck, selbst nach mehrfacher Verurteilung weiter ihre Lügen verbreiten können, dafür aber gleichzeitig Linke die volle Repression durch den Staat erfahren, mit unverhältnismäßig hohen Strafen belegt werden, wenn sie wieder mal Knüppel und Reizgas durch Polizisten zu spüren kriegen, weil sie sich Menschen wie Haverbeck oft sogar nur friedlich in den Weg stellen, dann ist das eine tiefe Verletzung jeglicher demokratischer und gesellschaftlicher Grundsätze und Werte. Dass rechtsradikale Gruppierungen und sogar rechte Terroristen im Verhältnis wesentlich kürzere Haftstrafen absitzen müssen, als zu ihrer Zeit, zum Großteil einzig und allein auf Kronzeugenaussage basierend, kollektiv verurteilte linke Terroristen, spricht nicht für eine ausgewogene oder neutrale Justiz in diesem Land.
Ein Staat, der seit jeher mit Diktaturen und Schurkenstaaten, wie im Nahen Osten oder auch mit dem Argentinien der 70er Jahre paktierte, gleichzeitig dann seine „weiße Weste“ präsentiert und sich gegenüber legitimer Freiheitsansprüche und Zivilcourage brüskiert, sollte nachdenken, ob er sich nicht selber damit diskreditiert und bloß stellt. Die „Saubermänner“ dieser Nation, die den Knüppel selber schwingen, den Befehl, oder den Freibrief hierfür erteilen, können sich getrost Schulter an Schulter mit denen stellen, die sie offiziell sogar rügen, doch hinter dem Rücken von Freiheit und Demokratie gleichsam agieren. Mit denen sie trotz der Rügen weiterhin Geschäfte, vor allem Waffengeschäfte, machen.
Man sieht, wie wenig freiheitlich, und schnell in ihrer Freiheit beschnitten, die Zeiten während und auch noch nach der 68er-Revolte waren bzw. sind. Man kann nicht aberkennen, dass der Staat viel zu oft völlig unrechtmäßig, auch undemokratisch seine eigenen Regeln und Gesetze ausgereizt, sogar gebrochen hat. HIERFÜR ist eine Entschuldigung längst fällig! Nicht aber für das Aufbegehren einer Generation, die sich dem entgegen stellte, was in der BRD damals falsch lief und heute noch falsch ist.
Es sind heute wieder die gleichen Politiker im Lande, die wie schon in den 60er Jahren – teils nur ähnlicher Gesinnung, teils sogar schlimmer – den „68ern“ schmähend vorwerfen wollen, sie hätten gänzlich falsch gehandelt. Es sind aber SIE, die Politiker, die zu jener Zeit das Unrecht als Recht ansahen. Sie sind es, die mehr Schuld tragen an damaligen Zuständen und Eskalationen, als sie zugeben wollen oder zugeben werden, und dabei noch dreist und höhnisch eine Entschuldigung fordern. Die jungen Menschen der damaligen Zeit, die einen legitimen Aufbruch wagten, trifft keine Schuld.
Junge Menschen, die probiert haben sich gegen all die noch bestehenden und neu dazu gekommenen Ungerechtigkeiten durchzusetzen. Die versuchten, diesem Unwesen, erwachsen aus vergangenen Kapiteln deutscher Geschichte, Einhalt zu gebieten und den rostigen, alten, zu harsch mahlenden Mühlen des Systems etwas entgegen zu setzen. Wo ein Staat, insbesondere die Polizei, eine Willkür an den Tag legt, der die Bevölkerung machtlos gegenüber steht, wodurch Widerstand hierbei von der Regierung selbst erzeugt ist, da ist Kritik seitens der Regierung oder ihre Forderung nach einer Entschuldigung fehl am Platze. Die Generation von ’68 tat gut und recht daran, sich dieser Willkür in den Weg zu stellen, und sich dabei auf die Suche nach etwas Neuem zu begeben. – Jede Gesellschaft bekommt die Jugend, die sie verdient –
Ein Beitrag von Dennis.
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