Warum randalieren die Oberschichten Venezuelas?

6. April 2018 - 17:19 | | Politik | 0 Kommentare

Am 3 Dezember 1998 siegt der Comandante der Fallschirmjäger und linke Aktivist Hugo Chávez bei den Präsidentenwahlen in Venezuela. Getragen wird er von einen breiten Bündnis linker, linksnationalistischer und antiimperialistischer Organisationen, großer Teile des Militärs und fortschrittlicher Sektoren der nationalen Bourgeoise, die den Binnenmarkt vor den allmächtigen transnationalen Unternehmen schützen wollen, um eine Industrialisierung im Interesse des Landes in Gang zu setzen.
Bis zu diesen Zeitpunkt kam die begrenzte Industrialisierung Venezuelas nur den Multinationalen Unternehmen zugute. Die parasitäre venezolanische Bourgeoise verschmelze ihr Kapital, das sie durch den Raub der Öleinnahme des Landes zusammenscheffelte, mit dem multinationalen Kapital.

Anders als etwa in Brasilien oder Argentinien war die nationale Bourgeoise in Venezuela eher schwach; ihr größerer Teil war eher parasitär. Dies führte zu einer nur beschränkten und deformierten Industrialisierung, so dass das Land nicht von industriellen Aktivitäten, sondern von der Ölrente ( man lebte von den AEinnahme der sprundelnden Ölquellen) Das venezolanische Industrialisierungsmodell der IV Republik ging nie in die Tiefe. Vergleichbar mit den ”maquiladoras“ (Montagebetrieben) im heutigen Mexiko wurden in Venezuela lediglich aus den Ausland gelieferte Teile endmontiert, und die Wertschöpfungsketten blieben gering.
Chávez fand eine „Vierte Republik“ in Agonie vor, einen nicht mehr funktionierenden Staat. Öffentliche Krankenhäuser und öffentliche Schulen waren im wahrsten Sinne des Wortes zusammengebrochen. Der Internationale Wahrungsfonds forderte von der Regierung Venezuelas den Rückzug des Staates aus der Daseinsfürsorge. Das Analphabetentum einschließlich des funktionalen Analphabetismus (Menschen die zwar ihren Namen lesen und schreiben können, aber darüber hinaus nicht lese- oder schreibkundig sind) lag bei 70 Prozent.

Die Vierte Republik zeichnete sich durch brutale Repression gegen Aktivistinnen und Aktivisten linker Parteien, der gewerkschaftlichen Opposition und Akteure sozialer Bewegungen aus. Das Schicksal Tausender Verschwundener, abgeschleppt und ermordet von der damaligen Geheimpolizei DIGEPOL, ist von der Vierten Republik zu verantworten. Allein 1989 beim sogenannten Caracazo als sich die Armen in Caracas gegen die vom IWF verordnete neoliberale Politik erhoben, wurden mehrere tausend Menschen durch Polizei und Armee ermordet. Dies haben die gleichen Parteien zu verantworten, die heutzutage den Sturz des legal gewählten Staatspräsidenten Maduro und seiner legitimen Regierung fordern.

Die Bolivarianische Revolution unter der Regierung Chávez fegte wie ein Hurrikan über die Vierte Republik hinweg und ersetzte sie durch die Fünfte Republik, ein bolivarianisches (d.h., in der Tradition des „Befreiers“ von der spanischen Kolonialherrschaft Simón Bolívar stehendes) basisdemokratisches und sozial orientiertes Staatswesen. Die tiefgehenden sozialen Veränderungen, die Chávez auslöste, wurden weder von der rechten Bourgeoise in Venezuela noch von den imperialistischen Zentren jemals akzeptiert. Erst unter Chávez konnte der arme Sektor der Bevölkerung Venezuelas (70 Prozent der Gesamtbevölkerung, die an der Armutsgrenze und unterhalb dieser mit 2 Dollar pro Tag leben mussten) einen Anteil an der Nutzung des Ölreichtums bekommen. Bis dahin landeten die Öleinnahmen in den Taschen der Bourgeoise und der Mittelschichten, die an diesem Raubzug und den Plünderungen der Staatskasse partizipierten. 2 Millionen Wohnungen wurden für die ärmsten Schichten gebaut. Das Land wurde vom Analphabetismus befreit und die kostenlose Gesundheitsfürsorge eingeführt. Kostenlose Universitäten wurden errichtet. Zum ersten Mal in der Geschichte Venezuelas können die Kinder der Unterschichten die Universität besuchen.

Chávez erließ eine Präsidialorder darüber, dass große Teile der Öleinahmen der PdVSA (des seit 1975 mehr oder weniger staatlichen venezolanischen Ölkonsortiums „Erdölbetrieb von Venezuela AG“) für Sozialprogramme verwendet werden sollten. Dagegen liefen die Eliten Sturm und putschten im Jahre 2002 unter aktiver Beteiligung der heutigen Oppositionsparteien gegen den gewählten Präsidenten und seine Regierung. Am Abend des Putsches verkündete der Interimspräsident der Putschisten, dass alle Sozialprogramme und die von einer großen Mehrheit der Bevölkerung per Referendum verabschiedete fortschrittliche bolivarianische Verfassung nichtig seien. Das Volk, das auf die Straßen strömte, sowie die loyalen linksnationalistischen Militärs bezwangen die Putschisten und befreiten Chávez aus der Gefangenschaft. Für die meisten linken Aktivisten und Aktivistinnen sahen die Putschisten, unter ihnen auch viele der heutigen Oppositionspolitiker, ein Blutbad wie in Chile 1973 vor. Die Stadien waren schon für die Aufnahme von Gefangenen vorbereitet, und die Listen der zu Verhaftenden kursierten schon in den Händen der Putschisten Kräfte.
18 Jahre hindurch versuchte die Opposition, die fortschrittliche Regierung zu stürzen, und warf bei jeder Wahl der Regierung Wahlbetrug vor, ausgenommen bei jenen Wahlen unter den gleichen Wahlsystem, die sie gewonnen hatte, wie dies auch 2015 geschah, als sie die Mehrheit im Parlament errang. Obwohl Maduro bis 2019 gewählt worden ist, wollte sie unter Ausnutzung ihrer parlamentarischen Mehrheit die Regierung Maduro stürzen.

2015 nach Chavez Tod fanden die turnusmäßigen Parlamentswahlen statt. Der Chavismus verlor zum ersten Mal die Wahlen. Die Parlamentswahlen 2015 waren jedoch nicht ganz rechtmäßig verlaufen; in drei Wahlbezirken wurden Korruption und Wahlfälschung aufgedeckt. Daraufhin forderte das venezolanische Verfassungsgericht, in diesen drei Bezirken Nachwahlen durchzuführen. Die Parlamentsmehrheit lehnte dies ab, woraufhin das Oberste Verfassungsgericht Venezuelas das Parlament wegen Missachtung der Verfassung für außer Funktion befindlich erklärte.
Seitdem durchlebt Venezuela eine gravierende institutionelle Krise. Ein offiziell nicht zu Handlungen legitimiertes Parlament nutzt jede Gelegenheit zum Versuch, den Präsidenten der Republik und seine Regierung zu stürzen und ist nicht bereit zu einer konstruktiven parlamentarischen Zusammenarbeit, etwa vergleichbar mit einer Kohabitation, wie sie z.B. in Frankreich oft praktiziert worden ist. Die chavistischen sowie alle linken und antiimperialistischen patriotischen Kräfte suchten demgegenüber einen Ausweg aus der institutionellen Krise durch allgemeine Wahlen zu einer konstituierenden Versammlung, deren Einberufung in einer solchen Situation gemäß Artikel 347 der geltenden Verfassung der Bolivarischen Republik völlig legal ist.
In der verschärften Wirtschaftskrise, unter der das Land leidet, sieht die Opposition gemeinsam mit den USA und Teile der EU ihre Chance, einen Regimewechsel in Venezuela zu vollziehen, und sie wird dabei aus den Hauptstädten der „westlichen Welt“ angefeuert und unterstützt.

Ab April 2017 hat sich die Lage in Venezuela zugespitzt. Die Opposition wollte mit einem Szenario, das wie aus dem Drehbuch für den ukrainischen Maidan abgeschrieben wirkt, endlich den Chavismus und die Ergebnisse der Bolivarischen Revolution entsorgen. Sie glaubte sich nahe am Ziel. Massen werden auf die Straße mobilisiert, und von der Opposition bezahlte Gruppen beginnen bewaffnete Auseinandersetzungen mit den Ordnungskräften der Regierung. Es kommt im Verlaufe von über 100 Tagen bei diesen Auseinandersetzungen zu etwa 120 Todesopfern. Für 40 dieser Toten sind die Ordnungsorgane des Staates verantwortlich, und 80 von ihnen gehen auf das Konto der Opposition. Dabei sind Kader der chavistischen Bewegung durch oppositionelle Kräfte gezielt ermordet worden. Darunter zwei farbige Jugendliche die gar keine chavistischen Aktivisten waren wurden bei lebendigen Leib von Oppositionellen verbrannt nur weil sie farbig waren. Dies zeugt vom Klassenhass und vom Rassismus der Opposition in Venezuela.

2. Zur aktuellen Lage

Nach den 100 Tagen Aufruhr hat sich die Lage in Venezuela die in den vergangenen Monaten nach der Wahl der Konstituierenden Versammlung spürbar stabilisiert. Regierung und Opposition werden in der Dominikanischen Republik miteinander reden. Seit der Wahl der konstituierenden Versammlung Juli 2017 sind die Straßenproteste der Opposition gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro zusammengebrochen. Der Aufstandskurs der venezolanischen Opposition hat sein Ziel verfehlt. Diese Sicht teilt auch die New York Times vom 2. August 2017. Der nach dem Muster des Maidan inspirierte Aufstand der venezolanischen Opposition hat nie die Breite erreicht, die zu einem Machtwechsel nötig gewesen wäre und blieb immer auf die Eliten und die gehobenen Mittelschichten beschränkt, ohne dass der Funke auf die Masse der Armen übergesprungen wäre, die 70 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Während in den Vierteln der Eliten und gehobenen Mittelschichten demonstriert wurde, blieb es in den Armenvierteln ruhig. Dies obwohl die ärmeren Schichten Venezuelas aufgrund der tiefen Wirtschaftskrise genügend Gründe zum Protest hätten.
Mit zunehmender Siegesgewissheit der Opposition erklärten die Politiker des „Tisches der Demokratischen Einheit“ (Mesa de la Unidad Democrática – MUD) im Klartext, dass die Ergebnisse von 20 Jahren Politik der sozialen Inklusion, der Bekämpfung der Armut durch den Chavismus restlos beseitigt werden sollten. Die Opposition war nie bereit, Garantien dafür abzugeben, dass die Sozialprogramme bei einem eventuellen Regierungswechsel beibehalten würden. Das hat wichtige Segmente der venezolanischen Wählerinnen und Wähler aus den ärmeren Schichten, die noch vor zwei Jahren für die Opposition stimmten, zurück auf die Seite der Regierung getrieben. Das ist der Grund für die Niederlage der Opposition obwohl die ökonomische Lage alles andere als gut ist und auch die armen Bevölkerungsschichten auf die Straße treiben müsste.

An der Wahl zur konstituierenden Nationalversammlung, die verfassungsmäßig legal gewesen ist und von der Opposition boykottiert wurde, haben sich nach Angaben des Nationalen Wahlrats (Consejo Nacional Electoral – CNE) mehr als acht Millionen Bürger beteiligt. Diese Aussagen des CNE sind realistisch und nachprüfbar. Das haben auch internationale Wahlbeobachter bestätigt, die von einer hohen Wahlbeteiligung sprachen. Die Opposition hat hinsichtlich der von ihr geforderten internationalen Einmischung bis hin zu einem Boykott Venezuelas oder einer Militärintervention, die ihr ultrarechter Flügel verlangt hat, keines ihrer Ziele erreicht. Mit der Forderung nach einem militärischen Eingreifen aus dem Ausland isolierten sich vielmehr jene Teile der Opposition von der Mehrheit der Bevölkerung. Die Opposition hat Brüche von größerem Ausmaß weder in der Armee noch im politischen Lager des Chavismus hervorrufen können. Nach 20 Jahren bolivarischer Revolution ist die Armee völlig umstrukturiert worden; sie steht heute als politische Armee fest auf der Seite der bolivarisch-chavistischen Revolution. Der Chavismus hat die innere Einheit stärken können, indem neue Akteure neben Präsident Maduro das Sagen haben. Der Einfluss von Diosdado Cabello, Vize-Chef der Vereinigten Sozialistischen Partei, und Delcy Rodríguez, Präsidentin der konstituierenden Nationalversammlung, ist gewachsen. Somit hat sich auch die Präsidentschaft von Maduro stabilisiert. Die Risse im Lager der Opposition stärken die Verhandlungsposition der Chavisten bei künftigen Verhandlungen mit ihr.

Der politische Erfolg des Regierungslagers hat bei der Opposition die Alarmglocken schrillen lassen, denn an der Wahl dürften sich auch Menschen beteiligt haben, die bei der Parlamentswahl 2015 die Opposition gewählt hatten oder zu Hause geblieben waren. Es war in weiten Teilen weniger ein Vertrauensvotum für den Präsidenten als vielmehr eine Protestwahl gegen die nicht endenden Krawalle und Ausdruck der Angst der ärmeren Bevölkerungsschichten davor, dass ihnen durch die Rechte aller Fortschritt wieder weggenommen würde. Als Reaktion auf diesen Schock kündigten wenige Tage später praktisch alle Oppositionsparteien ihre Teilnahme an den im Oktober stattfindenden Regionalwahlen an. Dadurch wurde eine Krise im Oppositionsbündnis ausgelöst. Als erste hatte sich die sozialdemokratische sogenannte Acción Democrática für die Wahlbeteiligung ausgesprochen und verließ damit die ursprünglich in der MUD beschlossene Linie, sich an keiner Wahl zu beteiligen. Mit dem Beschluss der Wahlbeteiligung der MUD ist ihre Glaubwürdigkeit in den oppositionellen Mittelschichten gesunken. Zuvor hatte die Opposition immer wieder behauptet, das Wahlsystem in Venezuela sei betrügerisch und es gebe keine demokratischen Wahlen; jetzt beteiligt sich die Opposition unter Anerkennung desselben Wahlsystems, das sie bis vor wenigen Wochen noch als betrügerisch bezeichnete. Die Demoralisierung des Lagers der Opposition ist offensichtlich.
Mit der Arbeit der Konstituierenden Versammlung strebt die Regierung eine deutliche Verschiebung der Kräfteverhältnisse und die Beendigung der seit 18 Jahren bestehenden Doppelherrschaft im politischen Überbau an. Unklar bleibt die Dimension der Veränderungen an der ökonomischen Basis des Landes, welche die Konstituierende Versammlung anstrebt.

Die Interventionsdrohungen der USA gegen Venezuela führen in Venezuela und in zahlreichen Ländern Lateinamerikas zur Überprüfung der bisherigen internationalen Partnerschaften und zur Suche nach neuen Bündnispartnern. Dabei steht die strategische Partnerschaft mit Russland und China im Zentrum. Aber auch die Süd-Süd Kooperation soll intensiviert sowie eine engere Zusammenarbeit mit Indien und anderen zentralasiatischen Staaten angestrebt werden. Ziel ist es, die Mittlerweile intensivieren sich die Beziehungen zwischen Beijing und Caracas enorm. Zwischen Venezuela und der sozialistischen Volksrepublik China bestehen bereits auf verschiedenen Gebieten mehr als 700 Wirtschafts- und Handelsprojekte. Venezuela wickelt jetzt ein Teil seiner Erdölgeschäfte in chinesischen Yuan ab. Russland und China haben in Venezuela zu viel investiert als dass sie das Land erneut den USA überlassen könnten. Rosneft und damit Russland kann den USA nicht erlauben, die Kontrolle über das venezolanische Erdöl zu erlangen.
Mit den Gouverneurswahlen die in einem Debakel der Opposition endeten ist die Opposition völlig untereinander zerstritte. Die Gouverneurswahlen ergaben den Sieg des „Chavismus“ in 18 der 23 Bundestaaten. In vier Bundesstaaten siegte die Sozialdemokraten der Accion Demokratica die gewählten Gouverneure der AD schworen vor der konstituierenden Nationalversamlung, was die Voraussetzung für ihre Amtseinführung ist und nicht vor demoffizielle Parlament (Asamblea Nacional) das wegen eines Beschlusses des Obersten Gerichtshofes außer Funktioon gesetzt wurde, Der abgelegte Schwur der AD Gouverneure wurde von den anderen Oppositionsparteien als Verrat bezeichnet.
Jetzt sieht der Chavismus gute Chancen bei den Kommunalwahlen und Bürgermeisterwahlen die am 10 Dezember 2017 stattfinden als Gewinner hervorzugehen.

Solidarität der Linken mit Venezuela

Das Thema Venezuela ist zur Kampfarena zwischen der Rechten und der Linken, sowohl in zahlreichen Ländern Lateinamerikas als auch in Europa, geworden.
In Europa haben zahlreiche linke Parteien sich klar in Solidarität mit der bolivarischen Revolution positioniert. Darunter Jean-Luc Mélenchon von France Insoumise, Podemos, Izquierda Unida, KP Portugals, SP Niederlande. DIE LINKE in Deutschland hat einen Parteitagbeschluss auf Initiative von CUBA SI, der mit einer großen Mehrheit bei wenigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen beschlossen wurde. Das ist unsere gemeinsame Grundlage.
Das XXIII Treffen des Forums von São Paulo wurde im Juni 2017 mit mit der Verabschiedung der Resolution „Unser Amerika mitten im Kampfe“ abgeschlossen, die unter ihren hauptsächlichen Erklärungen die umfassende Unterstützung für den Wahlprozess zur Konstituierenden Nationalversammlung zum Ausdruck bringt, zu dem die Regierung von Präsident Nicolás Maduro für den 30. Juli in Venezuela aufgerufen hat.
„Das Forum von São Paulo erklärt sich im Alarmzustand und in Permanenz zur Unterstützung des Kampfes des venezolanischen Volkes zur Verteidigung der bolivarischen Revolution“, wird in der Resolution dieses Treffens der politischen Parteien und sozialen Bewegungen der Linken aus mehr als 30 Ländern der Welt hervorgehoben.
Monica Valente, Exekutivsekretärin des Forums von São Paulo, versicherte, dass mit dieser einstimmig angenommenen Resolution die Parteien und Bewegungen als ein einheitlicher Block gestärkt auftreten, um den wütenden Angriffen des Imperialismus, der internationalen Rechten und der Kräfte der Oligarchien zu widerstehen, welche versuchten, jene Länder zu destabilisieren, die von fortschrittlichen Präsidenten regiert werden.

Ein Beitrag von Harri Grünberg, Mitglied im Parteivorstand der Linken.

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