Venezuela verhängt Einreiseverbot gegen George W. Bush und ehemalige US-Politiker

Die Beziehungen zwischen den USA und Venezuela sind schon seit Jahren schlecht. Nun könnten sich die Beziehungen weiter verschlechtern, denn Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hat mehrere US-Politiker, darunter auch Ex-Präsident George W. Bush, dessen damaligen Vizepräsidenten Dick Cheney und Ex-CIA-Chef George Tenet als „Terroristen“ bezeichnet und ihnen die Einreise nach Venezuela untersagt.

Er bezeichnete sie als Terroristen, „weil sie durch Bombardierungen in Ländern wie Syrien, Irak und Afghanistan „Menschenrechte verletzt haben“, so Maduro. Auch sein Amtsvorgänger, die linke Ikone Hugo Chavez, hatte George W. Bush schon als Völkermörder bezeichnet. Mit dem Einreiseverbot für die ehemaligen Politiker, wurde auch die Einführung einer Visapflicht für alle US-Bürger angekündigt. Sie diene „dem Schutz unseres Landes“, so der venezuelanische Präsident Maduro. Die Entscheidung sei gefallen, nachdem ein amerikanischer Pilot im westlichen Staat Tachira wegen des Verdachts „verdeckter“ Spionageaktivitäten festgenommen worden sei. In den vergangenen Monaten hatte Venezuela vermehrt auf die Gefahr eines rechten Putschs aufmerksam gemacht, der von den USA unterstützt werden könnte. Aus dieser Sorge heraus soll auch das Botschaftspersonal der USA von 100 auf 17 Personen reduziert werden, dadurch gebe es eine Angleichung mit dem Personalstand der venezolanischen Botschaft in Washington.

Südamerikanische Staaten verurteilen Sanktionen gegen Venezuela

Ursache dieser Maßnahmen dürfte vor allem ein Einreiseverbot gegen venezuelanische Politiker in den USA, sowie die verschärften Sanktionen gegen das linke südamerikanische Land sein. Die Sanktionen waren zuvor schon von dem Generalsekretär der Union Südamerikanischer Nationen (Unasur), Ernesto Samper, und den Präsidenten pro tempore der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (Celac), Ecuadors Präsident Rafael Correa, verurteilt wurden. Beim Celac-Gipfeltreffen Ende Januar verabschiedeten die Mitgliedsländer eine Erklärung, mit der sie ihre Ablehnung „jeglicher einseitigen, gegen internationales Recht verstoßenden Zwangsmaßnahmen“ ausdrückten und die Sanktionen gegen Venezuela zurückwiesen. Staaten wie Brasilien oder Uruguay verurteilten die Sanktionen nochmal in eigenen Erklärungen und drückten ihre Hoffnung auf eine diplomatische Lösung der Krise zwischen beiden Staaten aus. Auf die heutige Erklärung Venezuelas reagierten die Staaten bisher noch nicht.