Unabhängigkeitsbefürworter gewinnen Mehrheit in Katalonien

Gestern Abend wurde in Katalonien gewählt, die Kräfte, die die Unabhängigkeit befürworten, konnten dabei eine klare Mehrheit der Parlamentssitze erhalten. Für die spanische Regierungspartei PP war die Niederlage eine deutlich Niederlage, gewinnen konnten dagegen die Kräfte der Linken. Die Neuwahlen waren von der vorherigen Regierungen ausgerufen worden um ein starkes Mandat für ein Unabhängigkeitsreferendum zu erhalten

Die seperatistische Volksfront „Junts pel Sí“ bestehend aus der konservativen CDC von Regionalpräsident Artur Mas und der linknationalistischen ERC, so wie aus kleineren liberalen und konservativen Kräften, wurde mit fast 40 Prozent und 62 von 135 Sitzen stärkste Kraft. Die über lange Jahre gemeinsam mit der CDC angetretene UDC, die sich nicht so klar für die Unabhängigkeit Kataloniens aussprechen wollte, schaffte es dagegen mit 2,5 Prozent nicht ins Parlament. Zweitstärkste Kraft wurden die rechtsliberalen und antiseperatistischen Ciutadans (C’s), die ihr Ergebnis um 10 Prozentpunkte auf 17,91 Prozent (25 Sitze) steigern konnte. Drittstärkste Kraft wurden die Sozialdemokraten, die allerdings vier Sitze abgeben mussten und nun nur noch über 16 Sitze verfügen. Vierstärkste Krafte wurde das Bündnis Catalunya Sí que es pot („Katalonien, ja wir können“), das sich aus Podemos, der katalanisch-ökosozialistische ICV und die EUiA (katalanische Gliederung der gesamtspanischen Linkspartei Izquierda Unida) zusammensetzt. Das Bündnis verlor allerdings fast ein Prozent gegenüber den Wahlen 2012, bei denen ICV und EUiA noch ohne Podemos angetreten waren. Pablo Iglesias, Vorsitzender von Podemos, bezeichnete das Ergebnis auch als Enttäuschung. Eine herbe Niederlage erlebte die in Spanien regierende konservative Partit Popular (PP), sie erzielte nur 8,5 Prozent und 11 Sitze. Überraschend stark war dagegen das radikal linke Bündnis Candidatura d’Unitat Popular (CUP), das 8,2 Prozent erhielt und nun über 10 Sitze verfügt. Deren Vorsitzender erklärte gestern Abend: „Ab morgen kann und sollte das Gesetz von den Katalanen missachtet werden“, dies betreffe alle „ungerechten Gesetze“. Er erklärte weiter: „Heute wurde die Republik geboren“. Die Unabhängigkeitsbefürwortenden Kräfte erhielten 48,8 Prozent der abgegebenen Stimmen, die Gegner nur 38,12%, die restlichen 13,07% entfielen auf Kräfte, die sich noch nicht endgültig positioniert haben, der Unabhängigkeit aber eher offen gegenüber stehen.

Schwierige Regierungsbildung erwartet

Da „Junts pel Sí“ nicht über eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze verfügt, muss sie sich einen Regierungspartner suchen, kein leichtes Unterfangen, denn die linke CUP lehnt jeglichen Sozialabbau und Privatisierungen ab. Alle anderen Parteien im Parlament haben sich allerdings gegen die Unabhängigkeit oder unklar positioniert, was ebenfalls eine Regierungsbildung verhindern könnte, da Mas Katalonien bis 2017 in die Unabhängigkeit führen will.