Türkei: Rassismus ist keine Antwort auf Entdemokratisierung

Die Türkinnen und Türken haben bei dem Referendum am vergangenen Sonntag die von Erdogan und seiner AKP gewünschte Änderung der Verfassung bestätigt und damit die Entdemokratisierung der Türkei befördert. Insgesamt stimmt etwas mehr als die Hälfte aller Wähler für die Verfassungsänderung, höher war die Zustimmung zum Referendum unter den Türkinnen und Türken im Ausland. Dies nahmen rechte Politikerinnen und Politiker zum Anlass „Türken raus“-Rufe anzustimmen.

Das Referendum wird dafür sorgen, dass die Macht, die Erdogan besitzt weiter ausgebaut wird. Ab seiner Implementierung 2019 wird das präsidentielle System dazu führen, dass der Präsident gleichzeitig Regierungschef ist. Ein Regierungschef, der nicht nur Oberbefehlshaber der türkischen Streitkräfte ist, die zu den größten der Welt gehören, sondern auch mit einer immensen Macht ausgestattet ist. Der Präsident, der wohl 2019 immer noch Erdogan heißt, darf 12 von 15 Verfassungsrichter ernennen, das Parlament jederzeit auflösen und per Dekret Gesetze durchsetzen, was aktuell auch schon möglich ist durch den Ausnahmezustand. In der Türkei stimmten knapp 51 Prozent der Wählerinnen und Wähler der Verfassungsänderung zu, dass sind deutlich weniger als die Parteien, die das Referendum befürworteten (AKP und MHP) bei den letzten Wahlen erhielten. Im Ausland dagegen war die Zustimmung größer. In Deutschland stimmten 63,1 Prozent der Wähler für das Referendum, wobei weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten abstimmten, in Belgien waren es mehr als 75 Prozent der Wählenden. Diese Zustimmung nahmen Politiker als Aufforderung, die alten rechte Parolen „Türken raus“ wieder aufleben zu lassen. Beatrix von Storch, Mitglied des AfD Bundesvorstands und bekannt für ihre Forderung an der Grenze auch von Schusswaffen Gebrauch zu machen, forderte: „An alle Türken mit deutschem Pass, die für die islamische Diktatur gestimmt haben: Kehren Sie doch bitte in die Türkei zurück. Ihr verachtet offenbar unsere Werte von Demokratie und Freiheit.“ Von Storch artikulierte damit eine Position, die auch von anderen Politikerinnen und Politikern vertreten wird, wenn auch nicht so hart ausgedrückt worden war. Deutliche Zustimmung erhielt sie dafür auch in den sozialen Netzwerken, wo Tausende eine ähnliche Position artikulierten.

Rassismus bekämpfen

Dass von Storch eine Position vertritt, die darauf hinausläuft, dass diejenigen das Land verlassen sollen, die nicht so abstimmen, wie die Mehrheit in Deutschland sich das wünscht, ist wenig überraschend. Bezeichnender ist dagegen, dass auch Unterstützer anderer Parteien in Kommentaren auf deren Seiten in den sozialen Medien ähnliche Positionen artikulierten und somit in die türkenfeindliche Stimmungsmache einstiegen. Die Forderung läuft dabei auf Rassismus hinaus, denn man spricht denjenigen, die nicht dem eigenen Bild entsprechen, das Recht ab, in Deutschland zu leben. Eine linke Position muss sich ganz klar gegen diesen Rassismus stellen und deutlich machen, dass Abschiebungen auch dann nicht der Fall sein werden, wenn die Betroffenen politische Positionen vertreten, die gegen das eigene Weltbild gerichtet sind. Sinnvoller als eine Unterstützung der Ressentiments wäre es zu untersuchen, welche Auswirkungen die jahrzehntelange rassistische Stimmungsmache gegen Türkinnen und Türken in diesem Land für das Wahlergebnis hatte. Die Hoffnung derjenigen, die beim Referendum mit Ja gestimmt haben, dürfte in einem Zusammenhang stehen mit dem Wunsch vieler, endlich akzeptiert zu werden, ein Gefühl, welches Erdogan ihnen gegeben hat. Die deutsche Linke sollte deutlich machen, dass dieses Gefühl hier geschaffen werden kann, sowie die rassistischen Äußerungen verurteilen und gleichzeitig klar aufzeigen, welche Folgen das Referendum für die Türkei hat und eine Solidaritätsbewegung mit den Gegnerinnen und Gegnern des Referendums aufbauen.