TTIP Verhandlungen- Ein Spielplatz für die Großen?

18. September 2014 - 16:59 | | Politik,Wirtschaft | 0 Kommentare
Erst letzten Mittwoch präsentierte Kommissionspräsident Jean-Claude Junker seine neue Regierungsmannschaft. Diese soll sich nun auf die Verhandlungen des transatlantischen Handelsabkommens „Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)“ stürzen, über das seit Juli 2013 zusammen mit den USA verhandelt wird. Selten wurde ein Handelsabkommen so kontrovers in der Öffentlichkeit breitgetreten wie dieses. Doch was ist nun der aktuelle Stand der Dinge?
Ist alles so schwarz-weiß, wie bisher von zahlreichen Kritikern prohezeiht, oder gibt es in dem Dschungel aus Irreführungen auch einen Mittelweg?- Ein Blick hinter die Kulissen in Brüssel. „Es werden keine Standards gesenkt werden“, sagt er ausdrucksvoll und so versichernd, dass man meinen könnte, er habe die neue Bibel der internationalen Handelspolitik geschaffen. Der EU- Kommissionsreferent Lutz Güllner blickt dabei etwas verärgert in die Runde. Vermutlich, weil die bereits verbreitete Meinung und der Aufschrei zum TTIP in Europa nicht zu Gunsten der EU-Kommission verlaufen sind. Dabei kann er gar nicht verstehen, dass es dazu kommen konnte. Man möchte ihm ja irgendwie glauben. Vermutlich würden auch viele Verbraucher diesem Ausspruch gerne trauen wollen, aber was hindert daran?
Erwarten uns Hormonfleisch & Chlorhühnchen?
Ist es die Campact-Kampagne, die bereits Monate zuvor durch das Netz kursierte und für einen lauten Aufschrei in Deutschland sorgte, oder ist es die vermeintliche „Amerikanisierung“, von der Viele zu sprechen wagen? NSA zum Frühstück, Hormonfleisch zum Mittagessen und die Investitionsschutzklage „ISDS“ zum Abendmahl? Bereiche, wie die der Lebensmittel- oder Medikamentenkontrolle, sollten laut Güllner doch nur aneinander angepasst und reguliert werden, wenn sie vergleichbar wären. Es gäbe aktuell einen hohen Verschleiss in Prüfinstitutionen, da in der EU und in den Vereinigten Staaten jeweils gleiche Kontrollmechanismen durchlaufen werden müssten, bevor sie auf dem jeweiligen Markt überhaupt erst die Zulassung beantragen könnten. So könnte man den Handel verschiedener Branchen wesentlich erleichtern, indem man ein gemeinsames Prüfverfahren für beide Handelszentren entwickle. Das Handelsabkommen wäre eine große Erleichterung des ganzen Büroktarieaufwandes, so Güllner. Aber haben die Amerikaner da nicht ein „klein wenig“ mehr Chemikalien als die Europäer? Sind denn die europäischen Standards überhaupt annähernd vergleichbar mit den amerikanischen? Die Verordnung REACH, die in Europa dutzende von Chemikalien verbietet, die allerdings so in den USA gestattet sind, wirft ein anderes Licht auf sogenannte „vergleichbare Standards“. Die Fragen, die den deutschen Normalverbraucher erschüttern, sind vom Chlorhühnchen bis zum Genmais nicht ganz unrealistisch. „Auch wenn noch kein endgültiger Handelsvertrag zustande gekommen ist, so ist dies kein ausschließbares Kriterium.“, erklärt Johannes Kleis vom Europäischen Verbraucherbüro in Brüssel. „Wenn es am Ende hart auf hart kommt, werden möglicherweise ISDS-Klauseln gegen Chlorhühnchen ausgehandelt. Wir können das ganze Ausmaß aber noch nicht beurteilen“, so Kleis. So könnte dann auch schnell das Versprechen des höheren Standards unter den Tisch fallen.
Profitiert deutsche Wirtschaft von TTIP?
Man muss sich ja irgendwie im EU-Parlament und im Kongress der Amerikaner einig werden. Aber wird diese Einigung letztlich auf Kosten des einzelnen Bürgers erzielt? Gesundheit und Steuergelder im Tausch gegen die vermeintliche „Hebelwirkung der Wirtschaft“, die der Kommissionsreferent Güllner beim Blick in die Glaskugel vorhersagt. „Die Chlorhühnchen-Debatte wirkt manchmal ein wenig übertrieben und einseitig. Wussten Sie eigentlich, dass innerhalb der EU eine Chlorbehandlung auch bei einigen Gemüsesorten zugelassen ist?“ Nein, viele Verbraucher wissen dies vermutlich nicht. Allerdings stehen im Handelsvertrag nicht nur die Anpassungen von Standards im Vordergrund, sondern auch die Erleichterung von Ex- und Import. „Das könnte eine sehr große Chance für Europa sein“, beschwichtigt Peter Chase, der für Europa zuständige Vizepräsident der US-Handelskammer. Deutschland als Exportweltmeister könnte laut ihm dabei profitieren. Es sei eben ein auf Investitionen basiertes Handelsabkommen. Dabei ginge es beispielsweise darum, deutschlands Automobilindustrie und amerikas „Organic Food“-Sektor“, der auf europäische Standars angepasst werden soll, den Export zu erleichtern. Exporthürden sollen gesenkt und die liberale Marktwirtschaft gefördert werden. Er fühlt mit seiner ruhigen und beschwichtigen Stimme nach:„Im Allgemeinen sind die Amerikaner gegenüber einem ambitionierten Handelsabkommen mit der EU positiv gestimmt.
Klagen gegen TTIP werden unmöglich
Angesichts des hohen Arbeits- und Umweltschutzes in Europa sehen wir in dem Abkommen die Verwirklichung eines fairen, partnerschaftlichen Handels. Selbst die meisten Demokraten halten es für eine gute Sache.“, so Chase. Dabei fielen Zollhürden weg und schließlich könnten Exporte für mehr Arbeitsplätze und höheren Wohlstand sorgen. Es ist klar, dass Herr Chase als Vertreter des Abkommens ein schönes Bild davon zeichnen muss. Doch auch hier bleibt die Frage, ob die Amerikaner diesem Vorhaben im Falle, dass sie überhaupt vom herumschwirrenden Kürzel „TTIP“ wissen, auch wirklich so wohl gesonnen sind. Laut eines Zitats in der Süddeutschen vor einigen Wochen kennt auch Michael Froman, Handelsbeauftragter von Präsident Obama, die Diskussionen mit dem Kongress. Gerade deshalb, so Froman, schlage er vor, die Standards anzuheben, um zu gewährleisten, dass leichtfertiges Klagen verhindert werde. Weitere Beiträge der Süddeutschen und ARD im vergangenen Monat bestätigen den Widerstand aus den eigenen Reihen, den Harry Reid als leitender Funktionsträger der Demokraten im Senat offenkundig ausgesprochen haben soll. Er sei demnach nicht bereit, ein „Fast Track“-Gesetz zu unterstützen, das es dem Präsidenten erlauben würde, internationale Handelsverträge beschleunigt durch den Kongress zu bringen. (Süddeutsche) Ob sich nun wirklich alle Amerikaner über das künftige Vorhaben freuen, das bleibt wohl nach diesen Aussagen zu bezweifeln. Entgegen der erhellenden Wortwahl von Chase, zeichnet sich jedoch weiterhin ein skeptisches Bild im Raum ab. Eine Atmosphäre von Nachdenklichkeit. Ja- nachdenken. Das ist gut. Es fällt da allerdings schwer, die wahren Fakten des TTIP nach der aufbauschenden Debatte in Deutschland von emotionalen Ausflüchten zu differenzieren. Der europäische Normalverbraucher fühlt sich bedroht, der Autohändler hofft und wartet und die Amerikaner zeigen sich dabei wohl „zuversichtlich“. Dabei ist allerdings laut Daniel Glas, TTIP-Experte von der Bayer AG, nicht alles so dämonisch wie es scheint. Es werde der Teufel an die Wand gemalt, wo bereits in vorigen Handelsverträgen ISDS- Klauseln ausgeführt worden seien. Neu, das sei nur das Entflammen der Entrüstung in Europa. „TTIP würde erhebliche Vorteile für den Verbraucher und die Industrie mit sich bringen“, so Glas. Für die Medikamentenzulassung wären zwar weiterhin die jeweiligen nationalen Aufsichtsbehörden zuständig, jedoch könnte Doppelarbeit bei bestimmten Aspekten der regulatorischen Anforderungen vermieden werden. Das TTIP hätte laut Glas u.a. sinkende Preise und eine größere Produktvielfalt zur Folge – und wäre daher gerade aus Sicht des Konsumenten eine gute Sache.
Sinkende Preise unter TTIP?
Klar, billige Preise sind etwas tolles. Aber wären sie auch dann noch so etwas wünschenswertes, wenn sich dadurch ganze Branchen in die Vereinigten Staaten verlagern und mit dem Verlust vieler Arbeitsplätze einhergehen würden? Und ist es umgekehrt wirklich sicher, dass auch bei uns neue Jobs entstehen würden? Es scheint wohl ein angestrebtes Ziel der großen Konzerne zu sein, dieses Abkommen in Kraft treten zu sehen. Ein Spielplatz für die „Großen“ also? Ist der Handelsvertrag allerdings auch wohlwollend für die in Europa lebende Menschheit? Verteufelungen wie das Chlorhuhn, das bereits so an Fame gewinnt, dass die Fanpage bei Facebook in Aussicht steht, sollten dennoch gründlich hinterfragt werden. Studien wie CEPR oder die von Bertelsmann, berechnen nur mögliche wohlwollende Entwicklungen. Es wird wohl noch eine ganze Weile dauern, bis der Vertrag von der Kommission ausgehandelt und von den 28 Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament abgesegnet ist. Bis dahin bleibt zu hoffen, dass sich die Verhandlungen künftig transparenter gestaltet werden und sich der Alptraum von Genmais und Hormonrind nicht bewahrheitet.
Ein Gastbeitrag von Julia banachewitsch

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