Gysi bringt’s auf’n Punkt

12. September 2014 - 11:36 | | Politik | 0 Kommentare

Man kann von Gregor Gysi und der Linkspartei halten was man will – Aber was Gregor unvergleichlich gut kann, ist die Probleme dieses Landes, Europas und manchmal auch der Welt pointiert und millimetergenau auf den Punkt zu bringen. In seinem neusten Debattenbeitrag im Bundestag bringt er die Fehler der Bundesregierung auf den Punkt: Sie hat in der Außenpolitik versagt, die Haushaltspolitik ist die unfairste Europas und durch Hartz IV, Billiglohn und Umverteilung von Unten nach Oben, macht Deutschland die ausländischen Wirtschaften kaputt.

Die Haushaltsdebatte am 10. September war wieder eine die Bühne des Gregor Gysi, er zeigte der auf, wo die Regierung irrt, wo die Parteien, außer der Linkspartei, alle am selben Strang ziehen. Als größter Oppositionspartei, oblag es Gregor Gysi damit auch, die Debatte um den Haushalt zu eröffnen. Das die Debatte im Bundestag eine echte ist, das wird kaum jemand behaupten: Sozialdemokraten und Christdemokraten haben natürlich bereits vorab die wichtigsten Sachen fixiert.

Auslandspolitik

Der erste Wichtige Kritikpunkt Gysis war die von der NATO geforderte Erhöhung des Militäretats auf 2 Prozent des BIP. Das wären in Deutschland 24 Milliarden Euro Mehrausgaben, während im öffentlichen Dienst, dem Ausbau der Infrastruktur bzw. für dessen Erhalt das Geld fehlt. Auch die Art, wie die Bundesregierung mit dem Völkerrecht umgeht steht für Gregor in der Kritik: „Dann ist die Frage: Wie will sich nun eigentlich die Bundesregierung beteiligen? Sie haben schon Waffen an Peschmerga geliefert. Das war falsch, das bleibt falsch. Dem Irak fehlt vieles, aber keine Waffen. Es gibt viele Möglichkeiten: Man kann die humanitären Hilfen für Kurdinnen und Kurden, für Jesiden, für Christinnen und Christen und viele andere ausbauen. Man kann eine irakische Einheitsregierung unterstützen, damit es keine Ausgrenzungen mehr gibt: weder von Sunniten noch von Schiiten noch von Christinnen und Christen, Jesiden oder anderen. Man kann Gespräche anbahnen. Man kann so vieles tun. Das Einzige, worauf die Regierung kommt, sind Waffenlieferungen. Das ist wirklich absurd; das muss ich ganz klar sagen.“

NSA Skandal und Duckmäusertum

Auch für den NSA Skandal und den Umgang mit der USA hat die Linkspartei keine netten Worte übrig. Wer vor der USA buckelt, kein Nospy abkommen verlangt und geleichzeitig mit TTIP und CETA die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ad-absurdum führen will, der vertritt nicht die Menschen, sondern die Konzerne! „Die Bundesregierung – und damit auch EU und NATO – werden immer abhängiger von der US-Regierung. Warum können Sie diesbezüglich eigentlich nicht souveräner, nicht eigenständiger auftreten? Das geht mir so auf die Nerven; das muss ich Ihnen ehrlich sagen. Die NSA hört unsere gesamte Bevölkerung ab, betreibt Wirtschaftsspionage, aber Sie haben Angst, irgendetwas Wirksames dagegen zu unternehmen.
Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel: In Wiesbaden wird gerade ein hohes Gebäude für die NSA gebaut. Warum haben Sie denn nicht den Mumm, der US-Regierung zu sagen: Unter diesen Bedingungen, ohne No-Spy-Abkommen, ohne ein Abkommen, das gegenseitige Spionage ausschließt, kann die NSA niemals in dieses Gebäude einziehen. Die Volkssolidarität, Attac oder andere Leute, die etwas Vernünftiges machen, können da gerne einziehen, aber nicht die NSA.“, erklärt Gysi: „Zeigen Sie mal etwas Mumm!“

Aufhebung des PKK Verbots

Gysi hat sich zudem im Zusammenhang stark für die Aufhebung des PKK Verbots ausgesprochen: „Ich sage Ihnen noch etwas. Die PKK und die PYD in Syrien – das hat hier auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion eingestanden – schützen inzwischen die Jesiden, die Christinnen und Christen. Wir müssen unsere Politik ändern. Prüfen Sie das PKK-Verbot und heben Sie es auf! Haben Sie endlich die Kraft, ISIS zu verbieten! Es wird höchste Zeit, dass das geschieht.“

Kurz gesagt: Er zeigt Punkte auf, in der die Linkspartei bereits vor über zehn Jahren auf Fehler der Regierung hinwies, die nun der Kurs der Linken einschlagen, wie Praxisgebühren, Afghanistankrieg und Mindestlohn. Warum die anderen Parteien so lange für ihre Einsicht brauchen, ist klar: Sie vertreten die Mächtigen und zertreten die Kleinen.

Hier die Rede von Gysi in voller Länge:

Über den Autor

Bundessprecher der linksjugend ['solid] und Wortakrobat für die Freiheitsliebe, Balkan21 und andere Medien.
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