Foto: Jimmy Bulanik

CETA: Sündenbock Wallonie

Die Mainstream-Presse sowie die etablierten Parteien scheinen für die vor wenigen Stunden noch stockenden CETA-Verhandlungen einen Schuldigen gefunden zu haben: Die belgische Region Wallonien. Das neben der französischsprachigen Region auch andere Städte und Kommunen einen Abbruch oder zumindest einen Neustart der Verhandlungen  fordern, wird kaum zur Kenntnis genommen. Nun ist das Abkommen von den Handelsministerinnen unterzeichnet worden.

Dementsprechend ist die Argumentation, dass die Region, in welcher nur 0,7 % der EU-Einwohner leben so nicht ganz richtig. Aktuell listen Organisationen wie das Projekt „TTIP-free-zones“ auf seiner Internetseite die Proklamationen, Beschlüsse und Sorgen gegenüber CETA und TTIP von mehr als 2.000 Regionen und Kommunen unterschiedlicher Länder auf.

Innerhalb der Nationen Frankreich Irland, Großbritannien, Spanien, Portugal, Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Bulgarien, Griechenland, Italien und dem Nicht-EU-Land Schweiz. Darunter finden sich zahlreiche Metropolen wie Wien, Amsterdam, Edinburgh, Barcelona oder Mailand.

Aber auch in Deutschland haben sich laut attac mehr als 350 Kommunen und Landkreise kritisch gegenüber den beiden so genannten „Freihandelsabkommen“ positioniert: Beispielsweise Düsseldorf, Köln, Essen, Würzburg, Mainz, Leipzig, Magdeburg, Dresden, Münster oder Kiel. Während manche Städte offiziell auf entsprechende Klauseln zum Schutz der Daseinsvorsorge pochen, fordern andere den Abbruch der Verhandlungen aufgrund der zu befürchtenden dominierenden Kapitalinteressen.

Neben Regionen und Kommunen machen europa- und kanadaweit hunderte von unterschiedlichen Nichtregierungsorganisationen wie die o.g. attac, Campact oder BUND gegen TTIP und CETA mobil. Innerhalb der größeren deutschen Parteien positioniert sich aktuell nur die Linke geschlossen gegen das Investorenschutzabkommen. Zuletzt demonstrierten am 17.09.2016 erneut Hunderttausende in  Deutschland gegen die Abkommen.

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