Einmal pro Woche stellen sich Bundestagsabgeordnete der LINKEN der eigenen Presseabteilung und stehen Rede und Antwort. Diese Woche: Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, im Interview der Woche über die gesellschaftlichen Folgen der Hartz-IV-Logik,zunehmende Prekarisierung , den Umbau Europas von oben, linke Gegenbewegungen und die Rolle Griechenlands.
Anfang 2015 ist Hartz IV zehn Jahre alt geworden. Wegen des vermeintlichen Rückgangs der Massenarbeitslosigkeit lobten SPD-Chef Sigmar Gabriel und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) die rot-grüne Reformpolitik. Wozu hat die Hartz-IV-Logik „Jede Arbeit ist besser als keine“ aus ihrer Sicht geführt?
Katja Kipping: Mit ihr wurden mündige Bürgerinnen und Bürger zu Befehlsempfänger*innen degradiert, die sich mit einer kalten Bürokratie konfrontiert sehen – wer nicht mitmacht, fliegt raus aus dem Leistungsbezug. Leistungskürzungen bis auf null. Bewerbungen auf Stellen, auf die sich Hunderte bewerben, Unkraut jäten im Winter: So was gilt als „Beschäftigungsmaßnahme“. Angst haben sollen auch die Beschäftigten. Seht her: So geht es euch, wenn ihr den Anforderungen des Arbeitsmarkts nicht Folge leistet. Seid bereit: Für weniger Lohn, befristet, leiharbeitend Sklave einer Maschinerie zu sein, die das Eigentliche, die Produktion für das gute Leben, nicht im Blick hat, sondern die Produktion für Profit und Konsum. Dazu gehört auch, die Menschen knapp bei Kasse zu halten – die Armut soll die „Sehnsucht“ nach einem noch so miesen Job erhalten. Der Clou: Ihr seid schuld an eurer Erwerbslosigkeit. So zerstört man Menschen, so zerstört man Demokratie, so spaltet man die Gesellschaft.
Also kein „deutsches Jobwunder“, sondern nur eine andere Verteilung des Volumens der bezahlten Arbeitsstunden an Erwerbstätige?
Ja. Denn der Abbau der Erwerbslosenzahlen geht auf statische Tricks und Ausweitung von Niedriglohn und prekären Verhältnissen. Das viel gepriesene Jobwunder ist insofern Blendwerk. Denn tatsächlich ist das Arbeitsvolumen heute fast identisch mit dem von 2000. Ein Beispiel: Im Jahr 2000 lag die Zahl der Erwerbstätigen in Vollzeitäquivalenten bei 32,8 Millionen, schon im Jahr 2011 dagegen nur noch bei 32,7 Millionen. Das Arbeitsvolumen wurde lediglich umverteilt auf mehr Erwerbstätige – die nun meist zu noch schlechteren Bedingungen arbeiten müssen.
Warum klappt eigentlich bis heute die Mobilisierung für schlechte oder unwürdige Arbeit in einer relativ reichen Gesellschaft wie der deutschen?
Diese Mobilisierung ist Ausdruck von Missachtung sozialer und bürgerlicher Rechte und der Freiheit des Menschen. Das ideologische Kalkül dabei ist: Wer Menschen zu Überflüssigen macht, bemerkt nicht mehr den Überfluss an gesellschaftlichem und kulturellem Reichtum, der in einer reichen Gesellschaft allen zur Verfügung zu stehen hat. Hartz IV abzuschaffen, wäre daher auch mehr als ein technokratischer Vorgang: Es geht nicht darum, nur dort und da an Schräubchen des Sozialstaats zu drehen, es geht um das Grundsätzliche eines sozialen und demokratischen Gemeinwesens. Das heißt, es geht auch um eine Absage an einen Arbeitsbegriff, der den Menschen zum Mittel der Lohnarbeit degradiert und diese – gegen jede ökonomische Vernunft – zum ordnungspolitischen Selbstzweck erhebt.
Bildet sich durch die Prekarisierung eine neue Unterklasse heraus, die so auch das Ende vom Versprechen der kapitalistischen Marktwirtschaft auf Teilhabe am Wohlstand markiert?
Dieses Versprechen galt historisch ja immer nur für einen sehr begrenzten Teil der Weltbevölkerung. Was wir mit der Prekarisierung nun auch seit einigen Jahren bei uns wieder erleben, ist insofern eher, dass die brutale Normalität der Marktwirtschaft inzwischen auch in ihren globalen Zentren wieder durchschlägt – und das von vielen Menschen auch so wahrgenommen wird. Für die Demokratie ist das fatal, denn dass Menschen als überflüssig abgeschrieben werden, ist der Treibstoff für eine Verschärfung des gesellschaftlichen Klimas und den allgemein beklagten Vertrauensverlust gegenüber der Politik.
Mit Blick auf die EU und die Eurozone: Die sogenannte Austeritätspolitik herrscht ungebrochen. Dazu gehören Sozialabbau, niedrige Steuern für Vermögensbesitzer und möglichst geringe Arbeitskosten. Wird Europa derzeit von oben umgebaut?
Ja, und schon seit einiger gibt es einen Einigungsprozess von oben. Der wird von den politischen und ökonomischen Eliten dominiert und verdichtet sich in völlig undemokratischen Institutionen, die versuchen die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Kapitalismus auf dem Rücken der Mehrheit der Menschen zu sanieren. Dem müssen wir einen anderen Einigungsprozess von unten entgegensetzen. Denn dieses Europa ist eine Macht, die bereits Millionen aus ihrem Leben geworfen, gedemütigt und verarmt hat. Ein Beispiel nur: Die von der Troika aufgezwungene Zerstörung des griechischen Gesundheitssystems bedroht die Leute buchstäblich in ihrem Überleben. Das gefährdet fundamental das europäische Versprechen einer grenzübergreifenden Demokratie.
Welche Rolle spielt in dieser Auseinandersetzung der Streit zwischen der Eurogruppe und Griechenland?
Ohne Übertreibung denke ich, dass es hier tatsächlich um die Zukunft Europas geht – zumindest um die mittelfristige Möglichkeit einer anderen Zukunft. Denn Syriza hat bisher schon großartiges geleistet. Bisher bestimmten ja zwei Dogmen Europa: Sozialkürzung statt Reichtumsbesteuerung und Austerität statt Keynsianismus. Beide Dogmen werden nun in Frage gestellt. Das ist der große Erfolg von Syriza – und das ist es was die Eurogruppe und die schwarz-rote Koalition in Berlin offenbar mittels medialem Mobbing und fiskalischer Erpressung wieder zurückdrehen möchten. Es soll keine Alternative zum neoliberalen Kurs in der EU geben dürfen.
Vom 23. bis 26. April findet in Berlin die LINKE Woche der Zukunft statt. Zum 1. Mai startet die Kampagne „Das muss drin sein“. Worum geht es?
Mit diesen beiden Projekten wollen wir zwei wesentliche Aufgaben angehen, die sich uns als Partei heute stellen. Denn das offensichtliche Scheitern des Finanzkapitalismus in Europa, aber auch rechte Bewegungen wie Pegida, machen zum einen deutlich, dass eine eigene linke Vision von Gesellschaft, eine positive Erzählung und eine dazugehörige Vorstellung von konkreten Einstiegsprojekten sehr nötig sind. Genau an diesem Punkt setzt die LINKE WOCHE DER ZUKUNFT an. Sie soll ein Labor für linke Ideen im Allgemeinen und die linke Partei der Zukunft im Besonderen sein. Letztlich geht es uns um mögliche Wege hin zu einem lustvollen und ökologischen Sozialismus im 21. Jahrhundert. Mit der Kampagne wollen wir zum anderen unsere gesellschaftliche Verankerung verbreitern und zugleich konkreten Druck gegen die Prekarisierung des Lebens aufbauen. Hier kann DIE LINKE ihren politischen Gebrauchswert im Alltag unter Beweis stellen.
Zuerst erschienen auf linksfraktion.de, 30. März
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5 Antworten
In einem besetzten Land von Demokratie zu sprechen finde ich gerade zu grotesk.
Die Alliierten insbesondere die USA haben eine Parteien Diktatur installiert.
Ein wenig Meinungsfreiheit und Reisefreiheit machen noch lange keine Demokratie aus.
Andere Parteien die nicht Systemkonform sind werden erst gar nicht zugelassen.
Wie sich unschwer erkennen läßt ist die Politik nicht für das Deutsche Volk sondern gegen das Deutsche Volk gerichtet.
Genau so ist es (oberflächlich geshen), das nicht sofort sichtbare ist für das Deutsche Volk noch wesentlich schlimmer.
Deutschland ist nicht besetzt. Aber darauf gehe ich nicht ein, das ist mir zu dumm. Stimmt die bürgerliche Demokratie besteht nicht nur aus Meinungs- und Reisefreiheit, sondern noch aus Parlament und mehrer Parteien und noch mehreren Grundsätzen und Rechte. Natürlich ist die Sozialistische Demokratie besser. Welche Parteien werden denn nicht zugelassen? Bei der Bundestagswahl 2013 waren 30 Parteien vom Wahlamt zugelassen worden. Darunter auch Parteien wie „Die Rechte“ die offen neonazistisch ist, und eigentlich verboten gehört. Es gibt eigentlich nur 2 Parteien die nicht zu Wahlen zugelassen sind, weil sie wegen verfassungsfeindlichkeit verboten sind, nämlich die SRPD (Nachfolgepartei der NSDAP) und die KPD.
Sehr geehrte Frau Kipping,
Sie scheinen ein kurzes Gedächtnis zu haben. Das, was Sie jetzt beklagen, sind die Folgen der auch von Linken aller Schattierungen begrüssten Globalisierung und die Folgen des unseligen und dummen Euro- Abeteuers! Daran laboriert der EURO Raum noch lange, weil aus rein politischen Gründen ein Schlußstrich nicht gezogen werden darf.
Statt der Forderung, die „Reichen“ stärker zu besteuern, d.h. den Betrug an den Sparern noch zu erweitern, sollten Sie endlich die Realitäten anerkennen.
Was geschieht denn mit den angenommen 100.000 Euro, die ein Versicherungsnehmer nach jahrzehntelangem Sparen ausbezahlt bekommt genau? Wenn er es bei der Bank anlegt, in Anleihen oder was auch immer, dann ist der zu versteuernde Ertrag niedriger, wie die Preissteigerungsrate!
Eben weil die EZB verbotener Weise eigene Anleihen aufkauft und so die Zinsen unnatürlich niedrig hält. Eine andere Lösung ist auch nicht möglich; denn stiegen die Zinsen auf eine dem Risiko angemessene Höhe, könnte der Staat (die Staaten) die Zinsen nicht mehr zahlen.
Aber darüber schweigen Sie. Entweder aus Unwissenheit oder aus Böswilligkeit.
Stattdessen sagen Sie: noch mehr Geld drucken, Strafzinsen einführen und die „Reichen“ (wer immer das auch ist) noch mehr schröpfen!
Wie kommst du darauf das „Linke aller Schattierungen“ die Globalisierung begrüßt haben. DIe komplette Linke hat schon immer die Globalisierung abgelehnt. Von der FARC bis zu den neuen antikapitalistischen Bewegungen bis zu den Demokratischen Sozialisten befürwortet keiner die Globalisierung. Außerdem lehnen viele Linke den Euro und die EU, denn es sind nur Werkzeuge des neuen deutschen Imperialismus.