Screenshot: Margot Wallström on Twitter

Schweden stoppt Waffendeals mit Saudi Arabien

Schweden hat vor zukünftig keine Waffen mehr an Saudi Arabien zu liefern und die militärische Zusammenarbeit zu beenden. Stattdessen bieten die Skandinavier eine engere Zusammenarbeit im Bereich Genderforschung und Medizin an. Saudi-Arabien hat als erste Reaktion bereits den Botschafter aus Schweden abgezogen.

Alle fünf Jahre verlängert der schwedische Staat ein Memorandum mit Saudi-Arabien, das den Waffenverkauf mit dem Königreich regelt. Dieses Mal mehren sich die Anzeichen, dass Schweden dieses Memorandum nicht verlängern wird, obwohl Saudi-Arabien der viertgrößte Waffenabnehmer Schwedens ist.  Auslöser war ein Redeverbot für die schwedische Außenministerin Margot Wallström bei einem Treffen der Arabischen Liga.

Die Rot-Grüne Regierung Schwedens hatte bereits zuvor einen Diskussionsprozess angestoßen, Waffendeals in Krisenregionen und an Staaten ohne Mindeststandards der Menschenrechte einzustellen.

Die schwedische Außenministerin erklärte gegenüber Reportern aus Kairo, Saudi Arabien sollte sich endlich um die Errungenschaften von Frauen bemühen: „Die Erklärung die wir für mein Redeverbot erhalten haben ist, das Schweden die Situation der Demokratie und der Menschenrechte thematisieren wollte, das ist der einzige Grund warum ich meine Rede nicht halten durfte. Es ist eine Schande, das ein Land meine Teilnahme verhindert hat“, so die schwedische Außenministerin gegenüber TT news Kairo.

Der Washingtoner Nahostexperte des Institue for Gulf Affairs, Ali Al Ahmed, hält den Schritt Schwedens für einen guten Auftakt um endlich die Wahrheit über die Menschenrechtssituation in Saudi Arabien laut auszusprechen. Auch Deutschland sollte dabei eine Vorreiterrolle spielen.

Wirtschaftsinteressen

Bisher sieht die Lage jedoch anders aus: Europa exportiert so viele Waffen wie noch nie an das saudische Königreich. Auch in Deutschland gilt: „Money is everythin you need.“

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