Scholz stärkt die Rechten

24. November 2019 - 15:26 | | Politik | 1 Kommentare

Nach Attac, Campact verliert nun auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) seine Gemeinnützigkeit. Was bislang nach Einzelfällen aussah, entpuppt sich nun als gezieltes Vorgehen der Bundesregierung. Finanzminister Scholz scheint es dabei vor allem auf linke Vereine abgesehen zu haben. Aber nacheinander.

Bertelsmann, Klimawandelleugner und Rüstungslobbyisten gemeinnützig?

Der Gemeinnützigkeitsstatus ermöglicht es Vereinen, dass ihre SpenderInnen Spenden von der Steuer absetzen können. Offiziell sollen so gemeinnützige Vereine zum Wohl der Allgemeinheit gefördert werden. Die neue Strategie von Finanzminister Scholz richtet sich nun explizit gegen Vereine, „die sich in die Tagespolitik“ einmischen. Konkret meint Scholz damit die Unterstützung und Durchführung von Demonstrationen und Kundgebungen. Das trifft vor allem linke Organisationen. Attac und Campact sind für ihre Großdemonstrationen und –aktion etwa gegen G8 oder das Freihandelsabkommen TTIP bekannt. Der VVN-BdA hingegen demonstriert regelmäßig gegen Neonazis und gedenkt mit Kundgebungen an die Verbrechen des Naziregimes. Alles Anliegen, die durchaus im Interesse der Allgemeinheit sind, würde man denken.

Unternehmensstiftungen von Bertelsmann oder Lidl, die ihren Mutterkonzernen so Steuern sparen, bleiben hingegen genauso gemeinnützig wie der EIKE e.V. (ein Verein für Leugner des Klimawandels), UNITER e.V. – deren Mitglieder den Aufbau einer Schattenarmee planten, verschiedene Rüstungslobbyisten oder auch der Bund der Steuerzahler. All diese Vereine haben mit dem Wohl der Allgemeinheit rein gar nichts am Hut. Die Bundesregierung stört sich daran nicht, an engagierten Vereinen, die sich für Allgemeinheit einsetzen, aber schon. Das ist mindestens absurd.

Linke Vereine verbieten gegen Rechts?

Noch absurder wird es, wenn man sich die Begründung im Fall der VVN-BdA anschaut. Der Entzug der Gemeinnützigkeit erfolgt wegen der Beobachtung durch den bayerischen Verfassungsschutz. Nun beobachtet der bayerische Verfassungsschutz so ziemlich jeden linken Verein, von der Jugend- und Studierendenorganisation der LINKEN bis zur VVN-BdA – im Gegensatz zur AfD übrigens. Besonders brisant ist dieser Fall durch die Geschichte des Vereins. Der VVN-BdA ist 1947 von Überlebenden der KZs und Nazigefängnisse gegründet worden und engagiert sich seitdem gegen Faschisten und Neonazis.

Statt sich im Kampf um die Demokratie auf eine engagierte und kämpferische Zivilgesellschaft zu verlassen, setzt die Bundesregierung offenkundig auf den Verfassungsschutz. Derselbe Verfassungsschutz wurde in den 50ern von ehemaligen Nazis gegründet und fällt bis heute zufällig durch Verstrickungen in rechtsradikale Kreise auf – nicht nur bei den NSU-Morden. Der langjährige Verfassungsschutzpräsident Maaßen ist bis vor kurzem eher als Stichwortgeber der AfD aufgefallen, denn als Vorkämpfer der Demokratie. Das die SPD diesen obrigkeitsstaatlichen Kurs unterstützt, zeigt ihre völlige Orientierungslosigkeit.

VVN-BdA braucht Solidarität

In Zeiten der Neuformierung einer starken Rechten ausgerechnet einen antifaschistischen Verein von KZ-Überlebenden wie die VVN-BdA anzugehen, ist eine bodenlose Frechheit. Bis 2010 hatte die SPD noch einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der VVN. Ob hier alte Rechnungen beglichen werden sollen, ist unklar. Der Beschluss des Finanzamtes Berlin zum Entzug der Gemeinnützigkeit gefährdet jedenfalls die Existenz der VVN-BdA, wie ihr Bundesgeschäftsführer Thomas Wilms betont.[i] Bis Jahresende soll der Verein Steuern in fünfstelliger Höhe zurückzahlen. Der Verein freut sich sicher über Solidarität.

Olaf Scholz aber, leistet mit diesem Vorgehen sicher keinen Beitrag gegen Rechts. Jeder Verein gefährdet so künftig seine Gemeinnützigkeit, wenn er zu einer Kundgebung oder Demonstration gegen Neonazis aufruft. Finanzminister Scholz trifft so gezielt Anti-Rechtsinitiativen und linke Strukturen. Er stärkt so, zumindest indirekt, die Rechten. Eine Schande für einen SPD-Minister!


[i] Die Erklärung der VVN-BdA zum Fall gibt es hier: https://vvn-bda.de/antifaschismus-muss-gemeinnuetzig-bleiben-schwerer-angriff-auf-die-vvn-bda/


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