Ran an Betrieb und Gewerkschaft

Die aktuellen Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst, aber auch betriebliche Abwehrkämpfe sind aktuell eine Herausforderung für die Gewerkschaften, sollten aber auch im Fokus von Sozialistinnen und Sozialisten, Linken und LINKEN stehen. Wie können Sozialistinnen und Sozialisten solche Tarif- und Arbeitskämpfe unterstützen?

Die Frage nach der Bedeutung von Tarifkämpfen läuft auf die Frage hinaus: Warum sind gewerkschaftliche und betriebliche Kämpfe wichtig für Sozialistinnen und Sozialisten?

Im Zuge der Klimaschutz- und sonstigen gesellschaftlichen Bewegungen werden Gewerkschaften oft als eine von mehreren sozialen Bewegungen aufgeführt.

Dies trifft aber nicht den Kern der Sache. Während soziale Bewegungen Bewusstsein verändern, politischen Druck erzeugen und so Einfluss auf die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse nehmen können, haben die Gewerkschaften potentiell noch einen weiteren Hebel in der Hand: Die arbeitenden Menschen sind der zentrale Faktor für die kapitalistische Produktionsweise, für die Herstellung von Waren und Dienstleistungen, die Quelle von Mehrwert und gesellschaftlichem Wohlstand. Wenn sie die Nutzung ihrer Arbeitskraft massenhaft verweigern, trifft das ins Herz der Kapitalverwertung, richtet ökonomischen Schaden an und macht deutlich, wer die Gesellschaft am Laufen hält.

Eine kleine Reise nach Utopia: Stell dir vor, die Mehrheit der Beschäftigten von RWE würde die Arbeit unbefristet niederlegen und den schnellen Ausstieg aus der Kohle bei Arbeitszeitverkürzung, Fortzahlung ihrer Entgelte und Umschulung verlangen. Und das mit Unterstützung der Gewerkschaftsbewegung. Man könnte wahrscheinlich gar nicht so schnell gucken, wie RWE-Vorstand und Politik dem nachkommen müssten. Denn ihre Verteidigungsstrategie beruht großenteils auf dem behaupteten Gegensatz zwischen Klimaschutz und Arbeitsplätzen, ihr Durchsetzungsvermögen nicht allein auf Polizeiknüppeln, sondern bisher auf der lauten oder stillschweigenden Zustimmung von Gewerkschaften und Beschäftigten.

Zugegeben ist das derzeit realitätsfern, aber es macht vielleicht deutlich, welche Machthebel die Beschäftigten potentiell in der Hand haben, die den sozialen Bewegungen nicht zur Verfügung stehen.

In betrieblichen und gewerkschaftlichen Kämpfen entwickeln die Arbeitenden gemeinsames Organisieren, Zurückdrängen der Konkurrenz untereinander, Klassenbewusstsein, den Anspruch, die Gesellschaft nach ihren Interessen und Bedürfnissen zu gestalten und eine Ahnung von ihrer Kraft, dies auch durchzusetzen.

Die Klasse „an sich“ wird zur Klasse „für sich“, wie Marx es nannte. Diesen Prozess zu befördern, ist die Aufgabe von Sozialistinnen und Sozialisten.

Gewerkschaften weisen dabei einen Doppelcharakter auf: zum einen als Interessenvertretung der organisierten Arbeiter*innenbewegung begrenzt auf den Rahmen der bürgerlichen Gesellschaft, und zum anderen als Organisation, die den offenen Klassenkampf mit dem Kapital führt (im Gewerkschaftsjargon: Doppelcharakter als Ordnungsmacht und Gegenmacht).

Karl Marx beschrieb die Ambivalenz des gewerkschaftlichen Kampfs im und gleichzeitig gegen das kapitalistische Lohnsystem so:

„Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht einen unsachgemäßen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.“ (aus: Marx, „Lohn-Preis-Profit“)

Es bedarf der Abkehr von gewerkschaftlicher Stellvertreterpolitik und Korporatismus. Es gilt, Selbstorganisation und Selbstermächtigung, die Entwicklung von Klassenbewusstsein zu befördern, Kämpfe zu bündeln und zu politisieren. Die Vernetzungen linker Gewerkschaftsaktivistinnen und Gewerkschaftsaktivisten leisten dazu einen wichtigen Beitrag, wie die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) und die Konferenzen zur gewerkschaftlichen Erneuerung der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Trotz Kritik – Kämpfe unterstützen

Trotz aller Kritik ist die solidarische Unterstützung gewerkschaftlicher Kämpfe für Sozialistinnen und Sozialisten eine elementare Pflicht, auch wenn die Forderungen bescheiden, der Kampf begrenzt und die Tarifauseinandersetzungen allzu ritualisiert sind.

Erste Voraussetzung: Jeder und jede sollte aktives Mitglied einer Gewerkschaft sein; auch Studierende (sie können beispielsweise Mitglied der GEW sein, später dann gegebenenfalls in eine Fachgewerkschaft wechseln).

In Tarifkämpfen ist die unmittelbare Solidarität in Form von Solidaritätserklärungen wichtig, sind eigene Aktionen, Medienarbeit, Präsenz bei Streikposten und Streikkundgebungen nötig – durchaus erkennbar als Linke, wenn auch nicht aufdringlich (keine Fahne), aber sonstige Utensilien (wie Maske, Weste mit Aufdruck).

Darüber hinaus sollten Sozialistinnen und Sozialisten aber auch immer bestrebt sein, ein paar weiterführende Gedanken in Soli-Erklärungen und Diskussionen einzubringen, zum Beispiel Vorschläge zur Bündelung parallel laufender Auseinandersetzungen, zur Politisierung und gesellschaftlichen Verankerung von Forderungen, wie Arbeitszeitverkürzung bei vollem Entgeltausgleich.

Nicht besserwisserisch, nicht mit Verratsgeschrei und erhobenem Zeigefinger, sondern als Vorschläge, wie die Auseinandersetzung effektiv und erfolgreich geführt werden könnte.

Beispielhaft seien die aktuellen Tarifrunden im öffentlichen Dienst und im Nahverkehr angeführt. Hier geht es nicht nur um 4,8 Prozent mehr Entgelt oder Pausenregelungen. Es ist der erste große Klassenkampf um die Frage: Auf wen werden die Folgen der aktuellen Wirtschafts- und Corona-Krise abgewälzt? Werden sie zu Lasten der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Beschäftigten gehen oder werden die Vermögenden zur Kasse gebeten?

Solidarität gegen Hetze

Die Hetze der öffentlichen Arbeitgeber und der Mainstream-Medien gegen Streiks in Corona-Zeiten läuft auf vollen Touren. Dagegen ist massives Auftreten von links gefragt, um die gewerkschaftlichen Kämpfe zu unterstützen, die Bündelung der Tarifrunden TV-N und TVöD zu befördern und daraus eine politische Auseinandersetzung um die gesellschaftliche Notwendigkeit einer Verkehrswende und der Besteuerung der Vermögenden zu machen. Ein erfreuliches Novum ist ja bereits, dass in der Tarifrunde Nahverkehr ver.di und die Fridays-Bewegung kooperieren, denn letztlich muss betrieblicher wie auch politischer Druck aufgebaut werden, um eine drastische Erhöhung der ÖPNV-Finanzierung durchzusetzen. Ein attraktives und kostenloses Angebot bei guten Arbeitsbedingungen befördert den Umstieg vom Auto zum ÖPNV und ist ein wirksamer Beitrag zum Klimaschutz. Wenn große Teile der Gesellschaft dies wollen, dann muss um Verständnis dafür geworben werden, dass dafür gekämpft und auch gestreikt wird, dass ein Facharbeiter von Ford gerne zum ÖPNV wechselt, bei vergleichbarer Entlohnung.

Neben Tarifkämpfen sollten sich Sozialistinnen und Sozialisten auch in betriebliche Auseinandersetzungen wegen Stellenabbaus, Betriebsschließungen und Verlagerungen einbringen. Diese nehmen gerade stark zu, im Maschinenbau, im Handel, in der Autoindustrie, Beispiele sind Bosch, MAN, ThyssenKrupp, Schaeffler, Continental, Mahle. Bei solchen betrieblichen Abwehrkämpfen ist die unmittelbare Betroffenheit und die Mobilisierbarkeit der Beschäftigten häufig größer. Hier werfen sich oft unmittelbare Fragen auf wie: Wem gehört der Laden? Was produziert er? Wer entscheidet was? Ginge es auch anders?

Auch hier können Sozialistinnen und Sozialisten neben der unmittelbaren Solidarität eine wichtige Rolle spielen, zum Beispiel eine Unterstützenden-Initiative bilden, die versucht,

• Angehörige der Beschäftigten und Nachbarschaft einzubinden.
• den Arbeitskampf in die Stadt zu tragen und gesellschaftliche wie politische Unterstützung im Ort  zu organisieren.
• ihre Alternativvorschläge verbunden mit der Eigentumsfrage aufzuwerfen und Ideen zu skizzieren, wie es anders laufen könnte.
• über linke Strukturen Kontakte zu anderen betrieblichen Abwehrkämpfen herzustellen – eine eigentlich auf der Hand liegende Maßnahme, die aber von gewerkschaftlicher Seite häufig unterlassen wird.

Bei solcher Unterstützungsarbeit sollten Sozialistinnen und Sozialisten nicht die üblichen Phrasen von „Gier“ und „schlechtem Management“ aufgreifen, sondern die Zusammenhänge mit der kapitalistischen Produktionsweise aufzeigen.

Betriebliche Abwehrkämpfe werden sich im Rahmen der kapitalistischen Krise, verschärft durch Corona, noch verstärken. Auch da sind wir gefordert.

Also: Lokalnachrichten verfolgen und loslegen, wenn Belegschaften Unterstützung brauchen oder Streiktage angekündigt werden.

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Angela Bankert, war Gewerkschaftssekretärin bei ver.di und der GEW, ist Mitglied im bundesweiten Ko-Kreis der Vernetzung kämpferische Gewerkschaften VKG, im Kreisvorstand der LINKEN Köln und in der SAV.