Die Toris unter Boris Johnson sind zu einer rechtsextremen Sekte verkommen

13. Oktober 2020 - 12:30 | | Politik | 0 Kommentare
„Boris Johnson Digital Covid-19 Presser 30/04“ by UK Prime Minister is licensed under CC BY-NC-ND 2.0

Die Tory-Partei bildet nur einen kleinen Teil einer Extremposition ab – und dennoch halten sie die Zukunft des Landes in ihren Händen.

Am vergangenen Dienstag hielt der britische Premierminister Boris Johnson seine Jahreskonferenzrede vor den Mitgliedern der Tory-Partei – ein gemischtes Publikum mit einem hohen Anteil von Hardlinern.

Das lässt sich auch daran ablesen, weil eine maßgebliche Umfrage unter den Mitgliedern der Tory-Partei in der Woche zuvor ein erschreckendes Ergebnis erbrachte. Sie ergab, dass mehr als die Hälfte islamfeindliche Einstellungen vertreten. Eine überwältigende Mehrheit von 58 Prozent glaubt an die Verschwörungstheorie, dass „es in Großbritannien No-Go-Areas gibt, in denen die Scharia dominiert und Nicht-Muslime keinen Zutritt haben“.

Fast die Hälfte der Befragten glaubt, dass der Islam „eine Bedrohung für die britische Lebensweise“ darstelle, und immerhin mehr als ein Drittel ist davon überzeugt, dass islamistische Terroristen eine weit verbreitete Feindseligkeit der muslimischen Gemeinschaft gegenüber Großbritannien widerspiegeln.

Islamophobie-Problem

Es überrascht nicht, dass diese Meinungen bei den Tory-Mitgliedern, die Johnson im vergangenen Jahr in seiner Kampagne für die Führungsposition unterstützten, sogar noch stärker verbreitet sind. So sagen beispielsweise 79 Prozent der Tory-Mitglieder, dass ihre Partei kein Problem mit Islamophobie habe; bei den Johnson-Anhängern steigt diese Zahl auf 86 Prozent.

Umgekehrt sind nur vier Prozent von Johnsons Unterstützern der Meinung, dass es in der Tory-Partei ein Problem mit Islamophobie gäbe – nur einer von 25. Um eine von Johnsons Lieblingsphrasen zu verwenden: Meine Güte!

Diese erschütternden Statistiken legen nahe, dass die Tory-Partei eher als eine Sekte denn als eine politische Partei betrachtet werden sollte – eine Sekte, die einen kleinen Teil der extremen Meinung vertritt, der sich von den Werten der gewöhnlichen Briten gelöst hat.

Die possenhafte Absage an die Trump-Regierung in den USA soll die Aufmerksamkeit von der Tatsache ablenken, dass in Großbritannien etwas Schreckliches geschieht. Johnsons Tory-Partei ist ebenso wie Trumps Republikaner nach rechts abgedriftet.

Dennoch bestimmen die geschätzten 180.000 Tory-Mitglieder, an die sich Johnson heute wendet, die Geschicke des modernen Großbritanniens. Sie sind die Gruppe, die Johnson im letzten Jahr im Zuge des Mitgliederbefragung zum Führer der Tory-Partei gewählt hat.

So unheimlich es auch erscheinen mag, diese Leute werden Johnsons Nachfolger wählen – falls und wenn er geht. Kurz gesagt, sie haben das letzte Wort darüber, wer Großbritannien regiert, bis die nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2024 abgehalten werden.

Führungswettbewerbe

Wie ungeschickt, bigott oder inkompetent er auch sein mag, Johnson kann sich darauf verlassen, dass die Tory-Mitglieder ihn im Amt halten. Selbst wenn sie sich gegen ihn wenden – und es gibt Anzeichen dafür, dass die Geduld über seinen ungeschickten Umgang mit dem Coronavirus nachlässt – werden die Tory-Mitglieder Johnsons Nachfolger wählen. 

Sehen wir uns die Regeln an. Ein Führungswettbewerb kann auf zwei Arten ausgelöst werden: Entweder tritt Johnson von sich aus zurück, oder 15 Prozent der Tory-Abgeordneten fordern ein Misstrauensvotum. So oder so liegt die Entscheidung am Ende in den Händen von 180.000 Mitgliedern.

Dies ist ein relativ neues System. In den ersten beiden Jahrhunderten ihres Bestehens sorgte die Tory-Partei dafür, dass den einfachen Mitgliedern jedes Mitspracherecht in der Führung verweigert wurde. Arthur Balfour, aristokratischer Parteivorsitzender vom Beginn des 20. Jahrhunderts, erklärte dies in berühmter Weise: „Ich lasse mich lieber von meinem Kammerdiener beraten als vom Parteitag der Konservativen Partei.“

Dies alles änderte sich nach der epischen Niederlage der Partei gegen Tony Blair von den Labour-Parteien im Jahr 1997. Der neue Tory-Chef, William Hague, führte neue Regeln ein. Anstatt dass die Abgeordneten ihren Vorsitzenden wählten, wie es zum Beispiel nach dem Weggang von Margaret Thatcher geschah, gab er den Mitgliedern die Stimme. Den Haag sah dies als Teil der „Modernisierung“.

Durch eine Ironie der Geschichte hatte es den gegenteiligen Effekt und legte die Kontrolle über die Partei in die Hände eines winzigen, nicht repräsentativen Teils der britischen Wählerschaft. Beunruhigend ist, dass es beträchtliche Beweise dafür gibt, dass sie, wie die Labour-Partei in den frühen 1980er Jahren, Manipulationen und Infiltrationen ausgesetzt war.

Rechtsextreme Rhetorik

Es wurden Bedenken geäußert, dass Kandidaten der UKIP die Tory-Partei infiltriert hätten. Die ehemalige Ministerin Anna Soubry und zwei weitere ehemalige Abgeordnete behaupteten im vergangenen Jahr, die Partei sei von der rechten, „harten Anti-EU-Truppe“ überrannt worden.

Soubry warnte: „Überwältigend ist, dass die Mehrheit der Verbände von national orchestriertem Entryismus infiltriert wird, der unverhohlen darauf abzielt, rebellische Abgeordnete zu entfernen, die sie als Verräter bezeichnen.“

Soubry trat im vergangenen Jahr zurück, und ich habe keine entscheidenden Beweise gesehen, die ihre Ansicht bestätigen. Doch im Vorfeld der Führungswahlen im vergangenen Jahr traten Berichten zufolge 36.000 neue Mitglieder der Konservativen Partei bei. In der Zwischenzeit wurden eher zentristische Tories wie Ken Clarke, Dominic Grieve und viele andere vertrieben.

Dies erklärt mitunter, warum die Tory-Partei der Rechtsstaatlichkeit den Rücken gekehrt und die rechtsextreme Rhetorik von Innenministerin Priti Patel in ihrer Rede in dieser Woche bevorzugt hat, in der sie versprach, den „endlosen Rechtsansprüchen“ abgelehnter Asylbewerber Einhalt zu gebieten.

Wie Umfragen zeigen, wird es für die britischen Wähler immer offensichtlicher, dass Johnson nicht die Qualitäten besitzt, die für eine nationale Führungsrolle erforderlich sind. Dennoch wandte er sich am Dienstag an seine Hauptbefürworter. Dank der Pandemie fehlten die üblichen Beifalls- und Lachsalven. Aber Johnsons Rede wird bei den Tory-Mitgliedern gut angekommen sein – und sie sind die einzigen, die letztlich zählen.

Dieser Artikel von Peter Oborne erschien zuerst auf Middle East Eye und wurde von Manuel Bühlmaier für Die Freiheitsliebe übersetzt.

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