Sahara libre. © Jörg Tiedjen

Rabat im Abseits

Im Kampf um die Westsahara ist Marokko zunehmend isoliert.

Wenn es um Marokko geht, geht es um die Westsahara. Seit langem ist es eine Hauptbeschäftigung des Königreichs, ihre Besetzung zu verteidigen. Wie nicht zuletzt als „marokkanisches Wikileaks“ bekannt gewordene Veröffentlichungen interner diplomatischer Dokumente vor einigen Jahren bestätigt haben, reicht das von Versuchen, Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen und der Westsahara-Befreiungsfront Polisario sowie Solidaritätsgruppen das Leben schwer zu machen, bis dahin, dass Druck auf Regierungen ausgeübt wird, die Zugehörigkeit der früheren spanischen Kolonie zu Marokko anzuerkennen.

Einzig „Autonomie“ will Rabat den Sahrauis zugestehen. Das ist aber etwas anderes als Selbstbestimmung, worauf die Einwohner der Westsahara ein international verbrieftes Recht haben.

Pyrrhussiege

Ein Schauplatz der Auseinandersetzung ist für Marokko die Afrikanische Union (AU). Hier verfolgt das Königreich den Plan, eine Annullierung der Mitgliedschaft der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS) durchzusetzen. Dabei zählt die DARS zu den Gründern der Organisation, deren Satzung zudem ein Ausschlussverfahren gar nicht vorsieht. Marokko dagegen war aus Protest gegen die Aufnahme der von der Befreiungsfront Polisario 1976 gegründeten Vertretung der Sahrauis aus dem AU-Vorläufer OAU 1985 aus- und erst 2017 in deren Nachfolger eingetreten. Das Königreich hofft, eine Mehrheit von Staaten hinter sich bringen zu können, die eine Verfassungsänderung erlaubt. Senegal zum Beispiel war schon vor dem AU-Beitritt mit Hilfe von Investitionen geradezu bestochen worden, sich von der DARS abzuwenden.

Der Versuch, sich in Afrika zurück- und seinen Anspruch als Führungsnation anzumelden, erklärt auch den gegenwärtigen Krieg in der Westsahara: Die einzige Landverbindung Marokkos in den Süden ist eine Straßenverbindung nach Mauretanien, die durch die von der Polisario beanspruchte sogenannte Pufferzone von Guerguerat führt. Als die zum Teil unbefestigte Passage im Herbst 2020 von sahrauischen Demonstranten blockiert wurde, die dem Abtransport von Ressourcen aus der Westsahara ein Ende setzen wollten, schritt Marokko militärisch ein und brach damit den drei Jahrzehnte zuvor von der UNO ausgehandelten Waffenstillstand, was von der Polisario-Front mit der Wiederaufnahme der Kampfhandlungen beantwortet wurde. Seitdem rüstet Marokko immer weiter unter anderem mit Drohnen auf und verstärkte die Repression in den besetzten Gebieten. Auf das erschütternde Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen wies am 9. September die sahrauische Aktivistin Sultana Khaja bei einem Empfang durch den Abgeordneten Jean-Paul Lecoq (PCF) im Parlament in Paris hin.

Am 14. September meldeten marokkanische Medien einen großen Erfolg: Der Sieger der Präsidentschaftswahlen in Kenia, William Ruto, gab kurz nach seiner Amtseinführung in einer Twitter-Mitteilung bekannt, dass sein Land die Unterstützung für die DARS aufgebe. Doch kaum hatte die Nachricht die Runde gemacht, war der Tweet wieder gelöscht. Auf der marokkanischen Nachrichtenseite Le Desk war darauf ein Artikel zu lesen, in dem stand, dass „Marokko trotz des gelöschten Tweets auf den neuen Präsidenten zählen“ könne. Ein Sieg, der sich am Ende als Niederlage erweisen sollte, hatte erst kurz zuvor Schlagzeilen gemacht. Dabei ging es um Peru. Dort hatte der Außenminister der DARS den Rücken gekehrt. Allerdings feuerte Präsident Pedro Castillo am 15. September seinen Außenamtschef und setzte einen neuen ein, der sogleich die Unterstützung für den marokkanischen Autonomieplan widerrief und die abgebrochenen Beziehungen zur DARS wiederaufnahm.

Algerien schreitet ein

Zurück zu Afrika: Bei dem Versuch, seine Isolation auf dem Kontinent aufzubrechen, droht Marokko, sie zu verstärken. Im Maghreb selbst steht es mittlerweile „komplett allein“ da, wie der marokkanische Journalist Ali Lmrabet auf der Seite Middle East Eye schrieb: „Der Maghreb ist aber nicht (…) Europa, sondern Marokko selbst.“ Algerien hat wegen des aggressiven Kurses Marokkos im vergangenen Jahr jegliche Beziehungen zum Königreich abgebrochen. Hinzu kommt neuerdings ein Zerwürfnis mit Tunesien. Das Land hatte lange Zeit als Kandidat gegolten, dem Bündnis der Staaten beizutreten, die die von US-Präsident Donald Trump initiierten „Abraham-Verträge“ unterzeichnet haben, so wie Marokko auf dem Höhepunkt der Krise um Guerguerat, ein Zeichen, dass es sich durch die USA ermutigt sah. Doch anscheinend hat Tunesiens Präsident Kais Saied sich anders entschieden.

Mit dazu beigetragen haben dürfte Saieds algerischer Amtskollege Abdelmadjid Tebboune: Am 4. Juli besuchte Tunesiens Präsident die Militärparade zum 60. Jahrestag der Unabhängigkeit in Algier. Sie war sozusagen ein Paukenschlag, der daran erinnerte, dass auch Algerien eine außenpolitische Offensive gestartet hat. Dort traf Saied auch Brahim Ghali, den Präsidenten der DARS. Kurze Zeit später wurde die Grenze zwischen Tunesien und Algerien wieder geöffnet, die wegen der Coronapandemie geschlossen war, und als Ende August in Tunis das japanisch-afrikanische Wirtschaftsforum TICAD stattfand, war auch Ghali eingeladen. Nachdem er jedoch von Saied in allen Ehren am Flughafen empfangen worden war, berief Marokko seinen Botschafter aus Tunis zurück. Auch nahm Marokko nicht am TICAD-Gipfel teil. Tunesien antwortete seinerseits mit der Einbestellung des diplomatischen Vertreters aus Rabat. Dabei waren die diplomatischen Krisen, die Marokko mit Spanien und Deutschland angezettelt hatte, gerade erst gelöst.

Hier geht’s zu unserem Westsahara-Dossier:

Am 20. August hatte der marokkanische König Mohammed VI. in einer Rede zum Jahrestag der „Revolution des Königs und des Volkes“ eine „klare Botschaft“ formuliert: „Die Sahara-Frage ist das Prisma, durch das Marokko das internationale Umfeld betrachtet.“ Die Haltung zu ihr sei „der klare und einfache Maßstab für die Aufrichtigkeit der Freundschaften (…) anderer Länder.“ Schon bevor Tunesiens Kais Saied die rote Linie übertrat, hatte übrigens EU-Außenpolitikchef Josep Borrell sie überschritten, als er im spanischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen RTE betonte, dass auch Madrid weiterhin eine „Befragung“ der Sahrauis über den künftigen Status der Westsahara anstrebe. Marokko wollte Borrell von einer Konsultation ausladen, musste aber zurückstecken.

Beachtenswert dabei: Borrell ist als Mitglied der katalanischen Sozialisten sozusagen ein Parteifreund von Spaniens Premierminister Pedro Sánchez, der im April nach Rabat gereist war, um eine seit einem Jahr andauernde Krise zu beenden, indem er voll und ganz auf den marokkanischen Kurs in Sachen Westsahara einschwenkte. Hat Rabat sich über seinen „Verrat“, wie zum Beispiel Pablo Iglesias von „Podemos“ es nannte, zu früh gefreut? Ganz ähnlich die Wiederannäherung mit Deutschland: Als die „grüne“ Außenministerin Annalena Baerbock am 25. August ihren Einstand in Rabat gab, wurde in der ansonsten wortreichen gemeinsamen Erklärung zum Thema Westsahara lediglich festgehalten, dass man die UNO in ihren Anstrengungen, eine „realistische, dauerhafte und einvernehmliche Lösung des Konflikts“ zu finden, unterstütze – der marokkanische „Autonomieplan“ wird nicht einmal erwähnt.

Ein Twitter-Thread unseres Autors Jakob zum Besuch der Außenministerin in Marokko.

Imperiale Pläne

Worauf beruhte Sánchez’ Sinneswandel? Hatte Marokko ein Druckmittel, um nachzuhelfen? Wie weit Rabat zu gehen bereit ist, um seine Interessen durchzusetzen, wurde vergangenes Jahr auch deutlich, als Amnesty International enthüllte, dass der Geheimdienst seiner Majestät nicht nur algerische Politiker und Militärs, sondern auch eine ganze Reihe französischer Journalisten und Politiker bis hin zu Präsident Emmanuel Macron mit Hilfe der israelischen Spionagesoftware „Pegasus“ ausgespäht hatte. Marokko bestreitet zwar die Vorwürfe und hat Opfer der Abhörmaßnahmen, die Anzeige erstatteten, erfolglos selbst zu verklagen versucht. Aber Macron dürfte wissen, wem er die Software auf seinem Smartphone zu verdanken hatte.

Am gleichen Tag, an dem Baerbock Rabat besuchte, traf der französische Präsident zu einem dreitägigen Aufenthalt in Algier ein. Die Frage des Erdgases soll nach Macrons Angaben nicht im Mittelpunkt der Agenda gestanden haben. Aber es gab ein hochrangiges Treffen von Militärvertretern, bei dem die Lage im Sahel erörtert wurde. Dort hat Frankreich seit dem Rauswurf seiner Truppen aus Mali Mitte August einen zunehmend schlechten Stand und ist auf Kooperation mit Algerien angewiesen. Dabei dürfte auch die selten beleuchtete Rolle Marokkos in der Region zur Sprache gekommen sein, das ebenfalls in Mali mitmischt und von dem nicht vergessen werden darf, dass ein großer Teil seiner Einkünfte aus dem Drogenhandel stammt.

Ein Highlight trug am 2. August der marokkanische Rechtsgelehrte Ahmed Raissouni bei. Im Sender Blanca TV sprach er davon, dass die Gründung Mauretaniens ein „historischer Fehler“ gewesen sei. Tatsächlich würden die Mauretanier längst die Oberhoheit des marokkanischen Königs anerkennen. In dem Interview, das auch vom algerischen Internetfernsehen Awras TV weiterverbreitet wurde, drohte er obendrein Algerien mit einem „Marsch auf Tindouf“. Er behauptete, nach einem entsprechenden Aufruf würden die marokkanischen Massen die Grenze überrennen und die algerische Provinz Tindouf, in der sich auch die Flüchtlingslager der Sahrauis befinden, nach Marokko heimholen. Er berief sich dabei auf die marokkanische Nationalbewegung, die unter ihrem „Zaim“ (Anführer) Allal Al-Fassi für ein „Großmarokko“ inklusive der Westsahara, eines Großteils der algerischen Wüste, ganz Mauretaniens und halb Malis focht. Angesichts einer Welle von Empörung trat Raissouni Ende August von seinem Posten als Präsident der Weltunion der Ulama zurück und verließ wenig später sogar das Spitzengremium der Muslimbrüder. Als Hintergrund muss man wissen, dass der ehemalige König Hassan II. nach zwei Putschversuchen innenpolitisch unter Druck stand, als er 1975 den „Grünen Marsch“ zur Annexion der Westsahara in Bewegung setzte – und die Armee mit Napalm und Phosphorbomben. In einer Phase der Schwäche der Monarchie tischt die Rechte Mythen wieder auf.

Wettlauf um Gas

Das Thema „Gas“ ist für Marokko nicht irrelevant. Am 15. September unterzeichneten Vertreter des Königreichs, Nigerias und der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft CEDEAO in Rabat eine Absichtserklärung über den Bau einer gemeinsamen Erdgaspipeline. Seit Algerien im vergangenen Jahr den Betrieb der Medgaz-Leitung, die über die Meerenge von Gibraltaŕ nach Spanien führt, einstellte, muss Marokko das von ihm benötigte Erdgas aus Spanien beziehen. Doch Algerien drohte: Wenn über Spanien, das auch noch durch eine direkte Pipeline quer durchs Mittelmeer mit dem Brennstoff versorgt wird, algerisches Gas nach Marokko weiterfließe, werde es auch die Leitung nach Spanien kappen. Also bleibt Marokko vorerst nichts anderes übrig, als Flüssiggas in Spanien anlanden zu lassen, das dann auf umgekehrtem Weg per Medgaz-Pipeline ins Königreich gepumpt wird. Aber das ist riskant. Es könnte sein, dass die EU in „Notsituationen“ das Gas für sich behält. Ein Artikel auf Telepolis wurde von Rechten sofort aufgegriffen: Eine deutsche Firma sei an den Lieferungen nach Marokko beteiligt – die man selber brauche.

Also wurde das alte Vorhaben einer Pipeline Nigeria-Marokko entlang der westafrikanischen Küste wiederbelebt. Wird das Mammutprojekt, das bisher mangels Finanzierung ruhte, tatsächlich verwirklicht? Ende April wies die Hilfsorganisation Western Sahara Resource Watch auf ein Schaubild hin, das auf einer marokkanischen Regierungsseite erschienen war. Demnach soll die neue Pipeline in mehreren Schritten verwirklicht werden. Priorität habe dabei für Marokko eine direkte Anbindung der Westsahara an das Teilstück der alten Medgaz-Leitung, die von Nordmarokko nach Spanien führt. Die Westsahara war bisher komplett von Gas- und Öllieferungen aus Spanien abhängig. Wenn auch nur die Firma Repsol sich aus dem Gebiet zurückziehen würde, heißt es in dem die wirtschaftlichen Verhältnisse erklärenden Dokumentarfilm „Ocupación S. A.“, würde die Westsahara-Besetzung zusammenbrechen.

Der Ukraine-Krieg und die Reaktion der EU haben Marokkos Gaskrise verschärft. Die EU und insbesondere Länder wie Deutschland haben für ihre Energieversorgung lange auf Russland gesetzt. Dieser Quelle hat man sich beraubt. Daher gerät Afrika wieder als strategischer Rückhalt in Sachen Ressourcensicherheit in den Blick. Dabei steht das Projekt einer Pipeline Nigeria–Marokko in Konkurrenz zu einem zweiten: einer Gasleitung von Nigeria direkt durch Sahel und Sahara nach Algerien, wo dann Anschluss besteht für die EU. Dieses Vorhaben wird bereits umgesetzt, wie der nigerianische Ölminister Timber Silva am 7. September im Kanal Sharq bestätigte. Allerdings drohte jüngst der US-Republikaner Marco Rubio Algerien wegen dessen Nähe zu Russland mit Sanktionen. Dabei hat auch Marokko vermieden, Russland wegen des Kriegs in der Ukraine zu brüskieren: Bei der Abstimmung in der UNO war es nicht einmal anwesend. Unterdessen hat der italienische Konzern Eni in Algerien einen Teil der Geschäfte der britischen BP übernommen. Italien ist in hohem Maß von Gas- und Öllieferungen abhängig.

Im Hintergrund des Westsahara-Konflikts scheinen bedeutende geostrategische Ränkespiele auf. Bislang war Marokko der engste Verbündete der EU-Staaten und der USA im Nordwesten Afrikas. Nur mit ihrer Rückendeckung konnte es in der Westsahara-Frage jahrzehntelang UN-Beschlüsse aussitzen, die Besetzung aufrechterhalten und ausbauen. Doch die Situation hat sich geändert. Seit der Fortsetzung des Krieges in der Westsahara, seit den infamen Trump-Tweets über die marokkanische Hoheit über das Gebiet und dem diplomatischen Amoklauf Rabats selbst gegenüber Ländern wie das Nachbarkönigreich Spanien, Deutschland und sogar Frankreich, dem engsten Verbündeten, ist zumindest das Schweigen über die letzte Kolonie in Afrika beendet, und eine Lösung des Konflikts steht wieder auf der Tagesordnung. Das ist mehr Fortschritt, als in 29 Jahren Waffenruhe erreicht worden war. Die Hoffnung bleibt, dass auch die Arbeit des neuen UN-Sondergesandten für die Westsahara Staffan de Mistura, der gerade seine erste Rundreise in der Region absolvierte, von der veränderten Ausgangslage profitiert.

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Eine Antwort

  1. Wird mal Zeit, sich besser über die Thematik zu informieren. „Westsahara“ gehört zu Marokko und das wird sich auch nicht ändern. Sollte die „Westsahara“ wirklich unabhängig werden, dann frage ich mich was ihr erwartet Demokratie ? Frieden ? Freuden Gesänge ? Das Land wäre ein Militärstaat sowie es Algerien, Iran und Russland ist. Das erhoffte Ziel von Frieden, blühender Zukunft, die wir nicht mal in Europa hinbekommen, sollen also diese angeblichen „Sahara Bewohner“ unter Leitung von Diktatoren hinbekommen? Wir verurteilen die Angriffskriege von Russland in der Ukraine und den Iran im Nahen Osten mit der Hisbollah und ihr, unterstützt aber auf der anderen Seite die Russen in Ihren Vormarsch in Afrika mit „Wagner“ in der Sahelzone und die Polisario „Terrorgruppe“ in der Westsahara. Es ist bekannt, dass Iran, Algerien, Kuba und Russland Unterstützer der „Terrorgruppe“ Polisario sind. Also wo ist denn die Logik? Meint ihr wirklich, dass es im Interesse der USA & EU liegt, dass die DARS einen eigenen Staat bekommt? Damit sich ein weiteres Afghanistan/Iran/Russland ausbreiten kann? Also was bringt dieses dumme Geschwafel von euch? Statt sich kritisch der Sache von Algerien zu beziehen, welches Interesse es hat, dass die DARS einen eigenen Staat bekommt. Außerdem war die Westsahara vor der Kolonialisierung von Spanien bereits ein Bestandteil des marokkanischen Hoheitsgebiet das ist belegt und kann geschichtlich aufgearbeitet werden. Die sogenannte „Pufferzone“ in der Westsahara wurde von Marokko aus strategischen Gründen errichtet und ist kein „erobertes Gebiet“ der Polisario. Wenn man etwas Grips hätte, würde man den strategischen Grund dieser „Pufferzone“ in der Westsahara sicherlich verstehen. Mir kommt es so vor, als würdet ihr lediglich zu Diktatoren und Terrorgruppierungen wie Polisario sympathisieren. Warum lebt ihr dann nicht einfach in eins dieser wundervollen Länder wie Algerien, das ihr so als Gutmenschen hinstellt?

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