Queere und feministische Aktivistinnen prägen Tunesiens Proteste

Der sogenannte „Arabische Frühling“ startete im Dezember 2010 in Tunesien, bevor er sich weiter durch Nordafrika und den Mittleren Osten zog. Untergeordnete Gruppierungen nahmen die zentrale Rolle in dieser neuen Form der Bewegung ein, die sich für Menschenrechte, das Recht auf gesellschaftliche Partizipation, ausreichende Mindestlöhne und soziale Gerechtigkeit einsetzte.

Die Arbeiterinnen und Arbeiter der starken tunesischen Dachgewerkschaft „Union Générale Tunisienne du Travail (UGTT)“ gehörten schon zu den treibenden Akteuren der Proteste, die lange vor 2011 stattfanden. Zur selben Zeit stellte der Tunesische Verband Demokratischer Frauen („Association Tunisienne des Femmes Démocrates“, ATFD) eine wichtige Opposition gegenüber dem Regime in den 1990ern und dem neuen Jahrtausend dar. Sie kämpften für Geschlechtergerechtigkeit, Islamismus und den aufsteigenden Konservatismus.

Der Beginn des Übergangs zur Demokratie in Tunesien lässt sich am 14. Januar 2014 festmachen. An diesem Tag wurde eine neue Verfassung festgelegt. Tunesische Frauen haben im Laufe dieses Prozesses relevante Errungenschaften erreicht. Diese festigten sich durch die Verabschiedung mehrerer Gesetze, die die politischen und juristischen Rechte von Frauen stärken, wie das Gesetz 58 aus 2017, das Gewalt gegen Frauen kriminalisiert. Trotzdem erfahren tunesische Frauen, LGBTQIA+-Zugehörige und Jugendaktivistinnen und Jugendaktivisten weiterhin weitläufig Polizeigewalt und Repression.

Im Januar 2021 – genau ein Jahrzehnt nach den Massendemonstrationen aufgrund der Selbstopferung von Mohamed Bouazizi, welche die Geschehnisse, die zum Ende des Regimes von Zine El Abidine Ben Ali führten – brach eine neue Welle der Proteste in Tunesien aus.

Das folgende Interview mit Henda Chennaoui untersucht diese neuen Bewegungen. Henda ist eine führende tunesische Feministin und Frauenrechtsaktivistin. Sie konzentriert sich auf soziale Kämpfe, Queeraktivismus, zivilen Widerstand und ökonomische Ungleichheiten.

Tunesierinnen und Tunesier sind wieder zurück auf der Straße. Was sind die Forderungen dieser sozialen Bewegungen heute?

Alles begann mit nächtlichen Demonstrationen Anfang Januar dieses Jahres. In dieser Woche jährte sich das zehnte Jubiläum der Revolution von 2010/2011 und die Regierung hat eine Ausgangssperre verhängt. Jedes Jahr im Dezember und Januar finden speziell in armen oder proletarischen Nachbarschaften von Tunis Demonstrationen für soziale Gerechtigkeit statt.

Dieses Jahr gingen Jugendliche gemeinsam mit benachteiligten Menschen aus den Vorstädten auf die Straße. Dies geschah nicht nur in den urbanen armen Gegenden, sondern auch außerhalb der Hauptstadt.

Die Demonstrationen fanden nachts statt und wurden mit starken Repressionen durch die Polizei erwidert, speziell in benachteiligten Gegenden. Jugendliche Demonstrierende wurden massenhaft festgenommen und in den Gefangenenlagern oft Folter ausgesetzt. Die Mainstream-Medien blieben komplett still, während das Innenministerium die Demonstrierenden des Vandalismus bezichtigte.

Diese Repressionen führten zu einer Solidaritätswelle von vielen anderen jungen Tunesierinnen und Tunesiern, Bürgerrechtsaktivistinnen, Bürgerrechtsaktivisten, informellen Zusammenschlüssen und politischen Bewegungen. Spontane Märsche und Demonstrationen kamen zusammen, um Freiheit für die politischen Gefangenen zu fordern und die Sichtbarkeit der Demonstrierenden in den ärmsten Vierteln zu erhöhen. Am 14. Januar organisierten die „Verwundeten der Revolution“, die, die während der Revolution 2010/2011 verletzt wurden, eine Sitzblockade in der Innenstadt von Tunis. Dort forderten sie, dass die tunesischen Autoritäten nach mehr als zehn Jahren endlich ihren Status anerkannten. Ihre Demonstration zog sich bis Mitte Februar hin.

2014 ließ das Innenministerium Barrikaden errichten, um Menschen von einem Marsch auf der Avenue Habib Bourguiba, der Startpunkt der Revolution 2011, abzuhalten. Die Demonstrierenden von heute sind entschlossen, diese Barrikaden niederzureißen.

Wie üblich waren diese Proteste nur semi-organisiert. Die Teilnehmerschaft bestand aus LGBTQIA+-Aktivist*innen, Feminist*innen, Studierenden, arbeitslosen Jugendlichen und Hochschulabsolvent*innen, Gewerkschaftler*innen, jungen Fußball-Ultras, Gegner*innen der Kriminalisierung von Cannabis und anderen.

Die Bewegung hat keine klare politische Identität, fordert aber gemeinsam ökonomische Reformen, Steuergerechtigkeit, Abwendung von der Austeritätspolitik und ein Ende der Korruption. Es gab auch eine Bauerndemonstration gegen die Sparpolitik und die Privatisierung von Agrikultur.

Sind diese Proteste eine Fortsetzung der Demonstrationen 2010/2011?

Ja, man kann sagen, dass es Zusammenhänge gibt. Wie vorangegangene Bewegungen fordern die aktuellen Protestierenden rechtliche und ökonomische Reformen und mehr Bürgerfreiheiten. Sie wollen auch die Errungenschaften der Revolution schützen, insbesondere Meinungsfreiheit und das Recht auf politische Basisorganisation.

Ich war Zeugin jeder einzelnen Demonstration seit Januar und habe eine fortlaufende Haltung bezüglich Propaganda der Regierung und der Medien feststellen können. Was neu, aber nicht überraschend, ist, ist die Intersektionalität der Bewegung. Slogans bezüglich Frauen- und LGBTQIA+-Rechten sind neben den Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit zu hören. Das zeigt die Reife des Kampfgeistes in Tunesien: Eine Generation hat sich an der Basis sowie der politischen und der militanten Ebene zusammengetan. Mit den Wurzeln in Arbeiter- und Unterschichtbereichen, formt sie eine gemeinsame Front, die einheitliche Forderungen stellt.

Wie hat sich die tunesische Obrigkeit – insbesondere die Polizei – zu den Protesten verhalten?

Die Polizei nutzt immer die gleichen Mittel der Repression: Willkürliche Festnahmen und die Terrorisierung ganzer Communities und Nachbarschaften. Wir sind Zeugen von Folter an Kindern in den Gefangenenlagern und der gewaltsamen Vernehmung junger Protestierender. Mindestens 1.000 Jugendliche wurde zwischen Mitte Januar und Mitte Februar festgenommen. Politische Verfahren werden genutzt, um ihre Familie und Communities einzuschüchtern.

Niemand der politischen Führungspersonen redet über diese Gewalt. Niemand verurteilt diese Praxis oder droht den Verantwortlichen mit einer Strafe, die eigentlich nach einem Gesetz, das Gewalt bei Demonstrationen untersagt, fällig wäre. Die Polizei schikaniert gerade die Aktivistinnen und Aktivisten, die in armen Gegenden die Anführenden ihrer Communities sind. Das tun sie, um potenzielle Anführende der Bewegungen ruhig zu stellen.

Diese Entwicklung ist gefährlich und eine Gefahr für die Freiheiten, die in der Revolution erlangt wurden, wie zum Beispiel das Recht auf Organisierung und Demonstrationen. Dies wird die Frustration vieler Tunesierinnen und Tunesier nur verstärken. Wir leben in einer schwerwiegenden ökonomischen Krise, nicht nur wegen der Pandemie, sondern auch wegen jahrelanger Diskriminierung und schlechten Managements.

Was sind die neuen Forderungen der tunesischen Feminist*innen bei den aktuellen Protesten?

Feminist*innen standen bei den aktuellen Protesten an vorderster Front, mit politischen Slogans, die soziale Gerechtigkeit für alle Tunesierinnen und Tunesier fordern, Korruption verurteilen und die Anerkennung der Märtyrer*innen der Revolution fordern. Heute fokussieren sich Bewegungen wie die AFTD gemeinsam mit untergeordneten feministischen Bewegungen hauptsächlich auf Wirtschaftsgerechtigkeit, wie die Gleichheit von Männern und Frauen beim Erbrecht.

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Wie haben Tunesiens Gesundheitsbehörden auf die Pandemie reagiert? Und wie haben die Lockdowns speziell Frauen getroffen?

Im Laufe des letzten Jahres haben tunesische Behörden bei der Entwicklung einer klaren Strategie gegen COVID-19 versagt. Es gab keine Strategie, die am meisten Betroffenen der Krise zu unterstützen, weder medizinisch noch wirtschaftlich. Wir haben auch keine Ahnung, ob es eine staatliche Strategie für eine Impfkampagne gibt.

Tunesierinnen und Tunesier müssen sich um sich selbst sorgen, denn auf den Staat können sie nicht setzen. Krankenhäuser sind schlecht ausgestattet, da der Staat nicht mit dem Privatsektor verhandelt hat, um den öffentlichen Sektor in dieser Gesundheitskrise zu unterstützen.

Ausgangssperren und Notstände werden ausgenutzt, um soziale Bewegungen im Land von der Organisation gegen steigende Preise und zunehmende Arbeitslosigkeit aufgrund der Pandemie abzuhalten.

Die Konsequenzen der Pandemie sind speziell wirtschaftlich eine Katastrophe für tunesische Frauen.  Unzählige haben ihre Jobs, ihre Möglichkeit, Waren zu produzieren, und ihren Landbesitz verloren. Die ökonomische Verwundbarkeit tunesischer Frauen gab es schon immer, aber sie wurde durch die Pandemie massiv verschärft. Die Zahl der Frauen, die ihre Jobs verloren haben, hat sich im letzten Jahr verdreifacht. Es ist aber unmöglich, die Dunkelziffer festzustellen, da keine akkuraten offiziellen Zahlen zur Arbeitslosigkeit vorliegen.

Die Wirtschaftskrise ist aber nicht die einzige große Sorge der Frauen. Frauenrechte sind seit längerem wieder verstärkt unter Beschuss. Generell sind vulnerable Frauen weltweit anfälliger in dieser Krise. Frauen in Tunesien sind allen möglichen Diskriminierungen ausgesetzt. Dieser Zustand hat sich im Laufe des letzten Jahres verschlimmert. Sie sind physischer und ökonomischer Gewalt ausgesetzt und die Anzahl der Frauen, die häuslicher Gewalt zum Opfer fallen, hat sich versiebenfacht.

Während des ersten Lockdowns und danach gab es viele Initiativen für Solidarität innerhalb der Communities, die direkt von Frauen gemanagt wurden. Dies spielt sich auf dem Nachbarschafts-Level ab, gerade in den armen Teilen von Tunis und Umgebung. Die dortigen Solidaritätsaktionen galten nicht nur Frauen, sondern auch Familien, Kindern, Männern und allen anderen und wurden von Frauen organisiert. Dort, wo sie besonders aktiv waren, sorgten sie auch für Lösungen für die Gesundheitskrise durch Solidarität.

Welche Rechte haben LGBTQIA+-Aktivist*innen seit der Revolution 2011 erkämpft?

Die neue Generation junger LGBTQIA+-Aktivist*innen setzen sich für eine intersektionelle Vision ein. Während sie sich für LGBTQIA+-Rechte engagieren, sind sie zeitgleich in viele verschiedene soziale und politische Kämpfe verwickelt. Verglichen mit der Vergangenheit ist alles anders.

Diese neuen Erfahrungen sind teilweise das Ergebnis der unstrukturierten Natur der Bewegung. Hinter der Bewegung steht keine politische Partei, sie hat sich eher nach und nach seit 2007 aus einer Tradition entwickelt. In den vergangenen Jahren waren wir es nicht gewohnt zu sehen, dass LGBTQIA+-Kämpfer*innen an politischen Demonstrationen teilnehmen. Aber Schritt für Schritt hat die Bewegung an Erfahrung gewonnen und einen Punkt erreicht, an dem es die LGBTQIA+-Bewegung ist, die linke politische Organisationen wie die Volksfront legitimiert. Daraus entspringt ein neuer Bestandteil der Proteste in allen arabischen Ländern.

Die Intersektionalität ist in den Straßen und auch in der Art und Weise der Formulierung politischer Forderungen sichtbar. Die Anführer*innen der feministischen und LGBTQIA+-Bewegungen waren besonders bei den Demonstrationen im Januar und Februar bemerkbar und gerieten daraus resultierend ins Fadenkreuz der Polizei. Der Fall Rania Amdouni ist ein besonders bezeichnendes Beispiel. Amdouni ist eine bekannte politische und LGBTQIA+-Aktivistin, die das Ziel von Repressionen und Einschüchterung war.

Warum ist der Fall Rania Amdouni so relevant?

Rania ist aufgrund ihres Queeraktivismus polizeibekannt. Sie nimmt an allen Demonstrationen teil und war besonders in den jüngsten Protesten sichtbar. Die Anfeindungen gegen sie begannen vor einem Jahr. Nach dem Tod ihrer Mitaktivistin Lina Ben Mhenni trug Rania deren Sarg gemeinsam mit anderen Frauen. Das ist nach islamischen Recht verboten, was den Zorn von Konservativen auslöste, die damit begannen, Rania Morddrohungen zu senden.

Rania war auch ein Teil einer Gruppe junger Menschen, die vor Gericht geladen wurden, nachdem eine Demonstration letzten November vor dem Parlament stattfand. Diese Demonstration war gegen einen Gesetzentwurf, der zuerst 2015 eingebracht wurde und die Straffreiheit von Sicherheitskräften fördern sollte. Manche Parlamentsmitglieder, Parteien und Zivilgesellschaftsaktivisten sahen diesen Gesetzesvorschlag als verfassungswidrig an, die Polizei aber förderte ihn stark.

Die Drohungen gegen Rania gingen monatelang weiter. Die Polizei ermutigte Bürgerinnen und Bürger dazu, Rania und ihre Freundinnen und Freunde auf der Straße körperlich anzugreifen, nur weil sie homosexuell sind. Rania meldete die Angreiferinnen und Angreifer bei den Behörden, aber hat bisher noch keine Antwort erhalten. Seit letztem Januar wissen wir ziemlich sicher, dass Rania von der Polizei festgenommen wurde. Sie wurde wiederholt von der Polizei drangsaliert und grundlos in Gewahrsam genommen. Sie fragen sie nach ihren Papieren, machen sich über ihr Aussehen und ihre Sexualität lächerlich und bedrohen sie. Diese Umstände ermüdeten sie sehr, physisch und psychisch. Sie war erschöpft von der scheinbar endlosen Schikane.

Am 27. Februar, während sie Drohungen und Vergehen auf der Polizeiwache meldete, wurde sie formell der „Untergrabung öffentlicher Sittlichkeit“ bezichtigt. Während ihres Gerichtsverfahrens, erfuhr sie starke Unterstützung durch ihre Genoss*innen, Feminist*innen, Queers, Aktivist*innen und der breiten Zivilgesellschaft. Wir warteten auf ihren Freispruch, da sie keine Straftat begangen hat. Sie verhandelten auf Basis eines mehrdeutigen und willkürlichen Gesetzes, das noch aus dem alten Regime von Ben Ali stammt. So wurde sie überraschend zu sechs Monaten Haft verurteilt.

Rania war Opfer verschiedenster Diskriminierungen, weil sie „anders“ ist, weil sie eine Waise ist, wegen ihrer sexuellen Orientierung und ihrer Armut. Anstelle der Gefangenschaft verdient sie eine Auszeichnung dafür, dass sie eine gute Bürgerin ist und sich aktiv in der Zivilgesellschaft engagiert.

Ihr Fall ist nicht einzigartig: Viele Feminist*innen und LGBTQIA+-Aktivist*innen sahen, wie ihre Bilder gemeinsam mit Morddrohungen in den sozialen Medien geteilt wurden. Sie wurden zufällig festgenommen, gefoltert und sogar ihre Familien wurden von der Polizei bedroht, wenn sie außerhalb ihrer Nachbarschaften unterwegs waren.

So eine starke Repression ist der Beweis, dass das Innenministerium wegen der Intersektionalität der sozialen Bewegungen und der weitreichenden Diversität der demonstrierenden Jugendlichen besorgt sind. Deshalb reagierten die Behörden so aggressiv. Ihnen ist der Ernst der Lage bewusst und sie wissen, dass das Zusammenkommen so vieler verschiedener Gruppen wahrhaftig historisches Potenzial hat.

Das Interview führten Henda Chennaoi und Giuseppe Acconcia. Übersetzt wurde es von Kim Brinkmann. Das Interview erschien in englischer Sprache im ROAR Magazin.