Puerto Rico im Aufstand gegen Korruption und Austerität

17. August 2019 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Zur Zeit des Schreibens protestiert die Bevölkerung Puerto Ricos seit sieben Tagen nacheinander auf den Straßen der Hauptstadt San Juan, und die Anzahl der Menschen steigt ständig. Die Wut, die von den Skandalen ausgelöst wurde, die die Korruption und die politischen Intrigen des Gouverneurs Ricardo Rosselló entlarvten, wird keineswegs geringer. Hinzu kommt das völlige Missmanagement des Wiederaufbaus nach dem Hurrikan Maria.

Eine Kombination des Kolonialismus, des Rassismus der Trump-Regierung, der neoliberalen Agenda des Finanzaufsichts- und Verwaltungsrats (auch bekannt als „la Junta“) und der Unfähigkeit der Verwaltung von Rosselló trug zur unter der Oberfläche brodelnden Wut bei. Was schließlich die ganze Situation zum Kochen brachte, war die Enthüllung von privaten Nachrichten zwischen Roselló und seinen Kumpanen, die das Ausmaß ihrer Grobheit und die Verachtung, die sie für die Armen, für Frauen, für LGBTQ+-Menschen und für andere unterdrückten Teile der Gesellschaft haben.

Die Bewegung breitet sich jetzt auf die anderen Teile der Insel aus und bezieht Arbeiterinnen. Arbeiter und andere einfache Menschen ein. Das letzte Mal, wo Massenproteste die Insel erschütterten, waren die Demonstrationen 1999 in San Juan über den Militärstützpunkt bei Vieques, als die Protestierenden den Abzug der dort stationierten US-amerikanischen Flotte forderten. Heute stehen die Protestierenden vereint hinter der Forderung nach dem Rücktritt von Roselló. Etwas Großes passiert hier: einfache Menschen stehen jetzt im Mittelpunkt des Geschehens, während die politischen Parteien versuchen Schritt zu halten.

Seit damals hat anscheinend nur die von Hurrikan Maria verursachte Tragödie die puertoricanische Gesellschaft mit einer Stimme vereint. (Das war der schlimmste Hurrikan seit Anfang der Aufzeichnungen, mehr als 4.645 Menschen starben als Ergebnis davon.) Die Menschen erlebten monatelang diesen Alptraum ohne Strom, ohne fließendes Wasser oder Trinkwasser, ohne Zugang zu Geldautomaten, um Geld abheben zu können. Die Menschen hatten keinen Zugang zu Gesundheitsversorgung oder Medikamenten, was zu Tausenden von Toten führte. Tausende von Wohnungen blieben ohne Dächer, weil die versprochenen Abdeckplanen nie geliefert wurden. Das ganze hat Tausende von Puertoricaner dazu gezwungen, als Flüchtlinge in die USA zu emigrieren. Nach zwei Jahren der ineffizienten und oft skandalösen Verwaltung durch Rosselló, haben die Puertoricaner sich zusammengeschlossen, um seinen Rücktritt zu fordern oder – sollte er sich entscheiden, an seinem Posten festzuhalten – ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Was passiert gerade in Puerto Rico? Was hat diese fortdauernde Protestwelle ausgelöst?

1. Die Hintergründe: Politische Intrige

Vor einem Monat, am 24. Juni, beschuldigte Raúl Maldonado, Finanzminister und Finanzvorstand von Puerto Rico live im Radio eine Gruppe von Regierungsbeamten im Finanzministerium, dass sie „eine institutionelle Mafia“ führten und dass sie auch versuchten, ihn zu bestechen. Er bestätigte auch, dass er mit dem FBI zusammenarbeite, um diese „Mafia“ zu zerlegen.

Wenige Stunden nach der Ausstrahlung des Interviews beim Sender WKAQ 580 hielt der Gouverneur Ricardo Rosselló eine Pressekonferenz ab und kündigte die sofortige Entlassung von Raúl Maldonado aus allen seinen Ämtern an, weil er es versäumt habe, den Gouverneur über die illegalen Aktionen zu informieren, die er jetzt denunzierte. Gouverneur Rosselló erklärte, dass Raúl Maldonado sein Vertrauen verloren hätte und ermutigte ihn dazu, alle Informationen den Behörden mitzuteilen.

Raúl Maldonados Sohn – Raúl Maldonado-Gautier – ging via Facebook an die Öffentlichkeit und beschuldigte den Gouverneur der Korruption. Der Gouverneur, behauptete er, hätte sich mit Fernando Scherrer-Caillet (damal Präsident von BDO, einer Buchprüfungsfirma) getroffen, um diesen zu veranlassen, einen Bericht der seine Frau betraf zu redigieren. Maldonado-Gautier ging dann weiter und beschuldigte die Staatspolizei, dass sie ihn verfolge, um ihn zum Stillschweigen zu bringen, was dazu führte, dass der jetzige Polizeipräsident (und frühere Leibwächter des Gouverneurs) zugab, dass dies der Fall sei.

2. Tiefverankerte Korruption

Vielleicht wäre die ganze Affäre im Sande verlaufen, wenn diese Beschuldigungen nicht Licht auf die Verhaftungen von Julia Keleher, der ehemaligen Bildungsministerin, und Angela Ávila-Marroro, der ehemaligen Chefin der Gesundheitsverwaltung, am 10. Juli geworfen hätten. Darüber hinaus wurde Fernando Scherrer-Caillet, derselbe Geschäftsmann, der eng mit Rosselló zusammen-arbeitete, verhaftet. Insgesamt werden sie in 32 Fällen von Geldwäschen und Betrug der Bundesregierung angeklagt. Diese Verhaftungen sind entscheidend, um den aktuellen Stand der Wut der Bevölkerung zu verstehen, denn genau diese Beamten verkörpern das Gesicht der Wahl- und Wirtschaftsprogramme von Rosselló.

Julia Keleher wurde von Gouverneut Rosselló ernannt, um eine sogenannte Bildungsreform durch- zuführen, die nichts anders war als ein Privatisierungsprojekt und auf massiven Widerstand überall in Puerto Rico traf. Ihre Art, Managemententscheidungen von oben aufzuerlegen, ihre übereilte Umstrukturierung des Bildungsministeriums, die zur Schließung von 283 Schulen und zur Zwangsversetzung von Mitarbeitern führte, brachte sie in Konflikt mit den zwei wichtigsten Lehrergewerkschaften, der Federación de Maestros de Puerto Rico und der Asociación de Maestros de Puerto Rico. Um die Sache noch schlimmer zu machen, förderte sie mit voller Unterstützung des Gouverneurs die Gründung von Charter Schools (Schulen, die öffentlich finanziert, aber privat verwaltet werden) und die Einführung eines Gutscheinsystems für Schüler aus unterdurchschnittlich vertretenen Gruppen, die an Privatschulen lernen wollen. Die Lehrergewerkschaften griffen zurecht ihre Pläne an, weil sie nichts weniger als den Abbau des öffentlichen Bildungswesen darstellen – dieser Kampf ähnelt dem Kampf, den die Lehrerergewerkschaften auf dem US-amerikanischen Festland führen.

Ángela Ávila-Marrero war die Chefin der Verwaltung der Krankenkassen von Puerto Rico, die aus dem abgebauten Gesundheitsministerium geschaffen wurden. Anfang der 90er Jahre hatte die Regierung von Pedro Rosselló (dem Vater von Ricardo Rosselló) die öffentlichen Krankenhäuser privatisiert und eine universale Krankenversicherung eingeführt. Die Privatisierung der Krankenhäuser traf auf weitverbreiteten Widerstand, aber die Einführung der universalen Krankenversicherung wurde begrüßt. Aber Puerto Rico war tief verschuldet und die Last der Gesundheitsversorgung (wobei Puerto Rico nur ein Zehntel davon bekommt, was ähnliche Bundesstaaten wie Mississippi von der Bundesregierung bekommen) fiel direkt auf die Puertoricaner. Um – unter anderem – die universale Krankenversicherung zu finanzieren, nahmen Pedro Rosselló und der spätere Gouverneure unhaltbare Kredite auf, was zur Insolvenz und den jetzigen unbezahlbaren Schulden führte.

Weil Bildung und Gesundheit im Zentrum der landesweiten Sorgen in Puerto Rico stehen, schuf die Nachricht über ihre Verhaftung eine Schockwelle in San Juan. Sofort erhoben sich Stimmen, die den Rücktritt Rossellós forderten, darunter die des Abgeordneten Raúl Grijalva (Vorsitzender des Komitees für Naturressourcen, die die Territorien der USA überwachen). Es war deutlich, dass sich ein Sturm zusammenbraute, und Rosselló musste zwangsläufig seinen Urlaub in Frankreich abbrechen.

Dieses Mal schien es, dass der Gouverneur nicht in der Lage wäre, die neuesten Skandale zu vertuschen. Nicht nur waren diese Frauen das Gesicht des tagtäglichen Leidens der Puertoricaner, sondern dazu kam die himmelschreiende Heuchelei des Mantras der „Transparenz“, worauf die Rosselló-Regierung sich ständig beruft.

Die Medien berichteten ausführlich über die Verhaftungen. Natürlich waren diese keine isolierten Fälle. Die Menschen lebten nach 2 Jahren immer noch mit der totalen Verwüstung, die Hurrikan Maria hinterlassen hatte. Und dazu gab es den irrsinnigen ohne Ausschreibung geschlossenen Vertrag im Wert von 300 Million Dollar für die Wiederherstellung des gesamten Stromnetzes der Insel, den die WhiteFish Energy Company of Montana erhalten hatte. Dieses Unternehmen bestaus 2 Männern, die keine Erfahrung aber Verbindungen zu dem in Ungnade gefallenen Innenminister, Ryan Zinke hatten – außerdem berechneten sie mehr als das Doppelte der üblichen Preise! Dies waren nur einige der gravierendsten Beispiele für Korruption unter dem Rossalló-Regime.

3. Chatgate

Und dann gab es die Chats auf Telegram, einem App, das anscheinend ausführlich von Rosselló und einem Klüngel von Mitgliedern seiner Regierung verwendet wurde. Als diese an die Öffentlichkeit gelangten (vielleicht aus den Händen von Maldonado-Gautier selbst), explodierte Puerto Rico mit Wut und Zorn. Diese Gruppe bestand aus zwölf männlichen Regierungsmitgliedern, die miteinander konspirierten, um den Ruf von politischen Gegnern zu ruinieren, die vertrauliche Information zugänglich machten, die zum Vorteil der Mitglieder der Chatgruppe führen sollte, und die Pläne schmiedeten, wie sie die Diskussion über soziale Fragen ändern könnten. All das war genug um den Skandal und den schließlichen Zusammenbruch der Rossello-Regierung zu rechtfertigen. Es waren aber die Gemeinheit, die Obszönität, der ungefilterte Ausdruck der Homophobie und der Frauenfeindlichkeit, die die gewaltige Schockwelle in Puerto Rico auslösten.

Die erste Geschichte, die an die Öffentlichkeit gelangte, verdeutlichte den Puertoricanern, wie Governeur Rosselló sich im inneren Kreis benahm. Die krasse Sprache, wobei er die ehemalige Präsidentin des New Yorker Stadtrats als „Hure“ bezeichnete, sich über die Toten von Hurrikan Maria lustig machte und schwulenfeindliche Bemerkungen gegen Politiker und den Sänger Ricky Martin machte, erwiesen sich als der Funke, der das Feuer entfachte.

4. Puerto Rico geht auf die Straße

Forderungen nach dem Rücktritt Rossellos tauchten schnell auf. Colectiva Feminista en Construcción organisierte am Flughafen einen Protest bei der Rückkehr des Gouverneurs, aber es gelang ihm diesem auszuweichen und er barrikadierte sich in La Fortaleza. Als 889 Seiten aus dem Chat vom Center for Investigative Journalism veröffentlicht wurden, gewann die Bewegung schnell an Dynamik. Am Sonntag, dem 14. Juli, organisierten Arbeiterinnen und Arbeiter des öffentlichen Dienstes (von der Strombehörde (UTIER) und Lehrenden (FMPR)) eine gemeinsame Demonstration, die ohne Zwischenfälle verlief. Am Montag, dem 15. Juli, ergriffen Künstler und Künstler die Initiative und ermutigten die Puertoricaner zur Weiterführung der Demonstrationen. Als Reaktion auf den Aufruf versammelten sich über 20.000 Menschen friedlich, bis die Bereitschaftspolizei eingesetzt wurde. Der US-amerikanische Journalist David Bagneuaud war live dabei, als die Zusammenstöße sich ereigneten. Er hielt es für wahrscheinlich, dass die Zusammenstöße von der Polizei provoziert wurden. Das erste Mal seit Jahrzehnten waren die Puertoricaner nicht mehr bereit still zu halten. Die Puertoricaner erklärten sich bereit, gegen diese korrupte Regierung zu kämpfen. Sie skandierten „No tenemos miedo. Somos más“ („Wir haben keine Angst, Wir sind mehr.“) und ihre Stimmen hallten durch die Straßen der Altstadt von San Juan. Als Antwort auf das Tränengas und das Pfefferspray, das die Polizei gegen sie einsetzte, schleuderten sie brennende Gegenstände, Steine und Ziegel zurück..

5. Neudefinition von „Demokratie“

Nach dieser Konfrontation sah die Altstadt von San Juan wie ein Schlachtfeld aus. Der Polizeipräsident Henry Escalera hielt eine Pressekonferenz ab. Als er nach dem ungerechtfertigten Einsatz von Tränengas und Pfefferspray gefragt wurde, gab er den Demonstrierenden die Schuld und bot dem Land eine interessante Definition der Demokratie an:

„Wir sind hier, um das Recht auf Redefreiheit zu gewährleisten. Wir sind hier um ihr Recht auf freie Meinungsäußerung zu garantieren und schauen Sie, was sie daraus gemacht haben. Das ist keine Demokratie. (Andere) verletzen, Tränengas werfen, Pflastersteine werfen, Kirschbomben werfen, das ist keine Demokratie. Dies ist ein demokratisches Land, eine demokratische Regierung, und wir werden sie bis zum letzten stehenden Mann verteidigen. Wir sind bereit, die Demokratie zu verteidigen, was auch immer die Konsequenzen sind, bis zum letzten Blutstropfen. Die Polizei, diese Männer und Frauen, sind hier, um die Demokratie zu verteidigen, und wir werden das machen.“

Seine Worte und sein Versuch, die Interpretation der Ereignisse zu ändern, blieben von den Demonstrierenden nicht unbemerkt und sie nahmen die Herausforderung an. Am Mittwoch, den 17. Juli, gingen 500.000 Menschen auf die Straßen der Altstadt von San Juan, wo sich auch La Fortaleza befindert – darunter die Sänger Ricky Martin, Residente und Bad Bunny und der Schauspieler Benicio del Toro. „Wir werden bis zum letzten Blutstropfen kämpfen“ und „Wir haben keine Angst. Wir sind mehr“ waren überall zu hören. Puertoricanern machten es den Machthabenden klar: So sieht die Demokratie aus!

Am nächsten Morgen wurde Gouverneur Rosselló dazu gezwungen, die Bedeutung der Demonstration anzuerkennen. Er bestand jedoch darauf, dass er nicht zurücktreten werde und dass es seine Pflicht sei, die Verfassung zu schützen (obwohl er nicht erwähnte, wie die Verfassung verwendet werden könnte, um ihn des Amtes zu entheben!).

Zu diesem Zeitpunkt steht Puerto Rico im vollen Aufstand und definiert die Demokratie von unten neu, wobei Frauenfeindlichkeit, Homophobie, Korruption und Raubkapitalismus nicht Teil der Gleichung sind.

Die Situation entwickelt sich sehr rasch. Gestern Abend beteiligten sich die Gewerkschaften der Arbeiterinnen und Arbeiter, indem sie eine riesige Demonstration vor La Fortaleza, dem Sitz des Gouverneurs, organisierten und zum wiederholten Mal deutlich machten, dass sie dort bleiben würden, bis er zurücktrete. Dieses Mal gab es keine Gewalt und die Bereitschaftspolizei stürmte nicht mit Tränengas hinein. Vielleicht wirkt die Strategie der Verwendung von verdeckten Agenten, um die Proteste zu unterwandern, im Versuch die öffentliche Meinung gegen die Demonstrierenden zu lenken (wie von der Bürgerrechtsorganisation ACLU behauptet), nicht mehr. Während des Schreibens dieses Artikels breiten sich die Proteste auf Ponce und Caguas aus. Was diese Bewegung geschafft hat, ist die Delegitimierung einer korrupten herrschenden Klasse, die alles auf Privatisierung und Austerität gesetzt hatte. Das geschieht in einem Land, das unter der unterdrückerischen Herrschaft einer Kolonialmacht lebt, die von der Junta vertreten wird und die vom Kongress der Vereinigten Staaten und nicht vom Volk Puerto Ricos ernannt wird.

Die Bewegung hat Rosselló bis Sonntag Zeit gegeben, um seinen Rücktritt zu erklären, und als Vorbereitung mobilisiert sie für eine noch gröβerer Demonstration. Diese Bewegung erinnert an sehr aktuelle Kämpfe in anderen Teilen der Welt. Einfache Menschen aus allen Lebensbereichen in Algerien, Sudan und, am aktuellsten in Hong Kong, haben die Macht der Proteste im Kampf gegen Korruption und Despotie gezeigt. Der genaue Wendepunkt, der Hunderttausende auf die Straße bringt, lässt sich vielleicht nicht vorhersehen. Eines aber ist sicher, wenn es geschieht, wird die Notwendigkeit der Organisation, wenn es darum geht unsere Kräfte gegen einen sehr mächtigen Gegner zu bündeln, sehr deutlich.

von José Hernandez und übersetzt von Einde O’Callaghan

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