Programmbeschwerde: ARD versucht FDP in Bundestag zu hieven

Der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigamund der vorherige Vorsitzende der ver.di Betriebsgruppe beim NDR, Frank Klinkhammer, haben beim Rundfunkrat Beschwerde gegen eine Bevorzugung der FDP in ARD-Sendungen eingereicht. Gleichzeitig kritisieren die beiden eine Unterrepräsentanz der Linken. Sie sehen darin den Versuch die FDP im Interesse der „konservativen Eliten“ in den Bundestag zu hieven.

Wir dokumentieren hier die Beschwerde:

Sehr geehrte Rundfunkräte,

wir haben wiederholt in Programmbeschwerden kritisiert, dass ARD-aktuell ohne zwingenden journalistischen Grund die FDP und ihren Vorsitzenden bei der Berichterstattung unangemessen favorisiert, obwohl beide nicht im Bundestag vertreten sind. Der Anlass unserer Beschwerde war die unangemessen breite Berichterstattung über das FDP-Dreikönigstreffen. ARD-aktuell Chef Dr. Gniffke widersprach uns mit dem Argument, dass seine Redaktion auch den anderen Parteien entsprechende Aufmerksamkeit zuwende:

„Grundsätzlich bemühen wir uns, Parteien gleichmäßig zu Wort kommen zu lassen. Aus unserer Sicht gelingt uns das auch – wenn man die Berichterstattung insgesamt betrachtet, wird deutlich, dass keine Partei in unseren Nachrichtenangeboten bevorzugt oder benachteiligt wird. Wir möchten die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang erneut darauf hinweisen, dass ARD-aktuell frei von staatlicher Einflussnahme arbeitet und keinesfalls einer Partei oder sonstigen Interessensgruppen verpflichtet ist.“

Das ist weit neben der Realität, Dr. Gniffke trägt hier wissentlich Unwahres vor. Wie wenig seine Redaktion andere „Parteien gleichmäßig zu Wort kommen lässt“ hat sich bereits zum Zeitpunkt unserer Beschwerde gezeigt. Weder über die entsprechenden Neujahrsveranstaltungen der Grünen, der Linken oder der AFD wurde berichtet. Lediglich die CSU kam umfassend zu Wort.

In der TT-Sendung vom 4.9.2017 dann zum wiederholten Mal der Giffkesche FDP-Drall: Obwohl bei vielen wichtigen Nachrichten mit Sendezeit geknausert wird, wurde dem FDP-Vorsitzenden erneut ungewöhnlich viel Sendezeit eingeräumt. Abgesehen von der auffallend anspruchslosen und weitgehend inhaltsleeren Moderation (“ wer wird Dritter“) des Beitrages durch Frau Miosga, fiel auf, dass der anschließende Beitrag über Christian Lindner und seine Partei nahezu die gleiche Sendelänge hatte wie der Bericht über die Debattensendung mit den anderen fünf Parteienvertretern zusammen. Ein journalistischer Grund für diese Bevorzugung war nicht erkennbar.

Das Kriterium „Parteien mit Aussicht auf einen Platz im Bundestag“ ist dann kein journalistisches Auswahlkriterium mehr für die Berücksichtigung in einer Nachrichtensendung, wenn eben diese Sendung selbst ein „Faktor“ der Meinungsbildung und nicht nur deren neutraler Garant ist. Mit anderen Worten: Die FDP ist nicht im Bundestag vertreten, und ihre Aussichten für einen Wiederzeinzug ins Parlament wären wesentlich geringer, wenn ausschließlich über die zentralen politischen Aussagen aller Parteien berichtet würde – und wenn die FDP diesbezüglich ebenso wenig beachtet würde wie alle anderen nicht im Parlament vertretenen Parteien; über die und deren Programmatik notabene die ARD-aktuell nicht einmal in Kurzform und Stichworten berichtete; fraglos ein Verstoß gegen den Programmauftrag und die Programmrichtlinien im Staatsvertrag. Auch in der hier kritiserten TT-Sendung fehlten dementsprechend Fakten über die poltischen Positionen der FDP. Der ausschließliche PR-Charakter des Beitrags war unübersehbar und bestimmend.

Mit öffentlich-rechtlichem Anspruch und der Vermittlung von Informationen hatte das Ganze nichts zu tun. Offensichtlich ist ARD-aktuell mit allen anderen Mainstreammedien – im Interesse der konservativen Eliten in unserem Land – bemüht, die FDP in den Bundestag zu hieven, um die vorherrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse zu zementieren. Parteipropaganda zugunsten der FDP und der AfD (auch Negativberichterstattung dient der Werbung für eine Partei!) sowie in Abstufung zugunsten der im Bundestag vertretenen Parteien (Benachteilung der PDL) wurden in diesem „Wahlkampf“ von ARD-akltuell geboten. Von einer fairen, umfassend informativen Gegenüberstellung der unterschiedlichen Politikkonzepte für unser Land (die gibt es zweifellos) hielt sich ARD-aktuell auftragswidrig meilenweit entfernt.

F. Klinkhammer, V. Bräutigam