Polizeiangriffe auf LLL-Demo in Berlin

Die am 10. Januar 2021 stattgefundene Demo zum Gedenken von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurde, so zumindest erkennbar auf dem Leitransparent, um den russischen Revolutionär Wladimir I. Lenin ergänzt. Der Slogan des Leittranspis war: „Luxemburg   Liebknecht   Lenin    Niemand ist vergessen!  Aufstehen und Widersetzen“.

Aber bedauerlicherweise kennzeichnete nicht diese Aussage die Demo, sondern vielmehr zwei andere Umstände: Erstens eine massive Polizeiattacke auf Teile der Demonstranten und zweitens die Debatte, ob diese Demo angesichts der Pandemie überhaupt stattfinden sollte.

Zu dem Aspekt der polizeilichen Angriffe auf bestimmte Teilnehmer ist Folgendes festzustellen: Die Polizei verzögerte effektiv den Demostart, mit dem Versuch, die Demoteilnehmer zu spalten. Hintergrund war, dass ein Demoblock FDJ-Symbole trug. Die polizeilichen Einsatzkräfte behaupteten faktenresistent, diese Symbole seien verboten beziehungsweise verfassungswidrig. Daher müssten diese Symbole aus dem Demozug entfernt werden, ansonsten ließe die Polizei den Demozug nicht starten. Auf diese Weise versuchte die Polizei, die übrigen Demoteilnehmer von den FDJ-Teilnehmern zu trennen, was ihnen jedoch misslang – zumindest eine Zeit lang.

Wir drei anwesenden MdBs – Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen und ich, Alexander Neu –versuchten gemeinsam mit Ellen Brombacher von der KPF der Partei der LINKEN, den Polizisten den Rechtsverhalt zu erklären. Die Einsatzleitung zeigte sich jedoch völlig unbeeindruckt von dem Hinweis, dass FDJ-Symbole nicht verboten seien, zumindest nicht in den östlichen Bundesländern. Anstatt unsere rechtlichen Hinweise zu prüfen, ging die Polizei wiederholt mit massiver Gewalt gegen Teilnehmer mit FDJ-Symbolen vor. Die Polizei behauptet, es wären Böller und Flaschen auf sie geworfen worden. Ich habe zwar ein paar wenige Böller gehört, habe aber nicht gesehen, ob sie auch in Richtung Polizei geworfen wurden. Auch habe ich nicht gesehen, dass Flaschen geworfen wurden. Das heißt nicht, dass sie nicht geworfen wurden, sondern nur, dass ich keine fliegenden Flaschen gesehen habe, obschon ich mich physisch inmitten der Auseinandersetzungen befand. Was ich aber eindeutig sah und auch nicht zu übersehen war, waren die Polizeiattacken.

Irgendwann konnte der Demozug endlich starten. Da ich mich wie auch Ulla Jelpke und Sevim Dağdelen vorne am Leittranspi befand, konnte ich nicht erkennen, ob der FDJ-Block noch an der Demo teilnahm. Der übrige Marsch bis zur Gedenkstätte verlief selbst recht geordnet und gemäß den Coronaregeln.

Ich bedauere es sehr, dass die Berliner Polizei unter einer rot-rot-grünen Landesregierung derart handeln konnte, wie es geschehen ist.

Der zweite Umstand, die Frage, ob die Demo angesichts der Pandemie hätte stattfinden sollen, beziehungsweise ob wir hätten teilnehmen sollen, habe ich für mich mit Ja beantwortet. Ich finde die Argumente sind auf jeder Seite, der Befürworter wie der Kritiker, legitim. Ein für mich tragendes Argument ist, dass die herrschenden Kräfte ihre Treiben angesichts von Corona auch nicht einstellen. Die NATO hat trotz Corona ihr Manöver Defender 2020 leicht abgespeckt durchgeführt. Der Aufforderung des UN-Generalsekretärs António Guterres, zumindest während der Pandemie die Waffen schweigen zu lassen, wird auch von den westlichen Regierungen ignoriert.

Daher wäre es fatal, wenn linke Kritik auf der Straße gegen die Umstände schwiege.