Pariser Kommune: Liberté toujours

Im Fühjahr 1871 schufen die arbeitenden Klassen von Paris “die endlich entdeckte politische Form, unter der die ökonomische Befreiung der Arbeit sich vollziehen konnte“. Michael Ferschke stellt Karl Marx‘ Schrift „Der Bürgerkrieg in Frankreich“ vor!

Im März 1871 griffen die Arbeiter von Paris zu den Waffen und riefen ihre eigene Regierung aus. Die Kommune war geboren. Zuvor hatte Frankreich im Krieg gegen Deutschland verloren, Paris wurde von deutschen Truppen belagert und von der französischen Regierung im Stich gelassen. Schon nach kurzer Zeit schickte diese, unterstützt vom deutschen Reichskanzler Otto von Bismarck, eine Armee, die trotz heldenhafter Gegenwehr der Pariser Bevölkerung die Kommune zerschlug und den Aufstand in Blut ertränkte.
Bereits drei Tage nach dem Fall der Kommune, am 30. Mai 1871, verabschiedete der Generalrat der Internationalen Arbeiterassoziation (IAA) eine Stellungnahme. Sie trug den Titel „Der Bürgerkrieg in Frankreich“ und war von Karl Marx verfasst worden. Die Internationale, wie die IAA auch genannt wurde, war der erste internationale Zusammenschluss von Arbeiterorganisationen. Marx spielte darin eine zentrale politische Rolle. „Der Bürgerkrieg in Frankreich“ ist eine der besten Schriften von Marx. Sie stellt zugleich eine bewegende Verteidigung der Kommune, eine bittere Abrechnung mit ihren Feinden sowie eine markante Skizze der marxistischen Staatstheorie dar.

Die konterrevolutionäre Rolle des Bürgertums

Die Ereignisse in Frankreich zeigten, so Marx, dass die fortschrittliche geschichtliche Rolle des Bürgertums im Kampf gegen feudalistische Willkür und für die Demokratisierung der Gesellschaft beendet sei. Grund hierfür war, dass sich mit dem Fortschritt der kapitalistischen Produktionsweise ein neuer Klassengegensatz zwischen Lohnarbeitern und Kapital entwickelt hatte. Das Bürgertum scheute nun vor der Mobilisierung der Massen gegen die Reaktion zurück – aus Angst um die eigene Machtposition angesichts einer immer selbstbewusster auftretenden Arbeiterklasse. So kapituliere die französische Regierung lieber vor der deutschen Armee, als dass sie die kampfbereite Pariser Bevölkerung gegen die reaktionären Invasoren unterstütze.
Die Arbeiter verlangten, Paris selbst verteidigen zu dürfen und strömten zu Tausenden in die Nationalgarde. Als die Staatsmacht versuchte, die Einwohner der Hauptstadt zu entwaffnen, eskalierte der Konflikt. Die versuchte Entwaffnung scheiterte kläglich am Widerstand der Nationalgarde und der Verbrüderung der Truppen mit dem Volk.
Daraufhin floh die Regierung aus Paris nach Versailles – und mit ihr ein Großteil der Großgrundbesitzer und der reichen Geschäftsleute. Voller Verachtung attackierte Marx die Verlogenheit und Niedertracht vorgeblich „liberaler“ bürgerlicher Regierungsvertreter, die sich im Angesicht der massenhaften Erhebung der unteren Klassen als antidemokratische Konterrevolutionäre entpuppten: „Dass nach dem gewaltigsten Krieg der neuen Zeit die siegreiche und die besiegte Armee sich verbünden zum gemeinsamen Abschlachten des Proletariats (…) beweist die vollständige Zerbröckelung der alten Bourgeoisiegesellschaft.“

Eine grundlegend neue Regierungsform

Die aufständischen Massen wählten sich nun eine eigene Regierung – die Pariser Kommune. Diese unterschied sich grundlegend von allen bisherigen Regierungsformen. Marx arbeitet die entscheidenden Gegensätze der Kommune zur bürgerlichen Demokratie heraus. Der bürgerliche Staat habe den „Charakter einer öffentlichen Gewalt zur Unterdrückung der Arbeiterklasse, einer Maschine der Klassenherrschaft“. Im Kern sei er undemokratisch, denn hinter der Fassade der parlamentarischen Demokratie verbergen sich wesentliche Bereiche, die keiner demokratischen Kontrolle durch die Bevölkerung unterlägen: „(…) stehende Armee, Polizei, Bürokratie, Geistlichkeit, Richterstand, Organe, geschaffen nach dem Plan einer systematischen und hierarchischen Teilung der Arbeit.“ Der neutrale Schein der parlamentarischen Form verschwinde, sobald die unterdrückten Klassen aufbegehren würden. Dann benutze „die vereinigte besitzende Klasse (…) die Staatsmacht rücksichtslos als das nationale Kriegswerkzeug des Kapitals gegen die Arbeit.“
Die Pariser Kommune begründete hingegen eine völlig neue demokratische Staatsform: Das stehende Heer wurde aufgelöst und durch die allgemeine Bewaffnung des Volkes ersetzt. Ebenso sollten alle leitenden Beamten demokratischer Kontrolle unterstellt werden – etwa durch Wählbarkeit und jederzeitige Absetzbarkeit von Richtern und leitenden Polizeibeamten. Die Privilegien der Staatsbürokratie wurden abgeschafft, indem alle Angestellten der Kommune mit dem Gehalt eines durchschnittlichen Facharbeiterlohnes entlohnt wurden.
Auch das System der politischen Repräsentation wurde von Grund auf umgekrempelt: „Statt einmal in drei oder sechs Jahren zu entscheiden, welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament ver- und zertreten soll, sollte das allgemeine Stimmrecht dem in Kommunen konstituierten Volk dienen“, beschrieb Marx.
Zum einen wurde die Verwaltung von unten nach oben strukturiert: Mit den Selbstregierungsorganen der verschiedenen Bezirke wurden alle öffentlichen Ämter der Kontrolle der Gemeinden unterstellt – und nicht, wie bislang üblich, von einer übergeordneten Zentralregierung eingesetzt. Zum anderen waren die gewählten Volksvertreter – anders als im System der bürgerlichen Gewaltenteilung – sowohl für die Gesetzgebung als auch für die Durchsetzung der Beschlüsse verantwortlich und jederzeit absetzbar. Das Zusammenlegen von legislativer und exekutiver Macht sollte verhindern, dass sich in Staatsapparaten eigene Machtgruppen organisieren und gegen die gewählten Volksvertreter agieren können.

Demokratische Kontrolle der Wirtschaft

All diese Umwälzungen wurden unter großer sozialer Not und den Bedingungen einer militärisch belagerten Stadt vollzogen. Viele Maßnahmen der Kommune konnten deshalb nur zum Teil verwirklicht werden. Dennoch wurden gerade auf sozialem Gebiet einschneidende Verbesserungen eingeleitet wie die Streichung aller Mietschulden der vergangenen sechs Monate, das Verbot von Nachtarbeit für Bäcker sowie die Schaffung eines allgemeinen und kostenlosen Zugangs zu Bildungseinrichtungen.
Alle Fabriken, Betriebe und Werkstätten, die von ihren Besitzern verlassen oder stillgelegt worden waren, wurden an Arbeitergenossenschaften übergeben. Diese Ansätze, die Produktion umzustellen, waren für Marx entscheidend, denn „die politische Herrschaft des Produzenten kann nicht bestehen neben der Verewigung seiner gesellschaftlichen Knechtschaft. Die Kommune sollte daher als Hebel dienen, um die ökonomischen Grundlagen umzustürzen, auf denen der Bestand der Klassen und damit die Klassenherrschaft ruht.“ Marx betonte damit die Bedeutung, die für ihn die demokratische Kontrolle der Wirtschaft hatte: Ohne die Enteignung der Kapitalisten kann die politische Macht der Arbeiter nur von kurzer Dauer sein.
Zusammenfassend war für Marx die Kommune „die endlich entdeckte politische Form, unter der die ökonomische Befreiung der Arbeit sich vollziehen konnte.“ Aus seinen Beobachtungen zog er weitreichende Lehren für die künftige Strategie der Arbeiterbewegung. „Nach den praktischen Erfahrungen der Pariser Kommune“, schrieb er 1872, sei das Programm des Kommunistischen Manifest von 1848 „stellenweise veraltet. Namentlich hat die Kommune den Beweis geliefert, dass die Arbeiterklasse nicht die fertige Staatsmaschine einfach in Besitz nehmen und sie für ihre eigenen Zwecke in Bewegung setzen kann.“
Diese zentrale Erkenntnis aus „Der Bürgerkrieg in Frankreich“ inspirierte später Lenin zu seiner Schrift „Staat und Revolution“ (1917). Darin verteidigte er den „revolutionären Kern des Marxismus“ gegen den reformistischen Kurs der Sozialdemokratie, die sich in den bürgerlichen Staat eingliedern wollte, anstatt ihn zu „zerbrechen“, wie Marx es gefordert hatte.

Der Beitrag erschien in Marx21.de