NRW: Herausforderungen für die Linke zur Landtagswahl im Mai

In vier Monaten wird in Nordrhein-Westfalen gewählt und damit entschieden, wie sich die Politik im größten Bundesland gestaltet, und wer sie gestaltet. Die Linke in NRW steht damit vor einer großen Herausforderung, der wir nur gerecht werden können, wenn die Partei ihre Kräfte bündelt, geschlossen auftritt und im Wahlkampf gemeinsam handelt. Unsere gemeinsame Utopie ist: der demokratische Sozialismus. Unsere Antwort auf die aktuelle Verunsicherung ist eine gerechte, armutsfreie, solidarische und friedliche Gesellschaft – auch in NRW. Wir wollen dieser Utopie nahe kommen, mit Schritten hin zu einer Verbesserung der Verhältnisse für die Mehrheit der Menschen in NRW. Wir wissen: das wird es nicht ohne Druck von links und Bewegungen geben. – Ein Beitrag von Carolin Butterwegge, Jules El-Khatib und Nina Eumann

„Kein Kind zurücklassen“ lautete das Versprechen der ehemaligen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Auch ihre Nachfolger in der amtierenden CDU/FDP-Regierung kündigten an, besonders die Kinderarmut bekämpfen zu wollen. Erfolgreich waren beide Regierungen nicht, ganz im Gegenteil: Landesweit ist inzwischen jedes vierte Kind armutsgefährdet und vor allem im Ruhrgebiet ist die Kinderarmut auf bis zu 41 Prozent der Kinder – darunter viele mit Migrationshintergrund – in Gelsenkirchen gestiegen. Für uns ist klar, dass gegen Armut keine schönen Worte helfen, sondern nur Umverteilung und Geld. Als praktische Entlastung für Familien müsste der NRW-Landtag ein kostenloses Mittagessen für Kitas und Schulen sowie die kostenlose Nutzung des ÖPNVs für Kinder und Jugendliche einführen. Auch braucht es massiver Investitionen in arme Quartiere und Stadtteile.

Aber nicht nur beim Thema Armut versagt die Landesregierung, sondern auch im Hinblick auf ein gerechtes, gut ausgestattetes Bildungssystem. Die Schere der Bildungschancen aufgrund der sozialen Herkunft ist durch die Pandemie noch weiter aufgegangen. Kinder ohne eigenes Zimmer, WLAN und digitale Endgeräte konnten kaum am Onlineunterricht teilnehmen; das Lernen und die Bearbeitung von Hausaufgaben fielen jenen schwer, deren Eltern ihnen nicht helfen konnten. Die Schulpolitik der zuständigen FDP-Ministerin war durch einen Zickzackkurs gekennzeichnet: Galt zunächst die Devise, Schulen als erste zu schließen, so hieß es später, sie um jeden Preis offenhalten zu müssen. Alle Schulen digital gut auszustatten und einen ausreichenden Infektionsschutz z.B. mit Luftfiltergeräten und kostenlosen Masken zu gewährleisten versäumte das Land ebenso wie eine Ausbildungsoffensive für Lehrkräfte und Erzieher*innen – bis jetzt. Nicht zuletzt wegen der sich verschärfenden Ungleichheit fordern wir für NRW eine Revolution im Bildungssystem, denn es braucht eine Schule, in der alle Kinder bis zur 10. Klasse gemeinsam lernen und damit die Chancenungleichheit minimiert wird. Ein Rechtsanspruch auf einen Gesamtschulplatz und ein inklusiver, guter Ganztag sind wichtige Schritte dorthin. Notwendig ist ebenso die Abschaffung von Noten, Leistungsdruck und Hausaufgaben, zementieren sie doch ungleiche Bildungschancen.

Auch mit Blick auf die Klimakrise muss man feststellen, dass die NRW-Landesregierung Probleme nicht nur ignoriert, sondern diese massiv verschärft. Statt in erneuerbare Energien zu investieren, wurde mit Mindestabstandsregelungen der Ausbau der Windenergie verhindert. Zugleich wurden Millionensummen für Polizeieinsätze gegen die Klimabewegung ausgegeben, um die Interessen des RWE-Konzerns beim Abbau der Kohle im rheinischen Braunkohlerevier durchzusetzen. Als LINKE in NRW ist für uns klar, dass wir an der Seite all jener stehen, die sich der Zerstörung von Klima und Umwelt entgegenstellen. Nötig ist nicht nur ein vorzeitiges Ende des Kohleabbaus (bis 2030), sondern auch die Förderung kommunaler Energiegenossenschaften, die auf erneuerbare Energien setzen.

Eine Wohnung zu haben, in der man gut leben kann, sollte selbstverständlich sein. Eine Wohnung ist ein Zuhause. Doch Bodenpreise und Mieten sind in vielen Städten in NRW explodiert, inzwischen steigen sie auch in kleineren Orten stark an. Corona hat die soziale Situation von Menschen, die zur Miete wohnen, verschärft. Der Lockdown hat gezeigt, dass viele Wohnungen zu eng und die Mieten oft zu hoch sind, erst recht bei Erwerbslosigkeit und Kurzarbeitergeld. Für immer mehr Menschen ist es unmöglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Wohnen ist eine öffentliche Aufgabe. Die Wohnungspolitik, die wir wollen, ist gemeinwohlorientiert, bedarfsdeckend und sozial gerecht, wir wollen Schluss machen mit einem Wohnungsmarkt, der nur noch unbezahlbaren Wohnraum hervorbringt, der Anlageobjekt für Finanzinvestoren ist. Wir wollen eine Wohnraumoffensive und Enteignung von Vonovia, LEG Co., damit bezahlbare Wohnungen für die Mieter:innen,  gute Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und damit effektive Verwaltung und Sanierung möglich werden.

Elementar ist zudem die Umstellung der Prioritäten im Verkehrssystem. Statt einer einseitigen Investitionspolitik in den Aus- und Neubau von Straßen und steter Förderung der Autoindustrie brauchen die Menschen in NRW mehr Investitionen in Busse und Bahnen, damit diese besser und kostenfrei nutzbar werden. Als ersten Schritt wollen wir ein 2-Euro-Ticket für NRW schaffen. Wir schlagen vor, Taktzeiten zu erhöhen und den Streckenausbau zu forcieren. Besonders im ländlichen Raum muss der ÖPNV massiv ausgebaut werden, um das Auto als Verkehrsmittel Nr. 1 abzulösen.

Versagen kennzeichnet auch die Gesundheitspolitik in NRW, mehr und mehr Pflegerinnen und Pfleger verlassen ihren Beruf, weil der Stress immer mehr zunimmt und außer Applaus nichts passiert. Dabei gäbe es genug zu tun, etwa eine Personalbemessung in den landeseigenen Krankenhäusern, die sicherstellt, dass die Pflegenden sich wirklich um die Menschen kümmern können, die Verhinderung von Krankenhausschließungen und eine vollständige Übernahme der Investitionskosten.

Schweigen und Ignoranz kennzeichnen die Haltung der Landesregierung zur Benachteiligung von Frauen. Frauenhäuser sind chronisch unterversorgt, die Istanbul-Konvention nicht umfänglich umgesetzt und Alleinerziehende haben kaum Möglichkeiten, eine Ausbildung zu machen oder in erlernte Berufe wiedereinzusteigen. Während so versucht wird, konservative Geschlechterbilder zu bewahren, wird im Bereich von Migration und Rassismus bewusst der gesellschaftliche Rechtsruck mitvollzogen. An Schulen will man verhindern, dass Frauen mit Kopftuch oder Männer mit Kippa arbeiten; arabische Geschäfte und Cafés sind andauernden Razzien ausgesetzt, weil die Betreiber falsche Namen haben. Statt Menschen in Not zu helfen, wird die Abschottungspolitik der EU unterstützt. Als Linke wollen wir dagegen ein Ende von diskriminierenden Gesetzen und die Beschränkung von Razzien auf nachvollziehbare Gründe. Wir setzen auf Integrationsperspektiven und die Unterstützung von antirassistischen Bewegungen, unter anderem durch die Schaffung von Antirassismus-Beauftragten, sowie ein Land, das zum sicheren Hafen für Flüchtende und Seenotretterinnen wird.