Neokonservative Mobilmachung in Deutschland – Der Aufstieg der AfD

2014 war das Jahr, der erst 2013 gegründeten Alternative für Deutschland (AfD), sie schaffte es in drei Landtage und das Europaparlament. Der Publizist Sebastian Friedrich hat sich der neuen Partei ausführlicher gewidmet und vor allem untersucht, wie sich seit ihrer Gründung entwickelt und ihr eigenes Profil nach rechts verschoben hat.

Die Ursachen, die zur Gründung der AfD führten, sieht Friedrich im Zusammenspiel von rechtskonservativen Kräften mit dem sich in der Krise befindenden nation-neoliberalen Lager. Dieses hatte Hoffnungen in die Regierung von CDU/CSU und FDP gesetzt hatte, und von diesen dann doch enttäuscht wurde. Friedrich weißt anhand der Gründungsgeschichte nach, dass die AfD nie die Ein-Punkt-Partei war, als die die Medien sie am Anfang beschrieben haben. Was vor allem am Zusammenspiel der neoliberalen Kräfte um Hans-Olaf-Henkel mit der rechtskonservativen und antifeministischen „Zivilen Koalition“, und besonders deren Führungsfigur Beatrix von Storch, sichtbar wird. So schreibt Friedrich: „Was Mitte April 2013 in Berlin zusammenkam, war der Versuch des Bündnisses aus National-Neoliberalen und Rechtskonservativen, die sich gemeinsam das Ziel gesetzt hatten, die Lücke zwischen CDU und FDP auf der einen und NPD auf der anderen Seite zu füllen.“

Ruck nach rechts

Während am Anfang vor allem die National-Neoliberalen dominierten, wurde in Folge des verfehlten Einzug in den Bundestag der Druck der rechten Kräfte größer und die konnten sich breitere Räume für ihre Themen erkämpfen. Diese führte zum Rückzug der wenigen wirklich liberalen Kräfte, „welche inzwischen „die Partei fast vollständig verlassen“ haben. Entgegen der medialen Darstellung wird Lucke allerdings nicht als Teil des liberalen Flügels gesehen, sondern als Person, die die Stärkung des rechten Flügels mit vorangetrieben hat. Zur Entwicklung heißt es „vergleicht man die AfD zur Zeit ihrer Gründung mit der AfD Ende 2014, so zeigt sich sowohl auf programmatischer als auch auf personeller Ebene, dass sie sich deutlich nach rechts bewegt hat.“

Dies hängt auch mit ihrem Wählerklientel zusammen: “ Zum einen gründet der Aufstieg der Partei auf der Klassenfraktion derjenigen mittelständischen Unternehmen, die sich zunehmend aus dem
Interessenverbund mit dem transnationalen Kapital lösen; zum anderen den Teil der Mittelschicht
und besserverdienenden Teil der Arbeiterklasse, der Abstiegsangst und postdemokratisches
Unbehagen in reaktionärer Weise verarbeitet.“

Friedrich vergleicht die Partei mit den Republikanern in den USA, welche auch aus verschiedenen konservativen, rechten und neoliberalen Strömungen bestehen. Als kommende Politikfelder sieht er den Kampf für die „Reaktivierung der heterosexuellen Kleinfamilie… verstärke Kontrolle von Einwanderung sowie die Bekämpfung von dem, was als Kriminalität gilt.“ Ob die Partei allerdings weiterhin erfolgreich bleibt, ist nach Friedrich maßgeblich abhängig von Bernd Lucke, dem es als einzigen gelingt die Flügel zu einen.

Friedrichs Buch stellt einen lesenswerten Beitrag zur Einordnung und aktuellen, es wurde erst Mitte Januar 2015 veröffentlicht, Entwicklung der AfD dar.  Vermissen lässt er allerdings eine Beschreibung möglicher Gegenstrategien, die den Aufstieg der AfD bremsen oder verhindern könnten.
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