Nein zu „Europa“ – ja zur Internationalen Solidarität!

Kontinuierlich werden von PolitikerInnen und JournalistInnen jede Menge schöne Sätze über Europa und die EU abgesondert. An dieser Beschäftigung beteiligen sich auch immer wieder linke, pro-europäische Stimmen, die allerdings stets eine Kritik an der EU formulieren. Letztgenannte Positionen arbeiten mit der Vorstellung, ein „anderes, sozialeres Europa“ oder aber auch ein „Europa von unten“ aufbauen zu können. Dagegen soll dieser Text bewusst ein Missklang, eine Dissonanz sein und eine andere Perspektive aufzeigen:

1. Wenn unsere Herrschenden von Europa sprechen, dann meinen sie einen Bereich, in dem sie Profite machen und sichern können. Von Anfang an waren EU und Euro darauf ausgerichtet, eine gute Verwertungsbasis für Banken und Konzerne zu bieten und zugleich den Reichtum vor den Ausgeplünderten aus dem globalen Süden zu schützen. Zugleich gibt es nicht „das EU-Kapital“ sondern miteinander paktierende und vor allen Dingen konkurrierende nationale Kapitalien und Kapitalfraktionen mit ihren jeweiligen nationalen Staaten im Rücken. Innerhalb der EU ist es das deutsche Kapital, das den größten Gewinn aus der Ausplünderung anderer Länder und dem Niederkonkurieren anderer Kapitalien zieht. Das ist keine besondere „deutsche Bosheit“, sondern die konkrete Ausprägung des Wesens des Kapitalismus in seiner monopolistischen Phase, in der Phase der imperialistischen Konkurrenz.

2. Aus Sicht der dominierenden deutschen Kapitafraktion ist die EU die teilweise Verwirklichung sehr alter Ziele. Bereits in den Kriegsziel-Richtlinien des deutschen Reichskanzlers Bethmann Hollweg vom 9.9.1914 hieß es:

„Es ist zu erreichen die Gründung eines mitteleuropäischen Wirtschaftsverbandes durch gemeinsame Zollabmachungen, unter Einschluss von Frankreich, Belgien, Holland, Dänemark, Österreich-Ungarn und eventl. Italien, Schweden und Norwegen. Dieser Verband, wohl ohne gemeinsame konstitutionelle Spitze, unter äußerlicher Gleichberechtigung seiner Mitglieder, aber tatsächlich unter deutscher Führung, muß die wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands über Mitteleuropa stabilisieren.“ ( Reinhard Opitz, „Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945“, S. 217.)

In der Zeit des Faschismus blieb die Idee einer deutschen Dominanz über Europa schrecklicherweise nicht nur eine Idee. Die faschistische deutsche Reichsbank orientierte am 20.6.1940 unter der vorausschauenden Überschrift „Probleme der äußeren Währungspolitik nach Beendigung des Krieges“ wie folgt:

„Bei der inneren Organisation des deutschen Währungsblockes wird es darauf ankommen, das Vertrauen in die deutsche Führung zu festigen und nicht gleich zu Anfang durch übertriebenen Zwang eine Verbitterung aufkommen zu lassen. Die Entwicklung wird ohnehin notwendig zu einem immer engeren Zusammenschluss führen. Wesentlich ist, dass zwischen der Reichsmark, die als Basiswährung innerhalb des Währungsblockes eine beherrschende Stellung einnimmt, und den angeschlossenen Währungen feste und nach Möglichkeit glatte Umrechnungskurse vereinbart werden (…) Das Ziel des deutschen Währungsblockes ist eine europäische Währungs- und Zollunion. ( Opitz, a.a.O., S. 688) „

Am 8. Mai 1943 notierte der siegessichere deutsche Propagandaminister Joseph Goebbels in seinem Tagebuch:

„Aus alledem aber hat der Führer die Konsequenz gezogen, dass das Kleinstaatengerümpel das heute noch in Europa vorhanden ist, so schnell wie möglich liquidiert werden muss. Es muss das Ziel unseres Kampfes bleiben, ein einheitliches Europa zu schaffen. Europa kann aber eine klare Organisation nur durch die Deutsche erfahren. Eine andere Führungsmacht ist praktisch nicht vorhanden.“ ( Opitz, a.a.O., S. 943)“

Als der deutsche Faschismus schon im Sterben lag, verfasste Richard Riedl (damals Aufsichtsratsvorsitzender der zur mächtigen IG Farben gehörenden Donau Chemie AG) einen richtungsweisenden Text mit dem Titel „Weg zu Europa. Gedanken über ein Wirtschaftsbündnis Europäischer Staaten“, in dem ziemlich viel vor von dem, was wir heute haben, formuliert wird – inklusive Europabank, friedlicher Durchdringung und „Eurogulden“…

3. Festzuhalten ist, dass die herrschende Klasse in der BRD nicht einheitlich denkt und handelt, sondern daß voneinander zu unterscheidende Kapitalfraktionen teilweise konkurrierende Interessen haben – die Unterstützung der neoliberalen und EU-kritischen „Alternative für Deutschland“ (AFD) durch einen (noch kleinen) Teil der Eliten spiegelt sowohl diese Interessendifferenz als auch die Versuche, Stimmungen in der Bevölkerung zu kanalisieren, wider. Dennoch sind die Mittel, mit denen die hegemoniale Fraktion des deutschen Kapitals ihre Interessen durchsetzen will (und nach aktueller Lage der Kräfteverhältnisse durchsetzt), die EU und der Euro.

4. Die EU ist offenkundig kein Mittel, um deutsche Herrschaftsinteressen zu bändigen, sondern (und das ist nicht erst seit der Unterwerfung Griechenland ebenso offenkundig) um deutsche Herrschaftsinteressen durchzusetzen. Ein Staatenbündnis kapitalistischer Staaten kann auch nicht anders funktionieren, als daß sich der ökonomisch und/oder militärisch stärkste Staat auf Kosten seiner „Partner“staaten durchsetzt. Alle Vorstellungen, diese EU von innen heraus zu einer „sozialen“, „gerechten“ oder „demokratischen“ Einrichtung zu transformieren, sind ebenso nobel wie irrig.

5. Die Militarisierung der EU-Außengrenzen und die reaktionäre Migrationspolitik der EU, wie auch die Schritte zu einer einheitlichen EU-Außen- und Militärpolitik werden von der BRD in entscheidendem Maße geprägt. Sie werden die globale Machtposition Deutschlands nicht schwächen, sondern stärken. Nicht zuletzt die Entwicklungen in der Ukraine ließen eine eigenständige EU-Politik unter der Initiative Deutschlands erkennen, die sich von den Interessen der USA deutlich unterschied. Die Austeritätspolitik der Troika läuft nach dem Muster der Kürzungspolitik im Rahmen der Hartz-IV-Gesetze ab. Zugleich sichern die Herrschenden in Deutschland ihre Herrschaft auch durch Zugeständnisse an relevante Teile der hier lebenden Beherrschten – mittels der aus den anderen Ländern herausgepressten Extraprofiten. Die zurückliegende milliardenschwere Abwrackprämie ist ein Beispiel für die nationale Krisenstrategie der Regierung, die bei vielen zu der Ansicht führte, mit der Kanzlerin käme man doch ganz gut durch die Krise. Das wird ergänzt durch sozialchauvinistische Stereotype in weiten Teilen der hiesigen Bevölkerung, etwa von den „faulen Griechen“ oder den „schmarotzenden Asylbewerbern“ etc. Die Existenz der EU führt nicht zum Verschwinden nationalistischer und rassistischer Deutungsmuster, sondern modifiziert diese lediglich.

6. Die Konstruktion des „abendländischen Denkens“, der „europäischen Werte“ und einer „europäischen Identität“ ist eben kein (und war auch nie!) ein fortschrittliches Projekt zur Überwindung von (nationalen) Grenzen und Ausschlüssen. Die Beschreibung dessen, was „uns EuropäerInnen“ angeblich ausmacht, beinhaltet auch immer eine Abgrenzung und Abwertung von denen, die eben keine „Europäer“ sind – Abstufungen und Ausschlüsse nach innen, z.B. gegen Roma, inklusive. Auf europäischer Ebene ist diese Identitätspolitik das, was „Volksgemeinschaft“ und „Sozialpartnerschaft“ früher auf deutscher Ebene waren – eine (teilweise materiell abgesicherte) Lüge zur Sicherung der kulturellen Hegemonie der Herrschenden und zur Spaltung der notwendigen weltweiten Solidarität der Ausgebeuteten und Unterdrückten. Zugleich wird der Mythos des friedlichen und demokratischen Europa den außereuropäischen Autokratien und „failed states“ entgegengesetzt und dient so auch der neokolonialen Legitimation von Kriegseinsätzen.

7. Die letzten Jahre stehen im Zeichen weltweiter Proteste und Aufstände. Unabhängig von den unterschiedlichen Entwicklungen, die diese Aufstände genommen haben, bleibt für uns ihr internationalistischer Bezug aufeinander von zentraler Bedeutung. Die Platzbesetzungen von Madrid bezogen sich nicht nur auf die Bewegungen in Griechenland und Italien, sondern auch auf diejenigen in Kairo, Tunis und New York. Alte Klischees und Bilder wichen dem Bewusstsein, dass es weltweit Menschen und Bewegungen gibt, die unter unterschiedlichen Bedingungen die gleichen Kämpfe führen. Auch in den Sozialprotesten in Brasilien und der Türkei der vergangenen Jahre war dieses Moment der gegenseitigen Bezugnahme vorhanden. Die radikale Linke sollte nicht dahinter zurückfallen und lediglich auf ein „Europa von unten“ fokussieren.

8. Die Perspektive der radikalen Linken ist internationalistisch – oder sie ist keine. In den sozialen Kämpfen, die weltweit geführt werden, erkennt die radikale Linke das gemeinsame Ziel einer Gesellschaft ohne Unterdrückung und Ausbeutung. Die Erfolge dieser Kämpfe haben auch in Deutschland oftmals Perspektiven und Räume geöffnet, ihre Niederlagen hinterlassen auch hier ihre Spuren. Mit der Verbreiterung und Vertiefung der Kämpfe innerhalb der BRD, der Kämpfe gegen Kapitalismus und Krieg, gegen den Imperialismus der BRD, gegen die Unterdrückungsinstrumente NATO, EU und Euro leistet die radikale Linke in Deutschland einen Beitrag zu einer befreiten Gesellschaft nicht nur in Europa, sondern weltweit. Auf eine Kurzformel gebraucht lautet dies: Nein zur EU, nein zu „Europa“ und Ja zur Internationalen Solidarität.

Ein Gastbeitrag von Mischa Aschmoneit, aktiv in der Interventionistischen Linken