NATO in der propagandistischen Offensive

Kalkar, bekannt durch die ersten Großdemonstrationen der Frieden- und Ökologiebewegung, ist seit 1969 Bundeswehrstandort. Dort wächst ein Herzstück des Nato-Krieges des 21. Jahrhundert: Das Hauptquartier des Zentrums Luftoperationen der Bundeswehr und weitere Kommandobehörden der Luftwaffe und der NATO haben dort und im benachbarten Uedem ihren Sitz,  darunter das für die Kontrolle und Steuerung von Flugbewegungen zwischen dem Atlantik, Russland und dem Nordkap zuständige Nationale Lage- und Führungszentrum für Sicherheit im Luftraum und das das Weltraumlagezentrum der Luftwaffe und das Nato-Combined Air Operations Centre. Das Weltraumlagezentrum gewinnt schon wegen der vielen weltweiten Militär- und Kriegseinsätze der Bundeswehr an Bedeutung.

Das 2005 gegründete Joint Air Power Competence Centre (JAPCC) versteht sich als  Denkfabrik, die auf die Integration aller Elemente der sogenannten Kriegsführung (‚warfare‘) von Satelliten über Drohnen bis zum Cyber-Krieg im Internet hin wirkt. Die ‚Vision‘, die sich das JAPCC gab, drückt sein Jahresbericht 2008  ungefähr so aus: „Wir wollen der in der Nato stark beachtete Agent für die Entwicklung visionärer, unabhängiger und gemeinsamer sowie innovativer Konzepte für Operationen sein, die die Nato befähigen, den Weltraum und die Luftwaffe effektiv und effizient zu nutzen.“ Kein Wunder, dass eines seiner ersten Themen die damals noch in recht wenig beachtete und heute weit verbreitete Drohnen-Technik war. Im JAPCC Journal 18 von 2013 werden sie im Text ‚Unmanned Technology‘ als Element der Entwicklung hin zur Kriegsführung mit autonomen Systemen dargestellt, das ist der automatische  Krieg.

Das JAPCC bezeichnet zum Beispiel das von ihm angeleitete computergestützte „Strategiespiel“ namens „Schriever Game“, das selbst größere Manöver simuliert, als eines der wichtigsten  Ereignisse der letzten Jahre für die Allianz. Die von hohen Militärs, Politikern, Industriellen und Militärstrategen bestrittenen JAPCC- Jahreskonferenzen befassen sich mit Kriegs-Szenarien. Die Konferenz 2012 trug den Titel „Warfare in the 21^st century“. Das erinnert an eine Konferenz des Institute for Foreign Policy Analysis im Ronald Reagan Building and International Trade Center vom 20. und 21.Januar 2010: „Air, Space & Cyberspace Power in the 21st-Century“. Im gleichnamigen Bericht lesen wir Seite 21 vom „Erfordernis, die nucleare Handlungsfähigkeit der US-Luftwaffe aufrecht zu erhalten.“ Das JAPCC zeigte sich im Flyer für die 2012er-Konferenz „voller Vertrauen in neue Wege des Denkens und … der Technologie, … um das Potential der Luftwaffe und militärischen Weltraumnutzung umzusetzen“.

Krieg auf allen Ebenen: Medial, im Internet, auf dem Schlachtfeld

Air Commander G. Porter beschrieb in einer Präsentation auf der JAPCC-Konferenz 2007 drei Kriegsarten. Der ‚Contained War‘ umfasst eingrenzende Aktionen, die einer gegnerischen Macht z.B. durch Flugverbotszonen Souveränität versagen, der lange Krieg umfasst „Missionen“, wie wir sie vom sog. Anti-Terror-Krieg her kennen. Der große Krieg erfolgt mit wenigen massiven Schlägen. Es gibt im Krieg laut Porter die Aufgabe des Staates, auch nach Schlachten durch öffentliche Kampagnen Autorität zurück zu erlangen.

Die Hoffnung auf Sieg verbindet die Nato in den Konferenzen des JAPCC mit dem Begriff Air Land Integration (ALI), und in der 2014er-Konferenz mit Nexus, also Verknüpfung (Connection). Das meint die Integration aller bisherigen Ebenen der Kriegsführung mit dem Internetkrieg, der 2014 ‚Cyber Power‘ genannt wurde. Nach einem Text in der ‚Welt‘ vom 25.11.2010 [Wie Computerviren Atomanlagen manipulieren] ist der Phantasie, hinsichtlich der Wirkung des Cyber-Krieges keine Grenze gesetzt. Es geht wieder um die ‚weite Orchestration‘ (Unterlage Future Vector – Present Paradox – Future Challenge, Kalkar 2014, S.133) aller militärischen Möglichkeiten. Die Strategen mögen Orchester: der Begriff findet sich wiederholt in Nato- Unterlagen. Beschönigung und Verharmlosung, sowie die Abwälzung von Verantwortung auf Gegner/“Feinde“ ist ein Mittel, um selbst für bedrohliche  Szenarien Zustimmung zu erhalten.

Die Strategen spielen mit dem Untergang der Zivilisation

Laut Manuskript „Air & Space Power in Nato“ Part I, sei die zwei Jahrzehnte lange Annahme, es gebe keinen großen Krieg (‚major war‘) mehr in Europa, anzuzweifeln (S. 141). Mögliche Ausgangspunkte seien die Ukraine, das Baltikum und Georgien. Diese Tagungsunterlage von 2014 besagt weiter (Seite 70), dass es einer der Eckpfeiler der Nato sei, Abschreckung auf einem „angemessenen Mix nuklearer und konventioneller Fähigkeiten“ aufzubauen. Die Strategen spielen mit dem Untergang der Zivilisation. Alleine die Tatsache, dass in Europa ca. 100 AKWs stehen, das größte davon in der Ukraine, verdeutlicht, es gibt das Inferno auch ohne Atomwaffen:

Das JAPCC propagiert das Zusammenwirken aller Kriegsmittel auch mit dem Begriff Nexus: laut dem Manuskript von 2014 meint Nexus das schon bekannte Ineinandergreifen von Luft, All,..und Ineternet (Cyberspace) in der Anwendung von tödlicher und nicht- tödlicher (lethal) Gewalt (S.101). Die Legitimation für Kriegs-Szenarien ergibt sich aus dem Verweis auf die Krim, die für die Nato russischen Expansionsdrang beweist. Dabei übergeht man den Verfassungsbruch bei der Regierungsbildung Jatsenjuk und  die Nato-Expansion, von der auch das Kalkar- Material 2014 spricht: Man freut sich,  schon 12 Nato-Staaten in Osteuropa aufgenommen zu haben. (S. 39)

2015 wechselt die Konferenz in die Messe Essen. Das ist für die Beteiligung kapitalkräftiger Aussteller der Rüstungsindustrie optimal. Schließlich ist der Kapitalismus derzeit noch die überlegene Form menschlichen Zusammensterbens.

Und um das „Spiel“ mit dem Feuer mit einer möglichst breiten Zustimmung in der Bevölkerung abzusichern, braucht man modernste Formen der Medien-Nutzung für die Zwecke des Krieges. In der Essener Nato-Konferenz vom 23.-25.11.2015 thematisiert die Luftwaffe laut Konferenztitel „Strategische Kommunikation und Nato-Herausforderungen für die Zukunft“.

Antikriegshaltung als „Problem“

Man sieht sich laut Konferenz-Flyer dem Problem gegenüber, dass es Einheiten (die Friedensbewegung?!) gibt, die der Nato ‚feindselig‘ gegenüber stehen und die es verstehen, die Verletzlichkeit der Öffentlichen Meinung, so auszunutzen, dass sie die Unterstützung für de Anwendung militärischer Mittel durch die Nato untergraben. Sie sehen das Problem, dass „große Teile der Bevölkerung wie der Medien“ eine „ausgesprochen kritische Haltung gegenüber allem, was mit Streitkräften und Kriegswaffen zu tun hat“, einnimmt (Behörden Spiegel 05/2015 S. 58).

Das zu ändern ist Plan der Essener Nato-Konferenz 2015. Wir werden dies durchkreuzen, denn wir leben, und zwar im Staat des Grundgesetzes, in der Welt der Uno-Charta, in dem Teil Europas, der durch den 2+4-Vertrag zur Vereinigung der BRD und der DDR auf friedlichen Interessensausgleich festgelegt ist. Wir wollen überleben. Dazu müssen wir jenen Kräften entgegentreten, die diese Zeit zur gefährlichsten der Menschheitsgeschichte machen. Die Friedensbewegung wird den Kriegspropagandisten mit mehrere Aktionen aufklärend und protestierend entgegentreten: Am 3.10. mit einer Friedensdemonstration in Kalkar und Ende November mit Friedensaktionen in Essen. Unsere Enthüllungen sind bisher nicht durchgedrungen. Dennoch geht die NATO in die Offensive: Erstmals finden die jährlichen JAPCC-Kongresse nicht im Verborgenen am Niederrhein statt, sondern in Essen, und zwar im November 2015.