Am 1.Juli 2021 trat in der Ukraine eine Bodenreform in Kraft, die schrittweise den Kauf bzw. Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen ermöglicht. Das Gesetz wurde im März 2020 von der Werchowna Rada, dem ukrainischen Einkammerparlament, als Voraussetzung dafür verabschiedet, dass die finanziell angeschlagene Regierung ein Darlehen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 5 Mrd. US-Dollar erhalten kann.
Es beendete ein Verkaufsverbot, das zwanzig Jahre lang in Kraft war. Wegen des großen Widerstands in der Bevölkerung gegen diese Bodenreform wurden ausländische Bürger und Firmen in ausländischem Besitz vorerst vom Erwerb ausgeschlossen. Die Bevölkerung soll in einem Referendum darüber entscheiden, ob Ausländern ein Kaufrecht zugestanden werden wird.
In dem Land, das als »Kornkammer Europas« bekannt ist, wird die Landwirtschaft seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 von Oligarchen und multinationalen Konzernen beherrscht. In den letzten dreißig Jahren war keine Regierung in der Lage, diesen Status quo ernsthaft in Frage zu stellen.
Als die Ukraine noch Teil der Sowjetunion war, war alles Land Eigentum des Staates und die Bauern arbeiteten in staatlichen und kollektiven Betrieben. In den 1990er Jahren privatisierte die Regierung unter Anleitung und mit Unterstützung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderer internationaler Institutionen einen Großteil des ukrainischen Ackerlandes und verteilte Zertifikate, mit denen einzelne Arbeiter Eigentum an einem bestimmten Stück Land erwerben konnten. Inmitten eines landesweiten wirtschaftlichen Zusammenbruchs verkauften jedoch viele ihre Zertifikate weiter und setzten damit einen Prozess in Gang, der zu einer wachsenden Konzentration von Land in den Händen einer neuen oligarchischen Klasse führte.
Um diesen Prozess zu stoppen, erließ die Regierung 2001 ein Moratorium, das weitere Privatisierungen von staatlichem Grund und Boden stoppte und fast alle Übertragungen von privatem Grund und Boden verhinderte, mit einigen wenigen Ausnahmen wie z.B. Erbschaften. Obwohl das Moratorium nur vorübergehend gelten sollte, wurde es mehrfach verlängert, da die Werchowna Rada und mehrere Präsidentschaftsregierungen nicht in der Lage waren, Rechtsreformen zu verabschieden und umzusetzen, die die Schaffung eines gerechteren Bodenrechtssystems ermöglicht hätten.
Das Moratorium verhinderte zwar weitere Landkäufe, doch Ackerland konnte weiterhin gepachtet werden. Viele kleine Landbesitzer verpachteten ihr Land sowohl an inländische als auch an ausländische Unternehmen. Auch der Staat versteigerte Pachtverträge für große Teile des Landes, das ihm gehört. Die Regierung Zelensky hat behauptet, mindestens 5 Millionen von über 10 Millionen Hektar Land in Staatsbesitz seien unter früheren Regierungen illegal privatisiert worden.
Die dicken Fische
Dem Moratorium, das am 1.Juli 2021 durch das neue Bodengesetz aufgehoben wurde, unterlagen 41 Millionen Hektar oder etwa 96 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche in der Ukraine unterliegen dem Moratorium. 28 Millionen Hektar oder etwa 68 Prozent davon befanden sich in Privatbesitz. Es gibt etwa sieben Millionen kleine Landbesitzer.
Zuverlässige Daten darüber, wer ukrainisches Ackerland gepachtet hat, sind schwer zu finden – viele Pachtverträge werden nicht registriert. Die Datenbank Land Matrix listet groß angelegte Landgeschäfte in Höhe von insgesamt 3,4 Millionen Hektar durch ukrainische und ausländische Unternehmen auf; andere Schätzungen) gehen davon aus, dass die größten in der Ukraine tätigen Unternehmen mehr als 6 Millionen Hektar Land gepachtet haben.
Der größte Landbesitzer ist Kernel. Das Unternehmen mit etwa 570500 Hektar gehört einem ukrainischen Staatsbürger, ist aber in Luxemburg registriert. Ihm folgen UkrLandFarming (570000 Hektar), die US-amerikanische Private-Equity-Gesellschaft NCH Capital (430000 Hektar), MHP (370000 Hektar) und Astarta (250000 Hektar). Weitere wichtige Akteure sind das saudische Konglomerat Continental Farmers Group (195000 Hektar) – Mehrheitsaktionär ist die Saudi Agricultural and Livestock Investment Company, die sich im Besitz des saudischen Staatsfonds befindet; und das französische Landwirtschaftsunternehmen AgroGeneration (120000 Hektar).
Öffnung des Grundstücksmarktes
Mit dem Gesetz 552-IX wurde das Moratorium beendet. Es ermöglichte Privatpersonen, ab dem 1.Juli 2021 bis zu 100 Hektar (= 1 qkm) Land zu erwerben. Ab dem 1.Januar 2024 dürfen sowohl natürliche als auch juristische Personen (d.h. Unternehmen) bis zu 10000 Hektar (= 100 qkm) erwerben. Banken können Land beschlagnahmen, wenn ein Kredit nicht zurückgezahlt wird, müssen es aber innerhalb von zwei Jahren für die landwirtschaftliche Nutzung versteigern. Natürliche oder juristische Personen, die bereits ein Stück Land gepachtet hatten, sollen Vorrang (Vorkaufsrecht) erhalten, wenn das Land zum Kauf ansteht. Das seit langem bestehende Verbot für ausländische Einzelpersonen und Unternehmen, in der Ukraine Land zu kaufen, wurde beibehalten, sie haben allerdings weiterhin die Möglichkeit, Land zu pachten.
Die Regierung und internationale Institutionen priesen die Bodenreform als Chance, das volle Potenzial des ukrainischen Ackerlandes »freizusetzen«, indem der Agrarsektor für internationale Investoren attraktiver gemacht wird. Der Direktor der Weltbank für Osteuropa, Arun Banerji, meinte, die Reform werde »es der Ukraine ermöglichen, ihr wirtschaftliches Potenzial auszuschöpfen und das Leben der ukrainischen Bevölkerung zu verbessern«.
Die International Finance Corporation (IFC), der privatwirtschaftliche Zweig der Weltbank, schätzte, das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine werde damit in den nächsten fünf Jahren um etwa ein bis zwei Prozent steigen. Gleichzeitig ging die Weltbank davon aus, dass Produzenten mit geringerer Wertschöpfung aussteigen und Produzenten mit höherer Wertschöpfung expandieren werden, »da der Preis für Land steigt« – dass die Bodenreform also ärmere, kleinere Landwirte aus der Landwirtschaft verdrängen und die Konzentration von Landbesitz fördern werde.
Kleinbauern bleiben auf der Strecke
Doch die Rhetorik stand im Gegensatz zur weitreichenden Opposition der ukrainischen Öffentlichkeit gegen das Gesetz. Bei einer Umfrage im April 2021 sprachen sich mehr als 64 Prozent der Bevölkerung gegen die Schaffung eines Bodenmarktes aus.
Viele Kleinbauern werden bis 2024 nicht viel Land kaufen können, weil das Land zu hohen Preisen verkauft wird und viele kleinere Landwirte bereits finanziell angeschlagen und verschuldet sind. Einige Landwirte können hoffen, von ihrem Vorkaufsrecht zu profitieren, doch kann diese Klausel Landbesitz auch konsolidieren, da viele Pächter große Agrarunternehmen sind. Kleine und mittelgroße Landwirte können ihre Vorkaufsrechte auf andere Parteien zu übertragen. So wiederholt sich im wesentlichen die Dynamik der 1990er Jahre, als Landbesitzer die in der ersten Privatisierungswelle verteilten Zertifikate an eine entstehende Clique von Oligarchen weiterverkauften, die auf diese Weise die Kontrolle über große Mengen Land erlangten.
Dem Ukrainian Rural Development Network, einem in Kiew ansässigen zivilgesellschaftlichen und akademischen Netzwerk zufolge wird der größte Teil der privaten landwirtschaftlichen Flächen in den kommenden Jahren weiterhin von großen kommerziellen Betrieben gepachtet werden, so dass einzelne Landwirte möglicherweise nicht einmal vor 2024 Land kaufen können, wenn sie mit der Konkurrenz großer Unternehmen konfrontiert sind, die immer in der Lage sein werden, sie zu unterbieten.
So sind die Befürchtungen weit verbreitet, dass Kleinbauern wegen der grassierenden Korruption und der schwachen Rechtsstaatlichkeit kaum Möglichkeiten haben werden, ihre Rechte gegen die Agrarindustrie durchzusetzen. Die größte Sorge bereitet vielen Bürgern, dass ausländische Interessen die impotenten Justiz- und Regulierungssysteme des Landes ausnutzen und illegal in den Besitz von Land gelangen, z.B. durch undurchsichtige Beteiligung an einem ukrainischen Unternehmen. Einige der größten Grundstücksgeschäfte haben in den letzten Jahren ausländische Unternehmen getätigt, die versuchen könnten, das neue Gesetz zu umgehen und sich das Eigentum an dem Land zu sichern.
Hinzu kommt: Laut einer juristischen Auslegung des Bodengesetzes gilt das Verbot für Ausländer, Land zu besitzen, nicht für Gläubiger, die Land durch Zwangsvollstreckung von Hypotheken erwerben – eine ausländische Bank könnte also möglicherweise das Land eines Kleinbauern zwangsvollstrecken und versteigern, wobei große Unternehmen immer im Vorteil wären.
Dreißig Jahre nach der katastrophalen Landprivatisierung der 90er Jahre ist es IWF und Weltbank gelungen, den wertvollen ukrainischen Boden Oligarchen, großen Agrarunternehmen, ausländischen Investoren und Banken zuzuschanzen. Die Kosten wird die große Mehrheit der ukrainischen Landwirte und Bürger zu tragen haben.
6.August 2021
Frédéric Mousseau koordiniert am Oakland Institute die Forschungen zu Landinvestitionen, Ernährungssicherheit und Landwirtschaft.
Ben Reicher ist Student am Pomona College mit dem Hauptfach Philosophie, Politik und Wirtschaft (PPE) und dem Nebenfach Russisch und Osteuropastudien.
Quelle: www.oaklandinstitute.org/.
Der Artikel erschien zuerst in der SOZ
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