Vertrauen in die Demokratie wiederherstellen – Lobbyregister jetzt!

Nicht erst der Skandal um Abgasmanipulationen in der Autoindustrie hat gezeigt, welchen unheilvollen Einfluss Wirtschaftsvertreter auf politische Entscheidungen nehmen können. Damit hierfür nicht erst ein ganzer Skandal aufgeklärt werden muss, ist von Anfang an Transparenz nötig. Wer Einfluss auf die Politik nehmen möchte muss dies offenlegen, nur so ist demokratische Kontrolle möglich. Und nur wenn diese Kontrolle funktioniert, kann die Demokratie verlorene Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Deshalb haben wir im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters eingebracht.
Dies soll nicht heißen, dass wir als Fraktion DIE LINKE im Bundestag die Beteiligung von Interessenvertreter am politischen Prozess generell ablehnen. Es geht gerade darum, der Vertretung sozialer Interessen Gehör zu verschaffen und dort, wo Profitinteressen die Politik bestimmen, dies offenzulegen.
Das derzeitige Verbandsregister erfüllt diese Ansprüche nicht annähernd.
Das Verbandsregister ist eine Liste für „Verbände, die Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten“. Verpflichtend jedoch ist dieser Eintrag nicht. Zudem wird nicht deutlich, woraus sich das Budget der Verbände speist, vergeblich such man eine Angabe über die Kosten der Lobbyarbeit und die Namen derer, die auf den Gehaltslisten der Verbände stehen. Auch die Intensität und die Frequenz der Kontakte finden keinen Eingang ins Verbandsregister.
Angaben zur Lobbyarbeit von Unternehmen fehlen völlig.
Zwei Beispiele wohin die oben aufgeführten Mängel an Transparenz führen:
Zum einen hat abgeordnetenwatch.de recherchiert, dass die Dax-Konzerne 2017 über 40 Mia. Euro für Lobbyarbeit ausgegeben haben, davon allein die Telekom 10 Mio. Euro, – und zwar in den USA. Für Deutschland sind solche Zahlen schlicht nicht erfasst und können daher auch nicht recherchiert werden. Das Geld fließt im Geheimen.
Zum anderen hat DIE LINKE im Untersuchungsausschuss zum Abgas-Skandal herausgearbeitet, dass es der Autoindustrie bei EU-Verhandlungen zu Abgasnormen wiederholt in kürzester Zeit gelang, Positionierungen der Bundesregierung, die nicht in ihrem Sinne waren, auszuhebeln und die eigene Linie durchzusetzen. Neben dem Industrieverband VDA spielte der Daimler-Cheflobbyist Eckart von Klaeden, CDU, (von 2009 bis 2013 unter Merkel Staatsminister im Kanzleramt, sein damaliger direkter Wechsel in die Automobilindustrie zog eine staatsanwaltliche Ermittlung nach sich) eine große Rolle, dessen Name wohlweislich nicht im Verbandsregister auftaucht. Die entscheidende Einflussnahme über E-Mails, Telefonate und Gespräche steht ja sowieso nicht im Verbandsregister. Es brauchte erst einen Untersuchungsausschuss, um von diesen Vorgängen quasi nebenbei zu erfahren. Dies darf nicht sein.
Aus all diesen Gründen ist ein verpflichtendes Lobbyregister längst überfällig, die LINKE hat dieses zum wiederholten Male eingebracht. Gefordert wird unter anderem:
– Eine unabhängige Bundesbehörde mit einer gewählten Lobbybeauftragten.
– Registrierungspflicht für beruflich tätige Lobbyisten.
– Verpflichtende Angaben, auch zum Budget, und deren Offenlegung im Internet. Sanktionen für fehlende oder falsche Angaben.
– Die Kontakttransparenz – Pflicht zur Veröffentlichung aller tatsächlichen Kontakte und der Kommunikationsinhalte. Hier gehen wir über die Vorlage von LobbyControl und abgeordnetenwatch.de hinaus.
– Ein legislativer Fußabdruck – Änderungen von und Einflüsse auf Gesetzentwürfe müssen dokumentiert und nachvollziehbar sein.
Nur ein verpflichtendes Lobbyregister stellt sicher, dass Regierung und Wirtschaft transparent agieren und sich der parlamentarischen Kontrolle nicht weiter entziehen können. Und das ist ein wichtiger Schritt, um verloren gegangenes Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen.