USA vs. Iran: ein angekündigter Krieg muss verhindert werden

Am Donnerstag brannten im Golf von Oman zwei Öltanker, die unter deutscher und norwegischer Flagge fahren. Die US-Regierung hat diese Angriffe unmittelbar dem Iran in die Schuhe geschoben. Dabei beruft sie sich auf Videoaufnahmen, von denen deutsche Medien berichten, dass diese ohne militärische oder geheimdienstliche Kenntnisse nicht zu analysieren sind.

Diese Art von „Beweisen“ zur Begründung von Angriffskriegen kennen wir bereits. Sie sind nicht besonders überzeugend, da das Pentagon und die CIA bereits früher Gefahren für den Weltfrieden behauptet haben, die sich im Nachhinein als glatte Lügen herausstellten. Ich erinnere nur an die „Brutkastenlüge“, die die internationale Öffentlichkeit für den Angriff auf den Irak 1991 motivierte, sich aber später als geschickte Inszenierung einer PR-Agentur im Auftrag des kuwaitischen Herrscherhauses entpuppte. Oder an die angeblichen Massenvernichtungswaffen des Irak 12 Jahre später, die die Begründung für einen zerstörerischen Angriffskrieg darstellten und sich später als ebenso fingiert herausstellten.

Warum ist die Inszenierung diesmal besonders durchsichtig? Der Iran hat keinerlei Interesse an solchen Aktivitäten. Nun ist die iranische Regierung kein besonders sympathischer internationaler Akteur. Sie vertritt ihre Interessen in der Region auch mit der Unterstützung der Hisbollah und der Huthu-Milizen in Jemen, sieht sie sich doch als Schutzmacht der Schiiten im gesamten Nahen und Mittleren Osten. Immer wieder positionieren sich Vertreter der islamischen Republik mit Verbalattacken gegen Israel und in der früheren Vergangenheit gab es auch immer wieder Anschläge in europäischen Ländern, die der iranische Geheimdienst initiiert hatte. In den letzten zwei Jahrzehnten allerdings konzentrierte sich die iranische Führung auf den Ausbau ihrer Stellung in der Region und bemühte sich um ein gutes Verhältnis zu den europäischen Staaten, auch weil dies die beste Garantie gegen eine US-Invasion zu sein schien. Zufall, dass es nun ausgerechnet zwei europäische Schiffe traf? Meine Erfahrung: in der internationalen Politik sind solche Zufälle äußerst selten. Bereits vor vier Wochen hatte es ähnliche Attacken vor der Küste der Vereinigten Arabischen Emirate gegeben. Damals verurteilte das iranische Außenministerium diese Sabotageakte als „besorgniserregend und abscheulich“, sie seien eine Gefahr für die Sicherheit im Persischen Golf. Zeitgleich zu den aktuellen Vorfällen traf sich der iranische Revolutionsführer Ali Khamenei mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe, von dem er sich eine Vermittlung im Konflikt mit den USA erwartete. US-Präsident Trump wies dieses Anliegen mit brüsken Worten zurück.

Nach der Zerschlagung von Libyen, Irak und Syrien ist der Iran der letzte noch intakte Staat auf der US-Liste der sogenannten Schurkenstaaten und einer der letzten Staaten mit großen Erdöl- und Erdgasvorkommen, auf die das US-Kapital noch keinen unmittelbaren Zugriff hat. Man muss das iranische Regime nicht lieben, ebensowenig wie man Gaddafi, Saddam Hussein oder Assad lieben muss, um zu begreifen, welche Katastrophe für die Menschen ein US-geführter Krieg gegen den Iran hervorrufen würde. Ein Blick in die anderen ehemaligen „Schurkenstaaten“ reicht.

Diese Katastrophe bliebe übrigens nicht auf das Gebiet des Iran begrenzt, sie hätte Auswirkungen auf Europa. Ökologische, politische und soziale. Millionen Flüchtlinge würden sich auf den Weg nach Europa machen, nicht in die unerreichbaren USA. Alle europäischen Politiker*innen, die von Verantwortung reden, müssten also ein vitales Interesse daran haben, diesen Krieg mit Ansage zu verhindern.

Vor allem Deutschland als militärische Drehscheibe muss klar machen, dass es sich an einem Krieg gegen den Iran nicht beteiligt, auch nicht indirekt. Denn die US-Stützpunkte in Deutschland sind schon eingeplant in das Szenario.

Die Losung muss heißen: keine Überflugrechte, keine Landerechte, keine Aufklärungsflüge und auch keine Steuerung der US-Truppen etwa über die NATO-Luftkriegszentrale in Kalkar oder die Relaisstation auf der US-Airbase Ramstein.

Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts!