Menschen vor Profite – Die Corona-Krise ist auch eine Klassenfrage

Das Virus unterscheidet nicht zwischen Hautfarbe, Geschlecht und Religionszugehörigkeit. Aber wie wahrscheinlich eine Covid19-Erkrankung ist, wie sich die daraus resultierenden Einschränkungen auswirken und wie die Aussicht auf Genesung ist, hängt auch von der Stellung im Produktionsprozess ab. Die aktuelle Krise ist eine Klassenfrage.

Der Chef dirigiert die Firma aus dem Home-Office; die Näherin oder der Anlagemechaniker müssen Bus und Bahn fahren, um in einer engen und schlecht belüfteten Halle zu arbeiten. Zwei Wochen Quarantäne lassen sich in einer Landvilla mit Garten aushalten, in einer stickigen Zweieinhalb-Zimmer-Wohnung im Hinterhaus einer Mietskaserne werden sie zur Qual. In den USA ist in ärmeren Gemeinden, in denen mehrheitlich Afroamerikaner leben, die Zahl der Infektionen teilweise drei Mal so hoch und die Zahl der Todesfälle bis zu sechs Mal so hoch wie in wohlhabenderen Gemeinden, in denen in der Mehrzahl Weiße wohnen.

Die gegenwärtige Krise und die Mittel, die im Kampf gegen sie gewählt werden, treffen alle Menschen. Aber sie treffen die Menschen auf sehr unterschiedliche Weise. Am heftigsten getroffen werden die schwächsten Teile der Gesellschaft: Obdachlose und Geflüchtete, die ohne Dach über dem Kopf oder in Sammelunterkünften leben. Menschen mit unsicheren, befristeten Jobs, deren Lohn zuvor schon kaum zum Leben reichte. Kinder aus armen Familien, die auf ein warmes Essen in der Schule angewiesen sind.

Die Heldinnen heißen Gülay, Swenja, Barbara

Gleichzeitig wird mit jeder Woche, die diese Krise andauert, offensichtlicher, welche Berufe eine Gesellschaft wirklich braucht. Der allgemeine Shut-Down vollzieht sich nur in einigen Bereichen. Zwar arbeitet ein Großteil der Belegschaften vieler Verwaltungen und zahlreicher Unternehmen mittlerweile aus dem Home-Office. Aber Gesundheit, Pflege, Erziehung, Landwirtschaft, ÖPNV, Einzelhandel, Logistik und alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Wasser, Müll, Energie sind unverzichtbar. In den meisten dieser Branchen arbeiten mehrheitlich Frauen. Die Heldinnen dieser Tage heißen Gülay, Renate, Antigone, Nadine, Swenja, Tuana und Barbara. Sie arbeiten als Intensivpflegerinnen, Anästhesistinnen, Medizinisch-Technische-Assistentinnen und Labortechnikerinnen, als Erzieherinnen und Sozialpädagoginnen, als Regalauffüllerinnen und Verkäuferinnen, als Reinigungskräfte, Busfahrerinnen, Erntehelferinnen. Sie halten den Laden am Laufen.

Zu den Besonderheiten dieser Tage gehört es, dass Beschäftige, die bislang häufig mit niedrigen Löhnen, befristeten Arbeitsverträgen und Teilzeit abgespeist wurden, besondere Aufmerksamkeit erhalten. Doch mit warmen Worten ist es nicht getan. Vor allem Pflegekräfte und Verkäuferinnen haben mehr verdient: Sie verdienen Dank und Anerkennung in Form von höheren Löhnen, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Mitbestimmung.

Um die Mehrheit der Bevölkerung vor den Folgen dieser Krise zu schützen, ist ein umfangreiches Aktionsprogramm nötig. Das Aktionsprogramm, für das DIE LINKE wirbt, folgt einem einfachen Grundsatz: Menschen vor Profite! Das Leben und die Gesundheit jedes einzelnen Menschen sind wichtiger als die Profite der Konzerne. An dieser Stelle sollen nur einige wenige Forderungen für Beschäftigte angerissen werden:

1. Die Arbeitgeber müssen ihre Beschäftigten, die nicht von zu Hause arbeiten können, mit Masken und Handschuhen schützen.
2. Beschäftigte mit Kundenkontakt erhalten eine Gefahrenzulage von monatlich 500 Euro.
3. Tarifverträge, nicht nur im Einzelhandel, müssen für allgemeinverbindlich erklärt werden.
4. Das Kurzarbeitergeld wird auf 90 Prozent des vorherigen Nettolohns aufgestockt.
5. Die Krise darf nicht missbraucht werden, um den gesetzlichen Mindestlohn zu umgehen oder die Höchstarbeitszeit auszuweiten. Wer Arbeitslosigkeit bekämpfen will, muss die Arbeitszeit verkürzen und die Arbeit sozial gerechter verteilen.

Selbstverständlich enthält das Aktionsprogramm auch viele konkrete Vorschläge für Rentnerinnen und Rentner, für erwerbslose Menschen, für Mieterinnen und Mieter. Das vollständige Programm gibt‘s unter www.die-linke.de.

Demokratisierung der Wirtschaft

Die aktuelle Krise hat ins Bewusstsein geholt, was politisch möglich ist. Das Zeitalter der Austerität ist handstreichartig beendet. Die Schuldenbremse, gegen die DIE LINKE jahrelang Sturm gelaufen ist, wurde in einer einzigen Sitzung des Bundestags ausgesetzt. Die Bundesregierung ist bereit, viele Milliarden Euro in die Wirtschaft zu pumpen, auch um Unternehmen vor dem Konkurs zu bewahren. Verhindert werden muss, dass die gegenwärtigen Verluste sozialisiert werden, um zukünftige Gewinne erneut zu privatisieren. Die Frage, wer die Kosten dieser Krise zu tragen hat, wird zeitnah beantwortet.

Die Beteiligung des Bundes an einem Unternehmen muss an Bedingungen geknüpft sein, von denen die Belegschaften profitieren. Konzernen, die in der aktuellen Krise Steuergeld nehmen, müssen strikte Auflagen gemacht werden: Sie dürfen keine Beschäftigte entlassen und ihnen soll untersagt werden, Aktionärinnen und Aktionären Dividenden auszuschütten. Unternehmen, die gerettet werden, müssen per Gesetz verpflichtet werden, Tarifverträge abzuschließen, auf Niedriglöhne und Befristungen zu verzichten und den Beschäftigten weitreichende Mitbestimmungsrechte einzuräumen. Auf diese Weise bietet die aktuelle Krise die Möglichkeit zur Demokratisierung der Wirtschaft.