Corona-Krise: Finale Krise der EU?

17. April 2020 - 13:20 | | Meinungsstark | 0 Kommentare
Auch berühmte Künstler wie Banksy haben sich der Spaltung in der EU gewidmet. Foto: Duncan Hall, licensed under CC BY 2.0, Banksy does Brexit, via flickr.com

Knapp die Hälfte der Menschen in Italien wollen mittlerweile aus der EU austreten. Das ist das dramatische Ergebnis zweier neuer Umfragen. Diese Zahlen entsprechen den Werten in Großbritannien vor dem EU-Referendum 2016.

Sie gehen aber noch mehr an die Substanz der EU, denn Italien ist nach dem Brexit nicht nur die drittgrößte Volkswirtschaft der EU und Gründungsmitglied der Union. Die Bevölkerung war traditionell auch immer ausgesprochen positiv zur EU eingestellt. Der Stimmungsumschwung in Italien ist vergleichbar mit demjenigen in Griechenland 2012.

In deutschen regierungsnahen Medien kommt das Stimmungsbild in Italien wenig vor. Wird es doch kommuniziert, dann nur als Folge angeblich „populistischer“ Manöver. Insbesondere die italienische Ablehnung der als „Hilfen“ schöngeredeten ESM-Kredite wird als „fatale“ Dummheit hingestellt. In Wirklichkeit geht der Stimmungsumschwung allerdings auf äußerst reale und bittere italienische Erfahrungen zurück:

1. Italien hat sehr aufmerksam beobachtet, wie 2012 auf deutschen Druck Griechenland in die Knie gezwungen und dem Land ein drakonisches Austeritätsprogramm auferlegt wurde. Der deutsche Außenminister Heiko Maas nannte diese Politik kürzlich zurecht „Folterwerkzeuge“. Die Troika-Idee der Kürzungsauflagen als Bedingung für Kredite ist in Italien aus gutem Grund zutiefst verhasst.

2. Mein Kollege im EU-Parlament Martin Schirdewan hat herausgearbeitet, dass die EU-Kommission zwischen 2011 und 2018 im Rahmen des sogenannten „Europäischen Semesters“ die Regierungen der EU-Mitglieder 63 Mal (!) aufgefordert hatte, die Gesundheitsausgaben zu kürzen und/oder Teile des Gesundheitssystems zu privatisieren. Entsprechend ist in Italien die Zahl der Krankenhausbetten seit Einführung des Euro von ca. 480 auf ca. 320 pro 100.000 Einwohner gesenkt worden (Deutschland hat gegenwärtig ca. 800). Das hat das Land während der Überlastung in den letzten Wochen im Zusammenhang mit der Corona-Krise in Norditalien bitter bezahlt.

3. Ende Februar aktivierte Italien mit Blick auf die Situation in Norditalien den Zivilschutzmechanismus der EU. Reaktion der anderen Mitgliedsländer: Null. Erst nach mehr als vier Wochen tröpfelte dann von einzelnen Staaten Hilfe ein. China, das sanktionierte Russland und das unter der US-Blockade leidende Kuba leisteten schneller, umfangreicher und unbürokratischer Hilfe. Das hat sich tief ins italienische Bewusstsein eingeprägt.

4. Die auf dem Treffen der Finanzminister letzten Donnerstag beschlossenen Maßnahmen sind angesichts der Dimension der Krise völlig unzureichend. Die Europäische Investitionsbank (EIB) gibt mittelständischen Unternehmen Kredite, die mit Zins und Zinseszins zurück gezahlt werden müssen, und die EU-Kommission unterstützt aus Rest-Haushaltsmitteln Hilfen beim Kurzarbeitergeld, okay. Die Auflagen für ESM-Kredite sollen zwar gelockert, aber nicht ganz beseitigt werden. Fraglich ist unterdessen auch noch, ob sich Kredite ohne Kürzungsauflagen überhaupt mit den ESM-Statuten vereinbaren lassen. Für Italien lohnt sich die Inanspruchnahme im Übrigen kaum. Die Zinsen wären nur geringfügig niedriger als auf dem Kapitalmarkt. Im Gegenzug droht auf lange Sicht aber eben doch die Konditionalisierung der Mittel. Ich hatte 2012 auch aus diesem Grund gegen den ESM gestimmt. Für Deutschland hatte Finanzminister Olaf Scholz eine „Bazooka“ angekündigt, um der Wirtschaftskrise zu begegnen. Die Maßnahmen auf EU-Ebene gleichen – um im Bild zu bleiben – eher einer Luftpistole. Die Chefs von EIB, ESM und EU-Kommission sind – Wen wundert‘s? – übrigens Deutsche.

5. Vor dem Finanzministertreffen hatten sich neun (!) Staats- und Regierungschefs in einem Brief an Ratspräsident Charles Michel gewandt, um für die Einführung von „Corona-Bonds“ zu werben. Dieser Vorschlag, der für die besonders von der Krise bedrohten Länder eine gewisse finanzielle Sicherheit bedeuten würde, wurde auf den EU-Gipfeln unter den Tisch gekehrt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte die Forderung „nur ein Schlagwort“. In der Erklärung der EU-Finanzminister taucht der Begriff nicht mehr auf. Offensichtlich hatte die Bundesregierung sich diesmal vordergründig zurückgehalten. Andere Länder aus der bröckelnden (!) Koalition der Austeritäts-Hardliner durften den Kettenhund spielen. So wurde kommuniziert, dass vor allem die Niederlande blockiert hätte. Das ändert aber nichts daran, dass in der EU die deutsche Bundesregierung seit Jahren die anti-solidarische Koalition anführt.

6. Gerade haben 101 italienische Wirtschaftswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler die eigene Regierung aufgefordert, die Vereinbarung der Finanzminister abzulehnen. Der entscheidende Ratsgipfel findet am 23. April statt. Stattdessen soll eine Direktfinanzierung durch die EZB ermöglicht werden. Diese ist zwar nach EU-Verträgen verboten, dieses Verbot könne aber in Ausnahmesituationen aufgehoben werden. Dies entspricht der klassischen Forderung der LINKEN, die wir schon in der Eurokrise aufgestellt haben.

Die meisten dieser Punkte dürften den Konsumenten deutscher Medien unbekannt sein. Sie spielen aber in Italien eine große Rolle. Die Nichterwähnung dieser Hintergrundinformationen führt dazu, dass man nicht versteht, warum die Stimmung in Italien ist, wie sie ist. Dann dienen irgendwelche „Populisten“, sei es die Fünf-Sterne-Bewegung oder die (in der Tat widerliche) italienische Rechte um Matteo Salvini als Erklärungsmuster. Die Berichterstattung hierzulande (aber meist auch in den anderen Staaten) folgt in der EU- und Außenpolitik sehr eng dem Regierungskurs. Das mag diese Politik kurzfristig stützen, taugt aber nicht zum Verständnis europäischer und internationaler Prozesse.

Natürlich hat Italien erhebliche Probleme im eigenen Land, etwa im Steuersystem. Dazu gehört auch der mangelhafte Beitrag, den die Superreichen dort leisten. Aber in dieser Richtung gab es bislang keine 63 Aufforderungen der EU-Kommission. Genauer gesagt: gar keine.

Die EU steht in den nächsten Monaten vor einer Bewährungsprobe historischen Ausmaßes. Seit Jahren ist klar, dass die Konstruktionsfehler der EU-Verträge das Potential haben, die Union zu zerstören. Die marktradikale Ausrichtung und die fehlende soziale Dimension der EU vergrößern die soziale Ungleichheit zwischen den Mitgliedsstaaten und in ihnen. Das Verbot der Direktfinanzierung durch die EZB zwingt die Staaten in die Abhängigkeit der Märkte und damit zur Austeritätspolitik. Die im Herbst beginnende (und nur alle 14 Jahre stattfindende) EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands könnte diese Probleme theoretisch anpacken. Praktisch hat sich die Bundesregierung aber immer wieder mehr als Teil des Problems als der Lösung gezeigt.

Für Angela Merkel ist diese Ratspräsidentschaft so etwas wie ihr Schlussakkord. Ohne einen Bruch mit der bisherigen neoliberalen Praxis der EU und der Austeritätspolitik, der das große Wort der Solidarität auch wirklich mit Leben füllen würde, könnte daraus allerdings ein heftiger Misston werden.

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Über den Autor

Andrej Hunko
Andrej Hunko ist Sprecher für Europapolitik der Linksfration im Bundestag und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
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