Den Olivenzweig wieder zum Symbol des Friedens machen!

Eigentlich rief der Olivenzweig für die Menschen aus Afrin positive Assoziationen hervor. Denn Olivenbäume sind das Hauptanbauprodukt in der Region und die Oliven aus Afrin genießen weit über Afrin hinaus Bekanntheit. Auch gilt der Olivenzweig seit der Antike als ein Symbol des Friedens. Gerade Afrin blieb – trotz der Umzinglung durch die Türkei, des Regimes und verschiedenster dschihadistischer Gruppierungen – wie durch ein Wunder fast über den gesamten syrischen Bürgerkrieg vom Kriegsgeschehen verschont. Und als relativer Hort der Sicherheit in einem kriegserschütterten Land konnte die Region Afrin auch ihre Tore für hunderttausende Geflüchtete, vor allem aus Aleppo, öffnen.

Doch seit dem 20. Januar dieses Jahres werden die Menschen in Afrin den Olivenzweig auch mit etwas Negativem in Verbindung bringen, genauer mit Krieg, Zerstörung und Vertreibung. Denn die türkische Armee hat ihrem Besatzungskrieg gegen die Region den zynischen Namen „Operation Olivenzweig“ verpasst. Und im Namen dieses Olivenzweigs greift das türkische Militär unterstützt von islamistischen Gruppierungen unter dem Deckmantel der Freien Syrischen Armee und ausgestattet u.a. mit Waffen aus Deutschland ununterbrochen die Bevölkerung Afrins an. Durch anhaltende Luftangriffe sind bereits jetzt zahlreiche Dörfer in Afrin dem Erdboden gleichgemacht worden. Es erreichen uns Bilder, die ganz deutlich Kriegsverbrechen der türkischen Armee und ihrer Partner beweisen. Und es werden Zahlen von zivilen Opfern vermeldet, die sich bereits auf mehr als 200 belaufen.

Die Lage ist offenkundig: Das NATO-Land Türkei führt mit der Erlaubnis Russlands einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen eine Provinz im Norden Syriens, aus der ohne Zweifel keinerlei Gefahr ausgeht. Um dennoch eine Legitimation für ihren Krieg zu verschaffen, wurden in den letzten Wochen immer wieder Raketenangriffe aus Afrin auf türkische Grenzstädte vermeldet, bei denen es auch zu Todesopfern kam. Doch die bewaffneten Kräfte aus Afrin haben mit Nachdruck erklärt, dass sie für diese Angriffe nicht verantwortlich sind. Daraus ergibt sich der Verdacht, dass der türkische Staat womöglich Raketen auf türkische Städte abgefeuert hat, um anschließend die Kräfte der YPG dafür verantwortlich zu machen. Bestätigt wird diese These auch von einem Abgeordneten der Republikanischen Volkspartei (CHP), obwohl seine Partei sich offen hinter den Krieg auf Afrin stellt. Der Abgeordnete Mevlüt Dudu erklärte nämlich, dass die in der Grenzstadt Reyhanli eingeschlagenen Raketen über eine Reichweite von 12 Km verfügen, die syrische Grenze vom Einschlagsort allerdings weiter als eben 12 Km entfernt sei.[1] Heißt das etwa, dass die türkische Armee die eigene Bevölkerung ermordet, um einen Angriffskrieg im Norden Syriens zu legitimieren? Ja, es scheint so. Und bereits im Jahr 2014 sollen Überlegungen für ein solches Vorgehen innerhalb der Führungsriege des türkischen Staates diskutiert worden sein.[2]

Legitime Sicherheitsinteressen und fluide Lage

Doch kommen wir zurück zu den deutschen Waffen. Die Redaktion des Politmagazins Monitor hatte eindrucksvoll unter Beweis gestellt, welches Kriegsmaterial aus Deutschland derzeit beim Angriff auf Afrin im Einsatz ist.[3] Wir müssen uns einmal klar machen, dass die türkische Armee mit diesen Waffen derzeit ein Islamistenheer anführt, das die Kontrolle über Afrin übernehmen will. Dabei hat die Bundesregierung klare Erkenntnisse darüber, mit welchen islamistischen Gruppierungen die türkische Regierung in Syrien zusammenarbeitet und mit welchen sie Absprachen trifft. Gleichzeitig werden mit diesen Waffen derzeit diejenigen bewaffneten Kräfte angegriffen, die in den letzten Jahren hunderttausende Menschen unter dem Joch des IS in Syrien befreit haben. Und kaum hat die „Operation Olivenzweig“ begonnen, tauchen auch schon erste Berichte auf, dass der IS in Syrien wieder einzelne Gebiete erobern konnte. Wenn also der dschihadistische Terror in Syrien in den kommenden Wochen und Monaten wieder stärker Fuß fassen sollte, dann ist das auch den Waffen aus deutscher Produktion geschuldet.

Trotz dieser Sachlage ist es der Bundesregierung bislang nicht gelungen, den Angriffskrieg der Türkei auf Afrin zu verurteilen. Aus dem Auswärtigen Amt sind stattdessen Floskeln wie „legitime Sicherheitsinteressen der Türkei“ oder „fluide Lage“, die man nicht klar beurteilen könne, zu vernehmen. Erst als sich kleinere Einheiten der Armee des Assad-Regimes seit einigen Tagen auch nach Afrin begaben, um gemeinsam mit den kurdischen Kräften die Stadt vor der türkischen Invasion zu schützen, konnte man aus dem Auswärtigen Amt etwas klarere Statements gegen Angriffskrieg der Türkei vernehmen. Parallel dazu unterzeichnete die Bundesregierung aber kurz vor der (vielleicht sogar für die?) Freilassung Deniz Yücels zahlreiche Waffendeals, die früher oder später auch im Kampf gegen die kurdische Bevölkerung zum Einsatz kommen könnten.

Der Krieg gegen Afrin geht weiter – der Protest dagegen aber auch!

Festzuhalten bleibt allerdings auch, die „Operation Olivenzweig“ uns allen nochmals etwas sehr Wichtiges vor die Augen geführt: Nämlich die Bedeutung der internationalen Solidarität. Denn seit dem Beginn des Besatzungskriegs gegen die Region Afrin finden tagtäglich in Deutschland Proteste statt. Diese Proteste sind längst keine „Kurdendemos“ mehr, wie sie uns die Medienlandschaft in Deutschland gern weismachen möchte. Die Demonstrationen sind bunt durchmischt, sie sind eindrucksvoll solidarisch und sie sie internationalistisch. Wir dürfen den Druck, der von den Straßen gegen diesen Krieg ausgeht, nicht unterschätzen. Aus diesem Grund bleibt es wichtig, den Protest aufrechtzuerhalten. Wir sollten daher den Krieg auf Afrin zum Anlass nehmen, um eine starke und solidarische Friedensbewegung von neuem zu Erwecken und den Olivenzweig gemeinsam wieder zu einem Symbol des Friedens zu machen. Eine wunderbare Gelegenheit hierzu bietet sich am kommenden Samstag bei der großen Bündnisdemo „Frieden in Afrin“ in Berlin.

[1]http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/911009/CHP_li_Mevlut_Dudu_nun_iddiasi__Roketler_Turkiye_icinden_ateslendi.html

[2] http://www.sueddeutsche.de/politik/geleaktes-gespraech-ueber-militaereinsatz-warum-die-tuerkei-streit-mit-syrien-sucht-1.1924056

[3] https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/krieg-gegen-die-kurden-100.html