Arme gegeneinander ausspielen, ist nicht links

Oskar Lafontaine hat am Montagabend in München an einer Veranstaltung mit Thilo Sarrazin und dem ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler teilgenommen. Bei der Veranstaltung ging es um die Promotion des neuen Buchs des Rassisten Sarrazin. Doch mit Thilo Sarrazin setzt man sich nicht auf eine Bühne! Er hetzt in seinen Büchern gegen Geflüchtete und Muslime, bringt Intelligenz in Verbindung mit Herkunft und schreckte nicht davor zurück von einem „Juden-Gen“ zu schreiben.

Sarrazin hat in Deutschland antimuslimischen Rassismus salonfähig gemacht. Mit seinen Büchern „Deutschland schafft sich ab“ und „Feindliche Übernahme“ hat er den Hass auf Muslime und Geflüchtete popularisiert, einen pseudowissenschaftlichen Anstrich gegeben und so legitimiert.

Jetzt will er sein neues Buch über Einwanderung promoten. Lafontaine hat sich bereitwillig in Sarrazins erklärten Plan einbinden lassen, seine Hetzthesen zur Migration in die „Mitte der Gesellschaft zu tragen“.

Aber auch die Aussagen von Lafontaine, mit denen er zitiert wird, sind zurückzuweisen. So erklärt er, dass ein geflüchtetes Kind 5.000 Euro im Monat koste und man dies niemals einer armen Rentnerin oder Rentner erklären könne.

Auch wenn die Zahl von 5.000 insgesamt etwas hochgegriffen ist, is entscheidend, wofür das Geld ausgegeben wird: Eingerechnet sind dabei die Kosten für soziale Fürsorge, betreutes Wohnen, der Zugang zu Bildung und die Möglichkeiten der Aufarbeitung von Traumata – also all das, was junge Menschen brauchen, um sich eine Perspektive zu schaffen. Wer diesen Beitrag ablehnt, muss entweder die Situation der Geflüchteten verschlechtern oder die Löhne der Beschäftigten in diesem Sektor senken, beides kann keine linke Antwort sein.

Menschenrechtliche Fragen sind nicht in Kostenfragen umzuwandeln. Was würde das etwa für den Umgang mit Alten, Kranken oder Menschen mit Behinderung bedeuten, wenn man ihnen beziehungsweise der Gesellschaft die Kosten vorhält, die sie „verursachen“. 2003 argumentierte der damalige Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Missfelder, ähnlich wie Oskar Lafontaine. Missfelder machte damals Rentnerinnen und Rentner für zu hohe Kosten verantwortlich: „Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen.“ Eine solche Argumentation spaltet und lenkt von den Ursachen der Probleme ab, unabhängig davon, auf wen sie angewendet wird.

Oskar Lafontaine dürfte dies bewusst sein, doch er spielt bewusst das Schicksal von Flüchtlingen, die auch vor den Folgen deutscher Kriegsbeteiligungen, Waffenexporten und Umweltzerstörungen flüchten, gegen das Schicksal armer Menschen in Deutschland aus.

Das ist nichts Neues. Es ist eine erprobte Strategie, um Stimmung zu schüren, allerdings keine linke Strategie, sondern eine rechte.

Die Aufgabe eines Linken wäre es gewesen zu fordern, dass die Renten steigen und dass das Geld dafür da geholt wird, wo es liegt: bei den Superreichen. Wer die Kosten für die Betreuung eines traumatisierten Kindes und somit indirekt die Aufnahme des Kindes in Deutschland als das Problem darstellt, lenkt von den eigentlichen Problemen ab und bestärkt die Erzählung der Rassisten, die Geflüchtete für die soziale Notlage von Menschen verantwortlich machen.

Eine vergleichbare Methodik wird auch angewendet, wenn es um Streiks für höhere Löhne geht oder als Mittel, um Belegschaften zu spalten, wie 1973 bei Ford in Köln, als insbesondere die BILD gegen den Streik hetzte und nach der Niederschlagung des mehrheitlich von türkischstämmigen Arbeitern geführten Streiks titelte: „Das sind keine Gäste mehr.“ Für Linke muss klar sein, dass eine solche Politik das Kapital entlastet, während es Rassismus und Vorurteile schürt und damit soziale Kämpfe schwächt.

Dass Lafontaine inzwischen aber solche Ansätze mitunterstützt, ist dabei nicht verwunderlich, sondern eine logische Folge seiner eigenen antimigrantischen Positionen. Der Spiegel schrieb am 3. September 1990: „Als erster Spitzenpolitiker hat wieder der saarländische Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine die schwelende Fremdenfurcht aufgegriffen. Um den Asylantenstrom aufzuhalten, plädierte er … für eine Änderung des Grundrechts auf Asyl.“ 2005 erklärte er: „Der Staat ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter ihnen zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen.“ Seit dem Jahr 2016 setzt er wieder verstärkt auf solche Thesen, so sagte er in einem Interview: „Wer illegal über die Grenze gekommen ist, der sollte ein Angebot bekommen, freiwillig zurückzugehen. Wenn er dieses Angebot nicht annimmt, bleibt nur die Abschiebung.“ Lafontaine stellt sich damit immer wieder gegen die Grundsätze einer internationalistischen und antirassistischen Politik und setzt stattdessen auf Standortnationalismus und das Ausspielen der Schwächsten gegeneinander.

Statt Sarrazins Thesen zu verstärken, müssen Linke sowohl die Rechte von Geflüchteten verteidigen, als auch die sozialen Interessen aller Rentnerinnen und Rentner, der Erwerbstätigen und der Erwerbslosen. Und sie müssen immer wieder klar machen, dass die wirklich teuren Flüchtlinge, die Steuerflüchtlinge sind. Die von ihnen verursachten Kosten überstiegen im Jahr 2016 übrigens die Kosten für alle Geflüchteten um mehr als das Zehnfache.