Generalverdacht – Richtige Debatte – Falscher Personenkreis

Verschiedene Organisationen von Polizistinnen und Polizisten sowie Politikerinnen und Politikern von Union, FDP und AfD werfen aktuell der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken vor, sie würde alle Polizistinnen und Polizisten des Rassismus bezichtigen und somit unter Generalverdacht stellen. Eine Debatte um Generalverdacht ist sinnvoll, doch sie wird an falscher Stelle geführt.

Esken hat gefordert, dass es unabhängige Beschwerdestellen für Opfer von (rassistischer) Polizeigewalt geben soll – eine Forderung, die Linke und Grüne schon lange vorbringen. Diese wird von konservativer Seite abgelehnt, meist mit der Argumentation, dass es sowetas nicht bedarf. Dieses mal jedoch wurde ein neuer Vorwurf erhoben, nämlich der des Generalverdachts gegenüber Polizistinnen und Polizisten. Dabei ist weder die Aussage, dass es innerhalb der Polizei Rassismus gibt, noch die Forderung nach unabhängigen Untersuchungsstellen ein Generalverdacht, sondern nur eine Anerkennung von Tatsachen sowie die Schaffung einer Lösung für Probleme.

Viel spannender als die Ablehnung der Vorwürfe ist allerdings die Aussage, dass damit ein Generalverdacht ausgesprochen würde. Denn in Deutschland gibt es tatsächlich Momente, in denen Bevölkerungsgruppen einem Generalverdacht ausgesetzt sind, dies sind aber nicht Polizistinnen und Polizisten, sondern Menschen libanesischer Abstammung. In den vergangenen Jahren wurden per se alle Menschen, die bestimmte Familiennamen tragen, einem Generalverdacht unterstellt, nämlich, dass sie einem „Clan“ angehören und kriminell sind. Auch von Politikern und Organisationsvertretern, die nun den vermeintlichen Generalverdacht gegenüber der Polizei kritisieren, wurde eben dieser Generalverdacht ausgestellt. In ihren Aussagen, wurde jeder, der einen Namen wie Semmo, Omeirat oder Al-Zein trägt, automatisch zu einem Kriminellen oder zumindest zum Mitwisser.

Wenn man also richtigerweise sagt, Generalverdacht ist falsch, dann gilt dies ebenso für Polizisten wie auch für Menschen mit Nachnamen wie Semmo oder Omeirat.

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