In den letzten Jahren hat sich im Nahostkonflikt wenig zum besseren gewendet was vor allem auch mit der rechten israelischen Regierung zu tun hat, die einen Staat Palästina mit allen Mitteln verhindern. Infolgedessen hatten verschiedene europäische Parlamente sich für einen unabhängigen Staat Palästina ausgesprochen, die Linke will nun einen Antrag zur Anerkennung im Bundestag einbringen und kann dabei auf die Unterstützung der deutschen Bevölkerung setzen.
Nach einer Forsa-Umfrage für das Magazin Stern ist eine deutliche Mehrheit für die Anerkennung eines unabhängigen Palästinas. In der Umfrage sprachen sich 71 Prozent der Befragten für diesen Schritt aus, nur 15 Prozent lehnen die staatliche Anerkennung Palästinas ab. Bisher haben weltweit 135 Länder Palästina als souveränen Staat anerkannt, darunter fast alle Staaten Südamerikas, Afrikas und Asiens. Schlecht sieht es bisher vor allem in Europa und Nordamerika aus, in denen die Staaten traditionell eher auf der Seiten Israels stehen, auch wenn im Zuge des letzten Kriegs gegen Gaza, der Druck auf die Regierung zugenommen hat, weswegen sich unter anderem das spanische, britische und irische Parlament für die Anerkennung aussprachen und Schweden Palästinas sogar offiziell anerkannte.
In Deutschland ist die Linke die einzige Partei, die sich bisher konsequent für eine Anerkennung Palästinas ausgesprochen und Waffenlieferungen an alle Staaten im Nahen Osten deutlich verurteilt. Daher verwundert es auch nicht, dass die linke Bundestagsabgeordnete Annette Groth uns gegenüber erklärte: „Unser Antrag wird bald kommen und ich kann nur hoffen, dass dieser die Debatte diesbezüglich anstößt und Deutschland wie viele andere Länder Palästina als Staat anerkennt. “ In der Fraktion wurde nun diese Woche beschlossen, dass der Antrag zur Anerkennung kommen soll, ob es dabei Unterstützung von anderen Parteien gibt ist mehr als zweifelhaft. Bisher hatten sowohl Union als auch SPD und Grüne mit Scheinargumenten abgelehnt!
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2 Antworten
Die Anerkennung eines palästinensischen Staates wird von der europäischen Rechten, z.B. des Front Nationale in Frankreich oder der FPÖ schon lange gefordert. Vielleicht um Israel zu ärgern, wer weiß.
Jedenfalls ist das, was die Linken jetzt fordern, in keiner Weise neu.
Auch die DDR und die Sowjetunion hatten genau das gefordert.
Na war ja klar… die „linke“ tut sich hervor als Steigbügelhalter der Faschisten. Wie immer eben.
Den Verrätern wünsche ich, dass sie dann selber in diesem neuen „Palästina“ leben müssen.