Ludwig Erhard – Mythos Soziale Marktwirtschaft

Am 04. Februar wäre Ludwig Erhard 125 Jahre alt geworden, in großen Teilen der Politik und auch der Medien wurde er als Erfinder der soziaen Marktwirtschaft abgefeiert,. Gefeiert wird er vor allem von Anhängerinnen und Anhängern der Marktwirtschaft und weniger wegen des sozialen Teils. Thomas Walter prüft, was dran ist am Mythos Erhard

Ludwig Erhard plante schon unter dem Nationalsozialismus für eine freie Wirtschaft im Nachkriegsdeutschland. Die staatliche Kriegswirtschaft der Nazis sollte durch eine freie Marktwirtschaft ersetzt werden. Da die Nazis jegliche Planung für die Nachkriegszeit verboten hatten, riskierte Erhard sein Leben, so jedenfalls seine Fans. Erhards Pläne für eine wirtschaftliche Nachkriegsordnung sollen nach seinen Angaben auch bei Carl Goerdeler, einem Vertreter des bürgerlichen Widerstandes gegen Hitler, gelandet sein. Nach dem Attentat der Offiziere auf Hitler am 20. Juli 1944 wurde Goerdeler von den Nazis hingerichtet.

Der Mythos

Nach dem zweiten Weltkrieg machte sich Erhard an die Verwirklichung seiner Ideen, so der Mythos. Noch vor der Gründung der BRD in den westlichen Besatzungszonen war er dabei, als in Westdeutschland die Deutsche Mark eingeführt wurde. Erhard schaffte die Preiskontrollen ab, die noch aus der Nazizeit stammten. Er überraschte mit dieser Maßnahme auch die westlichen Besatzungsmächte. Jetzt waren die Ladenregale wieder voll mit Waren. Der „Wohlstand für alle“ – so der Titel eines Buches von Erhard – stand vor der Tür. Das „deutsche Wirtschaftswunder“ nahm seinen Lauf.

Die Fakten

Soweit der Mythos. Richtig ist, dass Erhard nie Mitglied einer Nazi-Organisation war. Verfolgt war er aber auch nicht. 1934, also ein Jahr nachdem Hitler an die Macht kam, gehörte er zu den Gründern der GfK-Nürnberg Gesellschaft für Konsumforschung e. V. Das GfK heißt heute GfK Growth from Knowledge, erforscht immer noch den Konsum und gibt gelegentlich neoliberale Äußerungen ab. In den Kriegsjahren beriet Erhard den Gauleiter Josef Bürckel. 1942 gründete Erhard mit der Unterstützung der „Reichsgruppe Industrie“ das Institut für Industrieforschung, mit ihm selbst als einzigem Mitarbeiter. Erhard machte mit diesem Institut auch Vorschläge zur „Verwertung des volksfeindlichen Vermögens“. Erhard überführte das Institut nach dem Krieg in das Münchener ifo-Institut (ifo Institut für Wirtschaftsforschung), eines der großen Wirtschaftsforschungsinstitute der BRD. 

Die Nazi-Connection

Der Mythos von Erhard als Widerstandskämpfer ist Unsinn. Tatsächlich ermordeten die Nazis, insbesondere der Führer der SS Heinrich Himmler, viele, darunter auch „Wirtschaftsführer“, die am „Endsieg“ zweifelten. Himmler selbst rechnete sich aber Chancen auf eine politische Zukunft in einem zukünftigen, wenn auch besiegten Deutschland aus. Er war deshalb an Wirtschaftsstudien für die Zeit danach interessiert. Himmler persönlich schützte Erhard vor Verfolgung. 

Erhard schickte seine Überlegungen zu Nachkriegsdeutschland also nicht nur, wie er behauptete, an den bürgerlichen Widerständler Goerdeler, sondern übergab sie auch an SS-Obergruppenführer Otto Ohlendorf. Ohlendorf war nach dem zweiten Weltkrieg von den Alliierten hingerichtet worden. Als Einsatzgruppenleiter hatte er 90.000 Menschen ermordet. Anschließend hatte er ab 1943 als Abteilungsleiter im Reichswirtschaftsministerium die Nachkriegsplanungen geleitet. Ohlendorf setzte sich für ein „aktives und wagemutiges Unternehmertum“ ein. Auch Himmler kritisierte die „total bolschewistische“ Wirtschaftspolitik des Rüstungsministers Albert Speer. Speer, der in den Nürnberger Prozessen von den Alliierten zu 25 Jahre Gefängnis verurteilt wurde, war aber selbst für die „private Initiative der deutschen Wirtschaft“, sobald dies wieder möglich sein würde. Das schrieb er auch in eine Rede für Hitler, die dieser 1944 vor Industriellen hielt. Die Nationalsozialisten wollten die Weltherrschaft, aber keine Abkehr von der Marktwirtschaft

Nachkriegszeit

Nachdem Erhard als „Direktor für Wirtschaft“ im Juni 1948 in den westlichen Besatzungszonen die Preiskontrollen abgeschafft hatte (außer bei Brot, Kohle und Mieten), schossen die Preise in die Höhe. Für die Abschaffung der Lohnkontrollen mussten die Arbeiter:innen dann selbst kämpfen mit einem Generalstreik im November 1948. Die Gewerkschaften streikten dann auch in den folgenden Jahren in verschiedenen Wirtschaftszweigen (Bauindustrie, Land- und Forstwirtschaft, Metallindustrie, grafisches Gewerbe, Textil- und Werftindustrie) für höhere Löhne.

1947 stand das Ahlener Programm der CDU unter dem Motto „CDU überwindet Kapitalismus und Marxismus“. Die neue „Soziale Marktwirtschaft“ sollte ein solcher dritter Weg sein. Der Begriff „Soziale Marktwirtschaft“, der wohl auch schon in der Nazi-Zeit auftauchte, wird heutzutage Alfred Müller-Armack (ex-NSDAP) zugeschrieben. Dieser wurde Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium, dessen Minister Ludwig Erhard seit 1949 war. 

Der Ordoliberalismus

Die Soziale Marktwirtschaft gründet auf dem Ordoliberalismus, der damals auch als Teil des „Neoliberalismus“ betrachtet wurde. Der damalige Neoliberalismus war nach dem ersten Weltkrieg entstanden. Die Neoliberalen störten sich daran, dass der Staat stark in die Wirtschaft eingriff, besonders natürlich in der Sowjetunion, aber auch im Faschismus und nach der Weltwirtschaftskrise 1929 mit dem „New Deal“ auch in den USA.

Ihnen war aber klar, dass der alte Liberalismus mit seinem „freien Wettbewerb“ ganz ohne Staat in der Weltwirtschaftskrise gescheitert war. Also wollten sie einen „Neo“-Liberalismus. In ihrer widersprüchlichen Ideologie war der Staat einerseits, wie beim alten Liberalismus, Störenfried auf den Märkten, andererseits sollte er als „starker Staat“ den „freien Wettbewerb“ gegen sozialistische Ideen und gegen die Monopole der Konzerne schützen. Um Sozialisten zu vertreiben, hielt der Neoliberale Ludwig von Mises den Faschismus für „vorübergehend“ notwendig.

Im Ergebnis waren diese Neo- oder Ordoliberalen reaktionär. So musste die betriebliche Mitbestimmung mit dem Betriebsverfassungsgesetz 1952 mit einem Streik in der Zeitungsindustrie erstreikt werden. 1956 und 1957 streikten die Arbeiter:innen  in der schleswig-holsteinischen Metallindustrie 16 Wochen lang, um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durchzusetzen. Auch die Rentenreform 1957 geschah gegen den Widerstand von Ludwig Erhard. Erhards Motto war: „Je freier die Wirtschaft, desto sozialer ist sie auch.“ Erhard hielt „wirtschaftlichen Fortschritt und leistungsmäßig fundierten Wohlstand“ mit einem „System für kollektive Sicherheit“ –  gemeint war der Sozialstaat – für „unvereinbar“. 

Konzerne setzten sich durch

Wie es mit der scheinbaren Kritik sowohl an Staat als auch an Konzernen in Wirklichkeit aussah, zeigte sich an den Privatisierungen. Preussag und VEBA wurden von Staatskonzernen zu privaten Konzernen. Volkswagen wurde teilprivatisiert. Staat nein, aber private Konzerne dann doch. Durch diese Privatisierungen sollten Volksaktien geschaffen werden, um den Sozialstaat überflüssig zu machen.

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, das die Macht der Konzerne eindämmen sollte, wurde nach jahrelangem Hin und Her 1958 in Kraft gesetzt. Die Konzerne, um die es ging, hatten noch einige Änderungswünsche gehabt. Tatsächlich nervte Erhard mit seiner Markt-Dogmatik zunehmend die Konzerne. Die Konzerne, die heute mit „Ludwig-Erhard-Stiftung“ und „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ Erhard hochleben lassen, meinen den antisozialen und Anti-Gewerkschafts-Erhard. Sie meinen nicht den Erhard, der die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (auch ein Begriff, den es schon zur Nazizeit gab) als eine Art Kartell kapitalistischer Staaten ablehnte. Kartelle sollte das 1958 gegründete Bundeskartellamt ja gerade verhindern. Sie meinen nicht den Erhard, der für eine „unabhängige“ Zentralbank eintrat, denn Zentralbanken sollen ja nicht unabhängig sein, sondern den Konzernen aus der Patsche helfen. 

Sie meinen auch nicht den Erhard, der überfordert war, als die USA mehr Lieferungen für den Koreakrieg (1950-1953) verlangten. Erhard war unfähig dies zu planen und durchzuführen. Die Konzerne machten dies dann zusammen mit der Gewerkschaftsführung (eine Art „Sozialpartnerschaft“) selbst. Sie gründeten ein Kartell, das Produktionsmittel weg vom Konsum hin zu Exporten in die USA lenkte. 

Der Korea-Krieg war neben dem Wettrüsten zwischen den USA und der Sowjetunion ein Grund für das „Wirtschaftswunder“, das heute Erhard zugeschrieben wird. Westeuropa und Japan hatten nach dem zweiten Weltkrieg jahrzehntelang von sehr niedrigem Niveau aus hohe Wachstumsraten, weil sie Profite machten mit Exporten in die USA. In den 70er Jahren endete dann dieser Boom. 

Erhards Ende

Oktober 1963 wurde Erhard Bundeskanzler. Im selben Jahr hatte es einen zweiwöchigen Arbeitskampf in der baden-württembergischen Metallindustrie gegeben. 120.000 streikten. Die Unternehmen sperrten 250.000 aus. 

1966 verlor die CDU in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl. Die CDU hatte auch den „Vater der sozialen Marktwirtschaft“ Ludwig Erhard in ihrem Wahlkampf eingesetzt. Doch Erhard hatte keine Antwort auf die Krise bei Kohle und Stahl im Ruhrgebiet. Die Bergleute schrien in Anspielung auf Erhards Slogan vom „Maßhalten“ „Maßhalten, du dicke Sau!“. Erhard konterte mit „Lümmel und Uhus!“. 

Im November 1966 musste Erhard zurücktreten. 1974 gab Erhard enttäuscht zu, dass die Epoche der Sozialen Marktwirtschaft, wie er sie verstanden hatte, vorbei sei. Was jetzt vorherrsche, sei von seinen Vorstellungen von Freiheit und Selbstverantwortung weit entfernt. Die Wirtschaftsgeschichte der BRD ist nicht von Erhard geprägt worden, sondern von den wechselvollen Klassenkämpfen zwischen Arbeit und Kapital. 

Der Beitrag erschien zuerst im Magazin Marx21

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