Lohnkürzungen werden keine Arbeitsplätze retten

22. September 2020 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Die Aufrufe, Gehaltseinbußen in Kauf zu nehmen oder auf Lohnerhöhungen zu verzichten, werden keine Arbeitsplätze retten. Sie werden nur dazu führen, dass Arbeitgeber noch mehr Zugeständnisse einfordern werden. David Glanz berichtet aus Australien.

Die Pandemie hat dazu geführt, dass mehr als eine Million Arbeitnehmer ihren Job beziehungsweise ihre Aufträge verloren haben. Andere mussten in die Kurzarbeit. Die Angst vor Arbeitslosigkeit und den damit verbundenen Schwierigkeiten greift daher um sich.

Als Reaktion darauf sind die Morrison-Regierung und Arbeitgeber in die ideologische Offensive gegangen, den Standpunkt vertretend, dass Flexibilität und Gehaltskürzungen Jobs retten können.

Diese Nachricht richtet sich vordergründig an den Gastronomiesektor, welcher die meisten Entlassungen zu beklagen hatte, außerdem an den Einzelhandel und Dienstleistungsanbieter. Aber auch Universitäten sind stark betroffen.

Die Regierung behauptet, dass Unternehmen mehr Arbeitsplätze sichern könnten, wenn Arbeitnehmer bereit wären, weniger Stunden zu arbeiten oder auf Zuschläge zu verzichten.

Dies erinnert an eine Idee, welche bereits in den 1970ern von Clyde Cameron, einem linken Minister in der Regierung Whitlan vertreten wurde – „die Gehaltserhöhung eines Arbeitnehmers ist die Stelle eines anderen”.

Damals waren die Gewerkschaften noch in der Lage, dieser Idee zu widerstehen. Traurigerweise hat sich die ACTU (Australian Council of Trade Unions) dieses Mal auch hinter diese Argumentation gestellt und wendet sich nun gemeinsam mit Arbeitgebervertretern an die Fair Work Commission (eine unabhängige Schiedsbehörde, welche in arbeitsrechtlichen Konflikten vermittelt, d.Übers.) gewandt, um für mehr „Flexibilität in der Vergabe von Aufträgen” im Lichte der Pandemie zu werben.

Vier Vergabeverfahren, welche ingesamt über zwei Millionen Arbeitnehmer einschließen, wurden angepasst, mit Auswirkungen für Sachbearbeiter:innen, Mitarbeiter von Schulen und Fachkräften in Restaurants und der Hotellerie.

Währenddessen hat die Führung der Gewerkschaft für Universitätsmitarbeiter eine Rahmenvereinbarung ausgehandelt, die nach eigener Aussage 12.000 Jobs (von insgesamt 30.000 betroffenen) rettet, indem eine Reihe von Zugeständnissen wie untere anderem temporäre Gehaltskürzungen von bis zu 15 Prozent gemacht wurden.

Weihnachten kam also für alle Bosse gleichzeitig. Diejenigen, welche innerhalb eines Sachbearbeiter-Auftrags erfasst sind, können von ihrem Vorgesetzten in jegliche Tätigkeiten, welche zumutbar sind, versetzt werden.

Schulverwaltungsangestellte können ihre Stunden um ein Viertel reduziert sehen. Festangestellte in Universitäten können nun in Aufgabenbereiche versetzt werden, welche vorher von Zeitarbeitern ausgeübt wurden.

Wie Christian Porter, der Generalstaatsanwalt, freudig feststellt: „Also, hinter den Kulissen, in einer leisen und kooperativen Art und Weise, wurden einige Reformen im Vergabeverfahren und in den Industriebeziehungen erreicht… es ist wohl fair zu sagen, dass diese Art von Veränderung in der Auftragsvergabe in drei Wochen erreicht wurden, die normal 30 Jahre dauern.”

Lehren aus der Vergangenheit

Manche werden den Standpunkt vertreten, dass Arbeiter pragmatisch sein und tun müssen, was nötig ist, um in diesen außergewöhnlichen Zeiten ihren Job zu behalten. Doch das Argument, dass Lohnkürzungen Arbeitsplätze retten, hält diesem Test nicht stand.

1931, inmitten der Weltwirtschaftskrise, hat die Labor-geführte Scullin-Regierung Löhne und Renten um 10 Prozent gekürzt. Dennoch ist die Arbeitslosigkeit von 20,1 Prozent im Jahr 1931 auf 23,0 Prozent im Jahr 1932 gestiegen.

1934 wurde diese Lohnkürzung dann von der Arbitration Commission (ein Vorläufer von Fair Work) gekippt. Die Arbeitslosigkeit fiel daraufhin im gleichen Jahr auf 17,9 Prozent und auf 15,5 Prozent bis kurz vor dem Beginn des Zweiten Weltkriegs.

Unter Labors Abkommen mit den Gewerkschaften in den 1980ern stiegen die Gewinne und die realen Lohnstückkosten sanken. Dennoch ging die Arbeitslosigkeit von ungefähr 10 Prozent im Jahr 1983 auf 6 Prozent im Jahr 1989 zurück, aber stieg danach auf beinahe 12 Prozent% im Jahr 1992.

Im Juni 2013 bat Holden (ehemals in Australien vertriebene Automarke, d.Übs.) seine Fabrikarbeiter darum, eine Lohnkürzung von bis zu A$200/Woche zu akzeptieren, um nicht zu riskieren, dass die Firma ihre australischen Produktionsstandorte schließt.

Sie haben die Kürzung hingenommen – und die Firma wartete bloß Monate, bevor sie ihre für das Jahr 2017 geplante Schließung ankündigte, welche einen Verlust von 3.000 Arbeitsplätzen in Adelaide und Melbourne zufolge hatte. Unterdessen freute man sich bei der Muttergesellschaft General Motors über ein viertes Jahr Gewinne in Folge.

In der jüngeren Vergangenheit haben Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst magere Gehaltserhöhungen akzeptiert, welche sich zumeist auf dem Niveau des Verbraucherpreisindexes bewegt haben – aber es hat keine Entlastung hinsichtlich der Angestelltenzahlen gegeben. Die Gesamtzahl der Angestellten hat sich von der Spitze von mehr als 167.000 im Juni 2012 auf 147.237 im Juni 2019 reduziert.

Die Argumentation, dass Arbeitsplätze und Löhne zusammenhängen, findet auch in anderen Bereichen Erwähnung. Arbeitgeber versuchen regelmäßig, Erhöhungen des Mindestlohns zu verhindern, jedoch hat eine 2018 durchgeführte Studie von James Bishop, Forscher der Reserve Bank of Australia, ergeben, dass eine Erhöhung des Mindestlohns „kaum negative Auswirkungen auf gearbeitete Stunden oder Jobverlust [hatte]”.

2017 hat die Fair Work Commission Kürzungen bei Zuschlägen an Wochenenden und Feitertagen für Einzehlhandels- und Gastronomiemitarbeiter zugestimmt, unter der Annahme, dass diese Kürzungen zu längeren Öffnungszeiten und „einem Zuwachs in gesamten Arbeitsstunden” bedeuten würde.

Zwei Jahre später haben die Ökonomen Martin O’Brien und Ray Markey in einer Studie festgestellt, dass „sie nicht in der Lage waren, einen relativen Zuwachs in Anstellung an Sonntagen, Feiertagen und wöchentlicher Beschäftigung bei Mitarbeitern in öffentlichen Aufträgen festzustellen”. Anders gesagt, eine Kürzung in Zuschlägen hat keine Zunahme an Arbeitsplätzen bedeutet.

Den Kuchen aufteilen

Die Argumentation, dass eine Lohnkürzung Arbeitsplätze retten kann, ruht auf der augenscheinlichen Annahme des gesunden Menschenverstandes, dass die Wirtschaft wie ein Kuchen ist – je größer das Stück für eine Gruppe Arbeiter ist, umso kleiner ist es für andere.

Karl Marx hat sich mit dieser Frage vor über 150 Jahren auseinandergesetzt. Er argumentierte dabei, dass diejenigen in der Arbeiterbewegung, welche sagen, dass Gewerkschaften nicht für Lohnerhöhungen kämpfen sollten, würden, einfach gesagt, schlechter davonkommen.

In zwei Reden im Jahr 1865, welche später als “Lohn, Preis und Profit” herausgegeben wurden, zeigt Marx den doppelten Fehlschluss dieser Annahme.

Zuerst arbeitet er den Dynamismus des Systems heraus. Der Kuchen wird zwar manchmal kleiner, doch zumeist wächst er.

Das mag nicht unbedingt glaubwürdig klingen, aber nur im Zeitraum von 2015–18 ist das weltweite Bruttosozialprodukt (BSP) um 10 Billionen US-Dollar gestiegen.

Marx zeigte außerdem, was noch entscheidender ist, dass innerhalb gewisser Grenzen (Hungertod der Arbeiter auf der einen Seite, komplette Aneignung der Gewinne der Kapitalisten durch die Arbeiter auf der anderen), die Verteilung des gesamten Reichtums ein Ergebnis von Kämpfen ist.

Er schrieb: „Der Wille des Kapitalisten ist sicherlich, so viel wie möglich zu nehmen. Was wir tun müssen, ist nicht, über seinen Willen zu reden, sondern seine Macht zu erforschen, die Grenzen seiner Macht und den Charakter dieser Grenzen.”

Marx erkannte an, dass die Arbeiterklasse mehr Weitblick haben sollte als „diese unausweichlichen Guerilla-Kämpfe, die dauernd aus den immer fortwährenden Übergriffen des Kapitals resultieren”, nämlich auf eine neue Gesellschaft, welche das Lohnsystem beenden würde.

Aber er war auch deutlich darin, dass Arbeiter im Hier und Jetzt kämpfen müssen, um eine „Erniedrigung zu einer gleichen Masse aus zerstörten Elenden ohne Hoffnung auf Errettung” zu verhindern.

Wir können sehen, wie Marx’ Argumente in den letzten 30 Jahren in Australien bestätigt wurden, während die Kämpfe der Arbeiter weniger geworden sind.

1989 betrug das BIP von Australien 299,3 Milliarden US-Dollar. 2018 ist es auf 1,434 Billionen US-Dollar gestiegen.

Dadurch sollte es Arbeitern deutlich besser gehen. Dennoch ist der Anteil des BIP, welches an Arbeiter ging, von über 55 Prozent in den frühen 1980ern auf 46,5 Prozent im ersten Quartal 2017 gefallen, der niedrigste Wert seit 1960.

Wie Jim Stanford, Direktor des „Centre for Future Work” (Zentrum für Arbeit der Zukunft) es ausdrückt: „Der Arbeitnehmeranteil begann, nach 1984 rapide abzunehmen, zuerst wegen der Auswirkungen des ,Prices and Incomes Accords System‘ (etwa ,Abkommen zur Anpassung von Preisen und Löhnen‘, d.Übs.), welches 1983 von der von Bob Hawkwe geführten neuen Labor-Regierung und der Gewerkschaftsbewegung auf den Weg gebracht wurde.”

„Dieser Abkommens-Prozess war darauf ausgelegt, Lohnzuwächse einzuschränken und Gewinne zu steigern, angeblich, um die Auswirkungen von „exzessiven” Lohnerhöhungen der letzten Jahre einzudämmen.”

Den Arbeitnehmerwiderstand untergraben

Die Abkommen haben Aktionen in der Industrie gebremst, was erst die Keating-Labor-Regierung und dann die liberale Regierung unter Howard ermutigt hat, die Art von Einschränkungen im Streikrecht vorzunehmen, welche noch in den 1970ern undenkbar waren.

Die Abnahme im Kampf als solches ging einher mit immer magererem Lohnwachstum.

Weit entfernt davon, dass Verhandlungen zu mehr Arbeitsplätzen führen, hat diese Entwicklung den Grundstein für den heutigen Angriff auf Löhne und Arbeitsbedingungen gelegt.

Damals wie heute, eine Lohn-„Flexibilität” zu akzeptieren, lässt Arbeitnehmer nicht nur schlechter dastehen, sondern untergräbt auch die Tradition des Widerstandes. Wenn der ACTU Lohnkürzungen zustimmt, schwächt er damit die Erinnerung der Klasse an den Arbeitskampf.

Aber es hätte so viel mehr getan werden können. 2019 hätte gestreikt werden können, die Autofabriken hätten besetzt werden können, es hätte gefordert werden können, dass General Motors entweder in seine australischen Dependancen investiert oder dass die Regierung Holden verstaatlicht.

Heute könnten die Transportgewerkschaften Massenproteste ausrufen und sich weigern, Flugzeuge auf dem Boden zu bewegen, um Arbeitsplätze bei Virgin zu retten.

Es wird in Melbourne und Sydney Autokorsos für den „NTEU national day of action” geben, aber wenn die Führung der Gewerkschaft Kürzungen ablehnen würde und stattdessen ihre Energie in Mobilisierung von tausenden Mitgliedern für Autokorsos investieren würde, könnte man den Verkehr in Stadtzentren zum Erliegen kommen sehen.

Dies würde den politischen Druck auf Bildungsminister Dan Tehan erhöhen und den Mitgliedern das Selbstvertrauen geben, auch persönlich an Universitäten zu protestieren.

Jeder Schritt zurück ermutigt die Bosse, mehr zu nehmen – mehr Lohn, mehr Arbeitsschutz, mehr Jobs. Lohnkürzungen retten keine Arbeitsplätze. Stattdessen machen sie es durch die Zerstörung von mühselig erworbenen Gewohnheiten wie Widerstand und Solidarität einfacher für Arbeitgeber, Arbeiter zu entlassen, zu marginalisieren und Arbeitsbedingungen zu schleifen.

Arbeiter müssen bereits den Großteil der Pandemie auf ihren Schultern aushalten. Es ist an der Zeit, von den Bossen den Preis für die Erholung zu verlangen.

Der Artikel von David Glanz erschien auf solidarity.net und wurde von Mats Westfeld übersetzt.

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