Der gestürzte Finanzminister Alberto Carrasquilla. By Departamento Nacional de Planeación, Flickr, licensed under CC BY 2.0 (cropped, edited).

Kolumbien: Finanzminister gestürzt – neoliberales Gesetz verhindert

Seit dem 28. April gehen in ganz Kolumbien Menschen auf die Straße gegen ein Steuergesetz der kolumbianischen Rechtsregierung von Präsident Iván Duque. Das Gesetz sollte die finanziellen Kosten der Krise finanzieren. Dafür sollten die ohnehin schon leidenden Unter- und Mittelschichten noch mehr Steuern zahlen, während die Konzerne und Reichsten unbehelligt bleiben sollten.

In mehr als 500 Städten in ganz Kolumbien gingen die Menschen gegen das Gesetz auf die Straße. Aufgerufen wurde von den kolumbianischen Gewerkschaften, die einen Generalstreik initiierten, unterstützt wurden die Proteste vom Indigenen Rat des Cauca (Cric) und linken Parteien. Dem Aufruf zu den Protesten folgten Millionen, dabei skandierten sie Sprüche wie: „Wenn das Volk in der Pandemie auf die Straße geht, ist es, weil die Regierung gefährlicher als das Virus ist.“ Die Polizei setzte mit zunehmender Ausbreitung der Proteste immer mehr auf Gewalt, unter anderem mit scharfer Munition. Die Folge der massiven Polizeigewalt gegen die Demonstrationen sind mindestens 19 Tote und über 800 Verletzte, darunter mehr als 50 Vertreterinnen und Vertreter von Presse und Menschenrechtsorganisationen, mehrere Frauen wurden von Polizisten vergewaltigt.

Proteste stürzen Finanzminister und verhindern Gesetz

Trotz der massiven Polizeigewalt und der in den ersten Tagen geäußerten Ankündigung der Regierung, weiter mit aller Härte durchzugreifen, wurde sie durch die Massenproteste gezwungen, das Gesetz zurückzuziehen. Infolgedessen kündigt der Finanzminister Alberto Carrasquilla seine Amtsniederlegung an und der Präsident, dass es ein neues Steuergesetz geben wird, welches auch die Reichen an den Kosten der Krise beteiligen soll. Das Nationale Streik Komitee kündigte an, dass ihm kleine Verbesserungen und eine Rücknahme des Gesetzes nicht reichen, sondern dass es endlich Maßnahmen gegen die zunehmende Armut und die immer weiter auseinanderklaffende Schere von Arm und Reich geben müsse. Diese geht in Kolumbien, wo inzwischen mehr als 42 Prozent der Bevölkerung in Armut leben, immer weiter auseinander.

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