Die Polizei hat am Dienstag in der kenianischen Hauptstadt Nairobi mindestens zehn Demonstranten erschossen, als diese das Parlament stürmten und eines der Parlamentsgebäude in Brand setzten. Sie zündeten auch das Büro des Gouverneurs der Stadt an.
Ein Beitrag der sozialistischen Journalistin Mozey Toric in den sozialen Medien zeigte, wie die Demonstranten die Keule aus dem Parlamentsgebäude trugen. „Ab sofort gehört die Macht in Kenia dem Volk, denn die Demonstranten haben den Streitkolben aus dem Parlament getragen. Der Streitkolben ist das Symbol der Macht der Legislative“, schrieb Toric.
Wut über Steuererhöhungen
Die wütenden Menschen reagierten auf die Verabschiedung eines Steuergesetzes durch die Abgeordneten, das die Arbeitnehmer und die Armen belasten wird. „Wir wollen das Parlament auflösen und jeder Abgeordnete sollte zurücktreten“, sagte ein Demonstrant, Davis Tafari, der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir werden eine neue Regierung haben.“ Ein anderer Demonstrant sagte: „Es geht nicht nur um ein Finanzgesetz. Dies ist unser Krieg gegen ein tyrannisches Regime.“
Die Kundgebungen in dem ostafrikanischen Land begannen, als die Abgeordneten über das Finanzgesetz von Präsident William Ruto abschließend abstimmten. Ursprünglich war vorgesehen, eine Reihe von Gegenständen zu besteuern, von Brot bis zu Damenbinden, doch die Proteste hatten ihn schon zuvorggezwungen, von einigen Maßnahmen Abstand zu nehmen.
Ruto, der die Interessen der Eliten Kenias vertritt, steht unter dem Druck des Internationalen Währungsfonds Kürzungen und Steuererhöhungen durchzusetzen. In der vergangenen Woche strömten die Menschen auf die Straßen und trugen Plakate mit Slogans wie „Kenia ist nicht die Laborratte des IWF“.
Mit scharfer Munition gegen Proteste
Nach Angaben der kenianischen Menschenrechtskommission ging die Polizei brutal mit Tränengas und scharfer Munition vor. Sie sagte auch, dass Sicherheitskräfte prominente Kritiker der Steuervorschläge aus ihren Häusern verschleppt und „entführt“ hätten.
Als er im August 2022 die Wahlen gewann, versprach Ruto eine Wirtschaft von „unten nach oben“. Er prahlte damit, dass er sich für die „Stricher“ – die arme Mehrheit – gegen die „Dynastien“ – die reiche und politisch einflussreiche Elite, die seit der Unabhängigkeit vor 60 Jahren regiert – einsetzen würde.
Die kenianischen Machthaber sind treue Verbündete der USA. Sie haben eigene Polizisten angeboten, um die Opposition in Haiti in der Karibik zu unterdrücken und Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Nordamerika aufzuhalten.
Zur Belohnung hat US-Präsident Joe Biden Kenia zu einem wichtigen Nicht-Nato-Verbündeten ernannt, dem ersten in Afrika südlich der Sahara. Dies ermöglicht es dem kenianischen Militär, US-Waffen und Technologien zur Bekämpfung von Unruhen zu kaufen.
Die aktuellen Proteste haben eine neue Generation von Demonstranten in dem 56 Millionen Einwohnerland auf die Straße gebracht. Die Schlüsselfrage wird sein, ob die Massen auf der Straße bleiben und ob der Aufstand auf die Arbeiter übergreift, die das Land zum Stillstand bringen können. Dies kann eine Alternative zum IWF, zum Imperialismus, zu Ruto und zur Scheindemokratie darstellen.
Der Artikel erschien zuerst im Englischen im „Socialist Worker“
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