Erfolgreiche Proteste gegen Nato-Kriegsrat in Essen

26. November 2015 - 10:49 | | Politik | 2 Kommentare
Foto: Daniel Kerekes

Fast 1.000 Menschen kamen am vergangenen Samstag in Essen zusammen, um gegen die zweitgrößte Nato Konferenz in Deutschland zu protestieren und folgten damit dem Aufruf des breiten No NATOm Krieg Bündnisses. Gemeinsam haben Gewerkschaften, NGOs, Parteien und Friedensorganisationen ein Zeichen gegen das Joint Air Power Competence Centre (JAPCC) und die strategische Nato Kommunikationskonferenz gesetzt, die in Essen stattfand. 

Die Demonstration, die unter dem Motto „3 vor 12“ stattfand, zog ein breites Spektrum von Interessierten an. Neben der Linkspartei waren auch Jusos, Katholischer Arbeiterbund und Pax Christi vertreten. Der wohl lauteste Block war der des Essener Jugendbündnisses, an dem neben der Essener Linksjugend auch die DIDF Jugend, SDAJ, Falken, DGB Jugend und die Essener Jusos teilnahmen. Die breite des Bündnisses macht Mut, dass der Kampf gegen die Militarisierung und zunehmende Kriegsgefahr kein aussichtsloser Kampf ist. Die Linkspartei war mit dutzenden Mitgliedern und etlichen Abgeordneten wie Niema Movassat, Inge Höger, Sevim Dagdelen, Kathrin Vogler, Hubertus Zdebel und Diether Dehm sowie Mitgliedern des Landesvorstands vertreten. Auch der Jugendverband Linksjugend [’solid] hatte gut mobilisiert und beteiligte sich mit mehr als 30 Aktiven an der Demonstration. Neben Petra Hinz, Bundestagsabgeordnete der SPD, sprachen auf der Auftaktkundgebung Sevim Dagdelen für die Linkspartei und der Abgeordnete Dieter Dehm heizte der Menge mit seinem Gesang ein. Mit Auftakt-, Zwischen- und Endkundgebung war die Demonstration mehr als 3 Stunden unterwegs.

Jährliche Nato Konferenz in Essen?

Bisher fand die Nato Konferenz des JAPCC, welches in Kalkar stationiert ist, in Kleve statt. Doch dieses Jahr zog die Tagung das erste Mal nach Essen. Ebenso neu ist, dass etliche Rüstungshersteller nicht nur Sponsoren der Tagung sind, sondern dort ebenfalls „moderne Kampfsysteme“ ausstellen dürfen. Es ist davon auszugehen, dass die diesjährige Tagung in der Messe Essen nur eine von vielen war und die Friedensbewegung nun jedes Jahr breite Proteste organisieren wird. Die Linksfraktion im Rat der Stadt Essen hat angekündigt, Licht ins Dunkel der Verträge zwischen städtischer Messe und Nato zu bringen. Die Friedensbewegung steht bereit und wird keine Tagung unkommentiert lassen.

Neue Welt(un)ordnung

Am Tag zuvor fand eine Friedenskonferenz der Bundestagsfraktion Die Linke statt an der mehr als 140 Gäste teilnahmen. Hier sprachen unter Anderem Oskar Lafontaine, Niema Movassat, Dr. Alexander Neu und Dr. Uwe Krüger über Kriegspropaganda, embedded Journalism und Nato Aufrüstung. Die Eröffnungsrede hielt der Essener Bundestagsabgeordneter Niema Movassat, der die Zielrichtung der Konferenz so beschrieb: „Auch deshalb sind Veranstaltungen wie heute oder die morgige Demonstration wichtig: Um eine Stimme des Friedens raus zutragen. Um kenntlich zu machen: Wir wollen keine Kriege. Und wir glauben eurer Propaganda nicht!“. Im späteren Panel zur Aufrüstung kritisierte er in seinem Statement die Militärausgaben der Nato, die Nato Erweiterung, Kriegspropaganda und forderte eine konsequente antimilitaristische Politik. Dr. Alexander Neu war im ersten Panel zum Thema Kriegspropaganda und deckte in seinem Statement gezielte Falschbehauptungen der Nato auf, um Kriege zu legitimieren.

Der Höhepunkt des Abends war die Rede von Oskar Lafontaine zu einer Alternativen Sicherheitspolitik in Europa. Oskar Lafontaine kritisierte in seiner Rede die Heuchelei der Bundesregierung, welche Fluchtursachen bekämpfen wolle, aber gleichzeitig Waffen in den Nahe Osten exportiere, Kriege führt und den Drohnenkrieg von deutschem Boden zulässt. „Kriege lassen sich nur endgültig besiegen, wenn man die Systemfrage stelle“, so Oskar Lafontaine. Denn dem Kapitalismus wohnt der Krieg inne. Doch bereits jetzt kann man konkrete Schritte unternehmen, um Kriege zu bekämpfen: Rüstungsexporte verbieten, Drohnenkriege verbannen, Kriegspropaganda ächten. „Und genau darum ist Die Linke heute so wichtig“, so Lafontaine. Schließlich sei sie die einzige Antikriegspartei im Bundestag.

Über den Autor

Bundessprecher der linksjugend ['solid] und Wortakrobat für die Freiheitsliebe, Balkan21 und andere Medien.
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