Auch berühmte Künstler wie Banksy haben sich der Spaltung in der EU gewidmet. Foto: Duncan Hall, licensed under CC BY 2.0, Banksy does Brexit, via flickr.com

Italien und die EU – Warum keine Seite Solidarität verdient?

Aktuell legt sich Italiens Regierung mit der EU-Kommission an. In linken Kreisen gibt es unterschiedliche Haltungen darüber, wie man zu den geplanten Maßnahmen stehen soll. Einige Argumentieren, die Auflehnung gegen die EU-Kommission und deren Wirtschaftspolitik sei ein richtiges Signal. Dies ist jedoch eine trügerische Einschätzung, denn auch die neue italienische Regierung greift den Sozialstaat an.

Die EU-Kommission fordert von der italienischen Regierung ihren Haushalt so zu gestalten, dass die Neuverschuldung unter zwei Prozent fällt. Bisher scheint es so, als wolle die italienische Regierung dem nicht nachgeben, denn weiterhin ist eine Neuverschuldung von 22 Milliarden Euro geplant. Ein großer Teil soll vor allem in die Verwaltung des Status Quo „investiert werden“ sowie eine Aufrüstung der Sicherheitsorgane des Staats.

Bürgereinkommen oder italienisches Hartz IV

Als Grund für die Unterstützung der italienischen Wirtschafts- und Sozialpolitik von einigen Linken wird insbesondere das sogenannte Bürgergeld angeführt. Dabei handelt es sich bei diesem nicht um irgendeine soziale Wohltat, sondern um einen, in schönen Worten verpackten, Hartz IV-Verschnitt.
Das Bürgereinkommen sollen alle Bürger erhalten, die gar kein Geld verdienen oder zu wenig, gleiches gilt für Rentnerinnen und Rentner. Diese sollen durch das Bürgereinkommen im Monat auf Mindestens 780 Euro kommen, insbesondere für Arme in den südlichen Regionen Italiens könnte dies leichte Einkommenszuwächse bedeuten, ein Entkommen aus der Armut wäre es jedoch nicht. Bis zu drei Stellenangebote dürfen abgelehnt werden, danach werden die Leistungen gekürzt. Vom Prinzip erinnert es somit an das deutsche Hartz-IV-Modell und stellt keinen sozialen Fortschritt dar. Auch die versprochene Senkung des Renteneintrittsalters auf 62 gilt nur für diejenigen, die mindestens 38 Jahre in die Rentenkasse einzahlten. Dies dürften vor allem Beamte sein, für den Rest der Bevölkerung fehlt die Möglichkeit.
Einen absoluten Widerspruch zu jeglichen sozialen Zielen stellen die Pläne zur Einführung einer sogenannten Flattax dar. Dadurch sollen Reiche den gleichen Steuersatz zahlen wie die Ärmsten, entlastet werden dadurch vor allem die gehobene Mittel- und die Oberschicht, während für die Geringverdiener keine Entlastung und teilweise sogar Zusatzbelastungen entstehen könnten.

Keine Solidarität mit Italiens Regierung

Die sozialen Pläne der italienischen Regierung, bestehend aus Lega Nord und Fünf-Sterne Bewegung, entpuppen sich als Luftschloss und werden nur in wenigen Fällen leichte positive Veränderungen bringen. Solidarisieren sollte man sich mit diesen Plänen und mit der italienischen Rechtsregierung, die gegen Migranten und Geflüchtete hetzt, erst Recht nicht. Kritisiert werden sollte allerdings die Einmischung Europäische Union in den Haushalt eines Staates, während gleichzeitig zu den migrantenfeindlichen Maßnahmen der Regierung geschwiegen wird. Es bedarf daher keiner Solidarität mit der italienischen Regierung noch eine Unterstützung der EU-Kommission, sondern eine grundsätzliche Verteidigung der staatlichen Autonomie in Wirtschaftsfragen und eine Solidarisierung mit allen, die in Italien für eine Gesellschaft kämpfen in der weder neoliberale Politik noch migrantenfeindliche Maßnahmen durchgesetzt werden.


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