Italien: Konservative Unterstützung für faschistische Wahlsieger

Bei den gestrigen Wahlen in Italien siegte die neofaschistische Partei Brüder Italiens unter ihrer den Spitzenkandidatin Meloni. Bei der Wahl trat Meloni gemeinsam mit den rechtspopulisten der Lega Nord an und der Schwesterpartei der CDU, der Forza Italia. Was früher zu Empörung geführt hätte, wird von Teilen der Konservativen nun bereitwillig akzeptiert und teilweise die Forza sogar beglückwunscht.

Die stellvertende Vorsitzende der CDU-Mittelstandsunion, Jana Schimke, erklärte: „Früher hat man dem politischen Mitbewerber zur Wahl gratuliert und dann die Zeit der Zusammenarbeit abgewartet. Und man man wusste eine Niederlage zu akzeptieren.“

Die Europäische Volkspartei (EVP), die europäische Partei in der CDU und CSU Mitglied sind, feierte gar die Forza, für einen Sieg des Bündnisses, der einzig und allein durch die Brüder Italiens, also die faschistische Partei zustande kam: „Herzlichen Glückwunsch an @forza_italia ! Italien ist ein Anker für Europa und unsere Partei ein Kompass für proeuropäische Werte. Wir sind zuversichtlich, dass Forza Italia die nächste Regierung auf einen Weg führen wird, der den besten Interessen des italienischen Volkes als Teil eines starken und stabilen Europas dient.“

Kein kritisches Wort gibt es dagegen am Bündnis mit den faschistischen Brüder Italiens. Dieses Schweigen zu Rechtsaußen kann allerdings auch nur bedingt verwundern, wenn der Vorsitzende der EVP, Manfred Weber, sogar nach Italien geflogen ist um der Forsa und damit auch ihrem Bündnis, im Wahlkampf zu helfen.

Konservative hofieren Faschisten

Die sogenannte Brandmauer nach rechts, von der deutsche Politikerinnen und Politiker der Union, immer wieder sprechen, hat sich damit wieder einmal als Farce erwiesen. Die angemessene Reaktion auf ein Bündnis der Forza Italia mit Faschisten wäre eine Rauswurf aus der Fraktion der EVP im Europaparlament und aus der Partei gewesen. Das stattdessen das Bündnis unterstützt und mangelnde Gratulationen beklagt werden, zeigt eindrücklich, dass es einigen Konservativen immernoch lieber ist mit Rechten zu paktieren als Sozialdemokraten, Linke oder Grüne gewinnen zu sehen. Damit wiederholen sie einen Fehler, der in Deutschland einst mit dazu führte das Hitler an die Macht kam.