Die israelischen Parlamentswahlen haben das rechteste Parlament aller Zeiten hervorgebracht und eine pulverisierte Sozialdemokratie sowie geschwächte palästinensische Parteien zurückgelassen. Ihrer Freude über den Sieg der radikalen Rechten haben deren Anhänger Ausdruck verliehen, indem sie Palästinenserinnen und Palästinenser angriffen.
Wie erwartet ist Nethanyahus rechtspopulistische Partei Likud stärkste Kraft bei den israelischen Parlamentswahlen geworden, zweitstärkste Kraft wurde die rechtsliberale Yesh Atid von dem noch regierenden Jair Lapid. Drittstärkste Kraft wurde das rechtsradikale, rassistische und expansionistische Bündnis der „Religiösen Zionisten“, das mit Abstand die meisten Sitze hinzugewann. Das von ehemaligen Generälen und Friedensgegnern angeführte Bündnis der Nationalen Einheit positionierte sich gegen Nethanyahu. 18 Sitze und damit so viel wie noch nie zuvor vereinen dagegen die beiden ultraorthodoxen Parteien Schas und „Vereinigtes Thora Judentum“ auf sich, damit sind sie mehr als viermal so stark wie die über Jahrzehnte stärkste Kraft, die rechtssozialdemokratische Awoda, die es aber immerhin noch knapp über die 3,25-Prozent-Hürde schaffte, während die linkssozialdemokratische Meretz knapp an der Hürde scheiterte und aus dem Parlament flog.
Palästinensische Parteien zersplittern
Vor wenigen Jahren noch galt das Bündnis „Vereinigte Liste“ aus palästinensischen Parteien und der kommunistischen Hadasch als Hoffnungsträger. Doch schon vor der letzten Wahl trat die islamische Raam aus dem Bündnis aus, weil sie Teil des Anti-Netanyahu-Blocks werden wollte und trat nach der Wahl in die Regierung ein, was die Regierung nicht daran hinderte, weitere Siedlungen zu genehmigen, rechte Demonstrationen zur Al-Aqsa-Moschee zu ermöglichen und Gaza zu bombardieren. Für den Vorsitzenden der Raam, Mansour Abbas, waren all diese Angriffe kein Hindernis, um weiterhin am Bündnis mit rechtsliberalen und rechten Parteien festzuhalten.
Vor der jetztigen Wahl zerstritt sich das Bündnis weiter über die Frage der Listenaufstellung und die linkssozialdemokratische Pro-Friedenspartei Balad verließ das Bündnis. Die Folge: Raam und der Rest der Vereinigten Liste aus Hadasch und Taal konnten jeweils fünf Sitze erreichen, während die Balad-Partei mit 2,9 Prozent knapp an der Hürde scheiterte. Die Folge: Statt neun Sitze, die das Bündnis ohne die Raam gehabt hätte, verfügen die palästinensischen und linken Parteien nun nur über fünf Sitze.
Rechte feiert sich – mit Gewalt
Während das Lager der Kräfte, die sich klar zur Zweistaatenlösung bekennen, auf nun mehr 14 Sitze geschrumpft ist, hat die israelische Rechte den größten Triumph ihrer Geschichte erzielt. Anhänger der religiösen Zionisten feierten dies an verschiedenen Orten mit Angriffen auf palästinensische Häuser und Palästinenserinnen und Palästinenser:
Diese Angriffe dürften dabei nur ein Vorgeschmack dessen sein, was geschieht, wenn Menschen wie Ben-Gvir an die Macht kommen.
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