Griechenland: Es zeugt von Verantwortung dem Volk das letzte Wort zu geben – Im Gespräch mit Inge Höger

Am vergangenen Wochenende verkündete der griechische Permierminister Tsipras, dass das Land ein Referendum zur Annahme des neusten Troika-Angebots durchführen würde. Zur selben Zeit fand in Athen eine Konferenz zum Euro und einem Austritt aus diesem statt, an der auch die Bundestagsabgeordnete Inge Höger teilgenommen hat. Wir haben mit ihr über das Anti-Euro-Forum, das Referendum und die Folgen eines Neins gesprochen.

Die Freiheitsliebe: Du warst am Wochenende bei einer Konferenz in Athen, als grade das Referendum verkündet wurde, wie hast du das wahrgenommen, wie war die Stimmung unter den Teilnehmern?

Inge Höger: Vor der Ankündigung des Referendums war die Stimmung eher bedrückt, weil das letzte Angebot der Syriza-Regierung den Teilnehmenden viel zu weit ging und sie befürchteten, Syriza würde einer Fortsetzung der Austeritätspolitik, einer Verschärfung von Lohnabbau, Renten- und Sozialkürzungen zustimmen. Als bekannt wurde, dass Syriza das Ultimatum der Troika ablehnt und ein Referendum beschlossen hatte, waren Jubel und Zustimmung groß. Den Griechinnen und Griechen wurde schon zu viel an Opfern abverlangt, noch mehr der falschen Medizin wollen sie nicht, und schon gar nicht Erpressung und völlige Unterwerfung. Aber das ganz offenbar der Plan von Schäuble, Merkel, der EU im Bunde mit EZB und IWF. Insbesondere die deutsche Bundesregierung will die Vormachtstellung der deutschen Industrie in Europa erhalten und die linke Regierung in Griechenland in die Knie zwingen oder zum Rücktritt zwingen. Vor allem soll verhindert werden, dass auch in Spanien und Portugal linke Regierungen an die Macht kommen und der neoliberalen Austeritätspolitik ein anderes Politikmodell entgegen setzten.

Die Freiheitsliebe: Begrüßt du das Referendum?

Inge Höger: Ich begrüße das Referendum und die Idee das griechische Volk über das Kürzungsdiktat der EU abstimmen zu lassen. Es zeugt von großer Verantwortung, in dieser existentiellen Frage dem eigenen Volk das letzte Wort zu geben. Immerhin wurde Syriza gewählt, um den durch die Troika verursachten wirtschaftlichen Niedergang, Arbeitslosigkeit und Sozialabbau, den Kürzungen der Renten und im Gesundheitswesen ein Ende zu bereiten.

Die Freiheitsliebe: Wie hat die Entscheidung zum Referendum eure Debatten beeinflusst?

Inge Höger: Nach der Entscheidung zum Referendum kamen noch mehr überwiegend junge Menschen zu dem Kongress, um vor allem für die Unterstützung für das NEIN zu mobilisieren. Nach den vorher eher theoretischen Diskussionen über Alternativen zu dem gegenwärtigen Europa und seiner neoliberalen Politik und den Chancen und Möglichkeiten eines Austritts aus dem Euro, ging es jetzt um die Bildung einer linken Einheitsfront gegen die Diktate der Institutionen bzw. Troika.

Die Freiheitsliebe: Hälst du ein NEIN für realistisch?

Inge Höger: Ich halte ein NEIN durchaus für realistisch. Allerdings wird es in dieser Woche wichtig sein, dass Syriza und die LINKEN in Griechenland die Bevölkerung aufklären über die Folgen eines Ja und weiterer Spardiktate.
Die GriechInnen wollen keine weiteren Lohn- und Rentenkürzungen und vor allem, ist es gar nicht möglich, da noch mehr zu kürzen und zu sparen. Arbeitslosigkeit und Armut haben bereits Ausmaße angenommen, die wir uns in Europa eigentlich nie vorstellen konnten und können. Allerdings sollen wir die Gegenseite nicht unterschätzen, die ja gerade mit einem Trommelfeuer der Bevölkerung einreden will, dass nur ein JA zukunftsfähig sei. Deshalb ist es wichtig, in Deutschland, im Kernland des Neoliberalismus und der Erpressungen, für das NEIN und die Solidarität mit Griechenland zu werben und Unterstützung zu organisieren. Das wird auch Auswirkungen auf die Entscheidung haben.

Die Freiheitsliebe: Welche Perspektiven hätte Griechenland nach einem Nein, stünde es dann nicht vor dem finanziellen Aus?

Inge Höger: Auf der Konferenz und in Griechenland wird viel darüber diskutiert. Und herrscht die Meinung vor, dass ein Ende mit Schrecken besser sei als ein Schrecken ohne Ende. Wenn Griechenland den Schuldendienst einstellt, hat es eine starke Verhandlungsmacht. Allerdings ist noch unklar, ob die EU Griechenland dann aus dem Euro rauswirft (was rechtlich eigentlich nicht möglich ist) oder ob Griechenland sich zu diesen Schritt entscheidet. Ich denke, wir sollten da aus Deutschland keine Vorgaben machen, aber Entscheidungen von Syriza respektieren und alles unterstützen, was zu einer Reaktivierung der Industrie und der Landwirtschaft und der Verbesserung der Lebensverhältnisse in Griechenland führt.

Die Freiheitsliebe: Welche Schritte müsste die Regierung unternehmen, falls die Euro-Gruppe Griechenland dann sanktioniert oder sogar ausschließt?

Inge Höger: Das ist eine schwierige Frage. Und alle meine Fragen nach einem Plan B wurden auf der Konferenz nicht beantwortet. Vor allem müssten als erstes die Banken verstaatlicht werden, um die Abhängigkeit zu beenden. Und ein Zugriff zu den Vermögen, die ins Ausland transferiert wurden, muss mit der Schweiz und anderen Ländern verhandelt werden. Auch eine Vermögenssteuer und die Besteuerung der Reeder sollte angegangen werden. Ohne finanzielle Basis ist ein Aufbau der Wirtschaft kaum möglich. Es gibt Ökonomen, die Vorschläge für eine Reaktivierung der Industrie machen. Viele sagen, dass ein kleines Land wir Griechenland ohne eine eigenständige Industrie und Landwirtschaft einen Partner mit einer starken Währung braucht, um den wirtschaftlichen Niedergang zu beenden, die eigene Landwirtschaft zur Versorgung der Bevölkerung wieder aufzubauen und in zukunftsfähige Industrie zu investieren. Aber so wie bisher kann es nicht weiter gehen.

Die Freiheitsliebe: Danke dir für das Interview.