Griechenland: Arbeiter antworten mit Generalstreik auf Sparpolitik

23. Dezember 2016 - 15:41 | | Politik | 0 Kommentare
Generalstreik – Bild: Workers Solidarity

Ein Generalstreik in Griechenland brachte vor zwei Wochen ganz Griecheland zum Stillstand. Der Streik kam im Vorfeld einer Versammlung des griechischen Parlaments diesen Samstag, in der über die Bedingungen für die nächsten „Rettungsgelder“ abgestimmt wird. Eine Demonstration von Gewerkschaftern in Athen brachte tausende Menschen auf die Straße.

„Drei verschiedene Abteilungen von verschiedenen Branchen haben heute demonstriert“, sagte Panos Garganas, ein Redakteur der Socialist Worker´s Schwesterzeitung in Griechenland. „Es gab einen Strom streikender Arbeiter, der an mehreren Orten begann und am Parlament zusammenlief.“ Obwohl der Verkehr am morgen still stand, wurde dieser von den Arbeitern später wieder in Gang gesetzt, damit die Leute zu den Demonstrationen in der Stadt anreisen konnten. Das griechische Fährpersonal, das seit letzten Donnerstag in den Streik getreten ist, entschied sich dafür seinen Streik um weitere 48 Stunden zu verlängern, um ihn am Sonntag zu beenden. Die EU und der IWF fordern als Gläubiger Griechenlands weitere brutale Kürzungen von Renten und Gehältern, Angriffe auf die Tarifautonomie und die Aufhebung des Schutzes vor Massenentlassungen. Der neuste Streik setzt den Generalstreik im öffentlichen Dienst aus dem letzten Monat fort. „Die Last, die wir bereits tragen, ist nicht mehr auszuhalten.“, ließ die Gewerkschaft GSEE für den privatwirtschaftlichen Sektor in einer Stellungnahme verlautbaren. Ein Treffen der Finanzminister der Eurozone am Montag kündigte an, die Schuldenzahlungen Griechenlands würden kurzzeitig ausgesetzt.

Cheerleader

Die Syriza-Regierung lobte die Entscheidung, aber sie wird wenig Unterstützung aus der Arbeiterbewegung finden. Syriza wurde im Januar 2015 mit dem Versprechen eines Politikwechsels gewählt – aber seitdem hat sie die brutale Austeritätspolitik fortgeführt. Und die Arbeiter werden sich nach der heutigen Aktion nicht ausruhen. Panos erzählte Socialist Worker wie Krankenhausmitarbeiter planen würden, am 14. Dezember mit der Forderung nach mehr Geld zu streiken. „Und am 23. Dezember planen die Arbeiter der Wasserwerke eine Massenkundgebung“ fügte er hinzu. „Sie sind von den Privatisierungen bedroht.“ Erst kürzlich protestierten die Arbeiter um ein Aktionärstreffen zu stören, auf dem die Einnahmen des Unternehmens als Dividende ausgeschüttet werden sollten. Das Treffen musste abgesagt werden. „Weil der Staat der Hauptaktionär ist, würden die Dividenden in die Schuldentilgung fließen.“, erklärte Panos. „Die Gewerkschaft war dagegen, sie sagte das Geld gehöre den Arbeitern.“ Ein weiteres Aktionärstreffen ist für den 23. Dezember geplant. Die Bosse werden weiterhin versuchen, die Dividenden auszuschütten – und die Arbeiter werden wieder dagegen protestieren und versuchen das Treffen zu verhindern. Während alles so weitergeht, organisiert sich die Linke innerhalb der Arbeiterbewegung und wächst. Auf der Konferenz des Dachverbands der gewerkschaftlichen Verbände der Angestellten und Beamten des Öffentlichen Dienstes (ADEDY) gingen die Kräfte links von Syriza stärker hervor als letztes Mal. Syrizas Ausverkäufe haben ihre Autorität innerhalb der Linken und der Arbeiterbewegung untergraben. Doch die heutige Aktion zeigt, wie die Austerität dennoch besiegt werden kann.

Der Beitrag erschien auf SocialistWorker und wurde von Patrick Gregorz ins Deutsche übersetzt.

Über den Autor