Gramsci – Eine andere Agenda der Revolution im „Westen“

Die 1921 gegründete KPI führte zunächst der charismatische Amadeo Bordiga, der die Rätebewegung in Neapel geleitet hatte. Er konzipierte die Partei als kleine, schlagkräftige Kaderorganisation und orientierte sie auf einen staatsstreichartigen Umsturz nach dem Vorbild der Oktoberrevolution. Gramsci, der seit Herbst 1922 bis zum November 1923 Repräsentant der Partei bei der Komintern in Moskau war, erkannte bald, dass die Epoche sozialistischer Revolutionsversuche in Mittel- und Westeuropa zu Ende war. (Der erste Teil des Artikels erschien am vergangenen Samstag)

Hier hatten sie nur zeitweise einzelne Regionen erfasst. Für Mittel- und Westeuropa war eine andere, längerfristige Strategie nötig. Dass Gramsci – in Übereinstimmung mit der Komintern – wegen der schnell wachsenden faschistischen Bedrohung in Italien bald für die antifaschistische Einheitsfront mit den Sozialisten plädierte, von denen man sich eben getrennt hatte, traf ebenfalls auf Unverständnis in der zunächst fest hinter Bordiga stehenden Partei. Um der zwar noch legalen, aber durch Attentate und Verhaftungen stark geschwächten KPI näher zu sein, hielt sich Gramsci ab November 1924 in Wien auf. In einem von dort an italienische Genossen in Moskau gerichteten Brief legte er die unterschiedlichen Voraussetzungen der Revolution in Russland und in Mittel- und Westeuropa dar. Bordiga meine, dass die russische Revolution auf Grund der Unterentwicklung des Landes nur durch eine enorme voluntaristische Anstrengung zustande gekommen sei. In Mittel- und Westeuropa sei die Situation reifer und die Revolution würde sich, „gemäß den Voraussagen des Marxismus“ sogar leichter durchsetzen. Es genüge „die Partei an und für sich zu organisieren“. Dagegen sei einzuwenden: Die kapitalistische Entwicklung in Mittel- und Westeuropa habe nicht nur breite proletarische Schichten geschaffen. Aus diesen habe sich eine „höhere Schicht“ entwickelt, „die Arbeiteraristokratie samt der Gewerkschaftsbürokratie und den sozialdemokratischen Gruppen. Der Grad der Determiniertheit, der in Russland unmittelbar war und die Massen zum revolutionären Angriff auf die Straße trieb, wird in Mittel- und Westeuropa durch die politischen, aus dem höher entwickelten Kapitalismus entstandenen Überbauten kompliziert und verlangsamt die Aktion der Massen, macht sie vorsichtiger, und erfordert daher von der revolutionären Partei eine komplexere und längerfristige Strategie und Taktik als die der Bolschewiki zwischen März und November 1917.“9 Im April 1924 kehrte Gramsci unter dem Schutz eines im Veneto errungenen Abgeordnetenmandats nach Italien zurück und wurde Fraktionsführer im noch funktionierenden Parlament. Für Gramscis weitere Orientierung spielte eine damals im Ordine Nuovo geführte Polemik eine wichtige Rolle. Sein Studienfreund Piero Sraffa, Sympathisant der KPI und damals Ökonomiedozent in Cagliari, schrieb in einem offenen Brief an die Zeitung, der Faschismus habe die Arbeiterklasse ökonomisch und politisch so geschwächt, dass die KPI von ihren maximalistischen Zielen ablassen und stattdessen klare Losungen zur Verteidigung der Demokratie ausgeben und für dieses Ziel Bündnispartner suchen müsse.

Eine Reorganisation des Klassenkampfs für das Ziel einer neuen Gesellschaft wäre erst wieder mit der Installierung demokratischer Verhältnisse möglich: „Ich glaube, dass die Kommunistische Partei zur Zeit kein Nachlassen des faschistischen Drucks erreichen kann: wir befinden uns in einem Moment der demokratischen Oppositionen und es scheint mir notwendig, sie handeln zu lassen, ja, sie zu unterstützen. Wir brauchen jetzt in erster Linie eine ‚bürgerliche Revolution‘, die dann die Entfaltung einer Arbeiterpolitik zulässt. […] Es scheint mir ein Fehler zu sein (wie ihn z. B. die Unità begeht), die bürgerliche ‘Freiheit’ lächerlich zu machen: sie mag gut oder schlecht sein – sie ist es, die die Arbeiter heute für die größte Notwendigkeit halten und sie ist die Voraussetzung für jede weitergehende Errungenschaft…“ Freilich müsse diese Politik mit der Ausarbeitung einer darüber hinaus gehenden gesellschaftlichen Perspektive einhergehen.10 In seiner Antwort unterstellte Gramsci dem Freund zwar gute Absichten, aber doch auch ein „demokratisch-liberales, d. h. normatives und kantianisches Weltbild“, das nicht „marxistisch und dialektisch“ sei. Er verteidigte das Prinzip einer „autonomen“ Politik der Partei. Die Arbeiterklasse bliebe von der politischen Bühne verdrängt, solange „die Kommunistische Partei den verfassungsmäßigen Oppositionskräften (gemeint sind Sozialisten und bürgerliche Parteien) erlaubt, die Entwicklung des Kampfes der Kräfte zu monopolisieren, die, historisch gesehen, die Verbündeten des Proletariats sind…“ Die Linie der Partei müsse sich „gleichermaßen den verfassungsmäßigen Oppositionskräften wie dem Faschismus“ entgegenstellen, „auch, wenn die verfassungsmäßigen Oppositionskräfte ein Programm von Freiheit und Ordnung unterstützen, das der Gewalt und der Willkür des Faschismus vorzuziehen ist. In Wahrheit wird die verfassungsmäßige Opposition ihr Programm niemals verwirklichen, es ist nur ein Propagandainstrument gegen den Faschismus.“11 Als am 10. Juni 1924 der sozialistische Abgeordnete Giacomo Matteotti spurlos verschwand, nachdem er am 20. Mai eine antifaschistische Rede gehalten hatte, zweifelte die entrüstete italienische Öffentlichkeit nicht an einem faschistischen Attentat. Aus Protest verließen alle nichtfaschistischen Parteien das Parlamentsgebäude von Montecitorio und versammelten sich im Aventin. Gramsci vollzog nun die von Sraffa angemahnte Wende gegenüber der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie und versuchte, mit den anderen „verfassungsmäßigen Oppositionskräften“ zusammenzuarbeiten. Er schlug die Bildung eines Gegenparlaments vor, das zum Generalstreik aufrufen sollte. Dazu konnten sich aber nicht einmal die direkt betroffenen Sozialisten durchringen. Außer einigen kraftlosen Verbalprotesten unternahm der Aventin nichts, um die öffentliche Empörung in politische Mobilisierung zu transformieren; die Abgeordneten blieben einfach zu Hause. Dass Mussolini gerade diese bis 1926 andauernde Passivität nützen würde, um das Parlament ganz abzuschaffen, konnten sie sich nicht vorstellen. Am 26. August 1924 schrieb Gramsci in der Unità: „Die Situation ist ‚demokratisch‘, weil die großen arbeitenden Massen desorganisiert, zerrieben […] sind.“ Die aktuelle Phase sei „nicht vom direkten Kampf um die Macht bestimmt, sondern eine Phase der Vorbereitung, des Übergangs zum Kampf um die Macht, also eine Phase der Agitation, der Propaganda, der Organisation. Das schließt natürlich nicht aus, dass es grausame Kämpfe geben kann und dass sich unsere Partei nicht sofort darauf vorbereiten müsste […], aber auch diese Kämpfe müssen im Rahmen des Übergangs gesehen werden […]. Wenn in unserer Partei Gruppen und Tendenzen (gemeint sind die Bordigisten) existieren, die aus Fanatismus die Situation anheizen wollen, so wird man gegen sie im Namen der ganzen Partei kämpfen müssen.“12 Als das Gegenparlament auch im Herbst nicht zustande kam, beschloss die Fraktion der Kommunisten – als einzige – nach Montecitorio zurückzukehren. Sie begründete dies damit, das Parlament nicht den Faschisten allein zu überlassen. Gramsci hatte in dieser brisanten Krise mehr Verantwortung für die Demokratie bewiesen als die bürgerlichen Parteien und die Sozialisten. Aus Briefen und Artikeln geht seine Erkenntnis hervor, dass die im Rahmen der bürgerlichen Demokratie geschaffenen Institutionen der Arbeiterbewegung – ihre Parteien, Gewerkschaften, Zeitungen und öffentlichen Manifestationen – bei der Zerstörung der bürgerlichen Demokratie als erstes zerstört würden. Deshalb müsse sich die Arbeiterbewegung zur Vorhut ihrer Verteidigung machen. Dass die KPI von der parlamentarischen Präsenz profitierte – es gelang ihr, öffentlich als konsequenteste antifaschistische Kraft wahrgenommen zu werden – verleitete Gramsci nicht dazu, auf die Position zurückzukehren, dass die Partei allein den Faschismus besiegen könne. So unrealistisch damals gemeinsame Aktionen mit den anderen „verfassungsmäßigen Oppositionskräften“ waren, so sah er darin fortan doch die einzige perspektivische Möglichkeit der Überwindung des Faschismus. Das legte er in seiner 1926 verfassten Schrift Die süditalienische Frage systematisch dar. Erst 1926, auf einem wegen der faschistischen Terrorgefahr im französischen Lyon abgehaltenen Parteitag, konnten sich seine Positionen in der Partei durchsetzen; hier wurde er auch zum Generalsekretär gewählt – was aus konspirativen Gründen jedoch nicht öffentlich gemacht wurde. Am 8. November wurde er verhaftet.
Piero Sraffa, der ab 1927 als Kollege von Keynes in Cambridge lehrte, wurde einer der bedeutendsten Wirtschaftswissenschaftler des 20. Jahrhunderts. Weil er eine angesehene Stellung im Ausland einnahm, war er für Mussolini schwer angreifbar. Während Gramscis Haftzeit eröffnete Sraffa ihm ein Konto bei einer Mailänder Buchhandlung, von der der Gefangene Bücher und Zeitschriften bezog. Über gelegentliche Besuche stellte er auch eine Verbindung zur Exilführung der KPI in Moskau her, der er auch Gramscis politisches Vermächtnis vermittelte. Es schlug vor, als Perspektive der antifaschistischen Resistenza die „Costituente“ zu bestimmen, die Verfassungsgebende Versammlung des nichtfaschistischen Parteienbogens. Bekanntlich wurde die von Togliatti geführte KPI zu einer prägenden Kraft bei der Ausarbeitung der in ihren Grundzügen bis heute gültigen Nachkriegsverfassung. Die Italiener haben sie auch beim Verfassungsreferendum 2016 verteidigt. Gramsci hatte also erkannt, dass die Arbeiterbewegung ihre Revolution nicht unter faschistischer Herrschaft vorbereiten kann und rief deshalb zur Verteidigung der parlamentarisch-bürgerlichen Demokratie auf, die ihm in früheren Jahren durchaus auch als das eigentliche Revolutionshindernis erschienen war. Eine Phase der Legalität der Organisationen und Propagandaorgane der Arbeiterbewegung war nötig, um die Prinzipien der angestrebten sozialistischen Gesellschaft bekannt und mehrheitsfähig zu machen. Diese dazu nötige längere Vorbereitungsphase würde die Revolution im Westen unterscheiden von der staatsstreichartig erfolgten Revolution im halbfeudalen Russland, wo sich die Mehrheit der Menschen noch keine Vorstellung vom Sozialismus gemacht hatte. In bürgerlich-demokratischen Staaten würden nicht allein die staatlichen Gewaltinstrumente das kapitalistische System absichern, sondern auch quantitativ und qualitativ neuartige kulturelle Entwicklungen, die ein vielfältiges Netz von gesellschaftlichen Organisationen hervorgebracht hatten. Das hob nach Gramsci die Polarisierung der Gesellschaft in herrschende und beherrschte Klassen zwar nicht auf, verschleierte sie aber und bewirkte, dass das sozialpsychologische Klima weniger zur Revolution drängte. 1926, kurz vor seiner Verhaftung, schrieb er: „In den Ländern des fortgeschrittenen Kapitalismus besitzt die herrschende Klasse politische und organisatorische Reserven, die sie beispielsweise in Russland nicht besaß. Das bedeutet, dass die schwersten ökonomischen Krisen keine sofortigen Rückwirkungen auf politischem Gebiet haben. […] Der Staatsapparat ist sehr viel resistenter, als man oft glauben könnte, und es gelingt ihm, in Krisenmomenten viel mehr regimetreue Kräfte zu organisieren, als es die Tiefe der Krise ahnen lassen würde.“13 Die politischen und organisatorischen Reserven, die in Russland nicht existiert hatten, waren u. a. „die legale politische Freiheit“ und „die religiöse Freiheit“14. Diese und etliche andere kulturelle Phänomene sah Gramsci in der berühmten
Passage der Gefängnishefte als Funktionen der „Zivilgesellschaft“ an, die in Russland „unterentwickelt und gefroren“ gewesen sei. Deshalb konnte hier der alte Staat, obgleich er allmächtig gewesen war, durch einen Staatsstreich hinweggefegt werden. Im Westen dagegen „sah man im Erzittern des Staates sofort eine robuste Struktur der Zivilgesellschaft. Der Staat war nur ein vorgeschobener Schützengraben, hinter dem eine robuste Kette von Festungen und Kasematten lag.“15 Zu den „Festungen und Kasematten“, die laut Gramsci die systemstabilisierende Zivilgesellschaft bilden, zählte er neben den politisch-rechtlichen alle im weitesten Sinne kulturellen Faktoren, „jene Aktivitäten, die heute unter die Formel ‚juristisch indifferent‘ fallen und die unter der Herrschaft der Zivilgesellschaft stehen, welche ohne ‚Sanktionen’ und ohne genaue ‚Verpflichtungen’ wirkt, die aber dennoch einen kollektiven Druck ausübt und objektive Resultate bei der Ausarbeitung von Sitten, Denk- und Handlungsweisen, in der Moral usw. bekommt“16. Träger der Zivilgesellschaft sind die „sogenannten privaten Organisationen“ wie „die Kirche, die Gewerkschaften, die Schulen“17. Die Presse sei „der dynamischste Teil dieser ideologischen Basis, aber nicht der einzige: Alles, was direkt oder indirekt die öffentliche Meinung beeinflußt oder beeinflussen kann, gehört ihr an: die Bibliotheken, die Schulen, die Zirkel und Clubs verschiedener Art bis hin zur Architektur, zur Anlage der Straßen und der Straßennamen.“18 In stetig wachsender Komplexität schob sich die Zivilgesellschaft wie „Festungsmauern“ und „Kasematten“ nicht nur zwischen Staat und Gesellschaft, sondern auch zwischen die verschiedenen Gesellschaftsklassen und weichte deren Antagonismen scheinbar auf. Sozialismus im Westen, könnte sich – so Gramsci – erst nach einem länger anhaltenden „Stellungskrieg“ zwischen den Klassen durchsetzen,19 in dessen Verlauf es zu neuartigen Bündnissen und zur Erringung der geistigen und kulturellen Hegemonie der sozialistischen Kräfte kommen müsse. Obgleich in der demokratischen bürgerlichen Gesellschaft der hegemoniale Konsens mit weniger Zwang und Gewalt erzeugt werde, bestehe der Staat als Zwangs- und Gewaltinstrument jedoch weiter (mit seinen juristischen und polizeilichen Apparaten, seiner Armee), wenn er nun auch öfter in den Hintergrund trete. Als „Nahtstelle“ zwischen freiwillig gegebener Zustimmung und staatlichem Zwang sah Gramsci die „öffentliche Meinung“ an: „Das, was man öffentliche Meinung nennt, ist eng verbunden mit der politischen Hegemonie, d. h., sie ist die Nahtstelle zwischen ‚Zivilgesellschaft‘ und ‚politischer Gesellschaft‘ [von Gramsci als Synonym für Staat gebraucht], zwischen dem Konsens und der Gewalt. Wenn der Staat eine wenig populäre Aktion in Gang setzen will, bildet er präventiv die adäquate öffentliche Meinung, d. h., er organisiert und zentralisiert bestimmte Elemente der Zivilgesellschaft.“ Zwar habe es eine organisierte öffentliche Meinung bereits in allen Klassengesellschaften gegeben, nie aber habe sie eine solche Bedeutung für die Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft gehabt wie in modernen bürgerlichen Staaten. Hier existiere ein harter Kampf um das Monopol der Organe der öffentlichen Meinung – Zeitungen, Parteien, Parlament – mit dem Bestreben, „dass nur eine einzige Kraft die Meinung und also auch den politischen nationalen Willen modelliert, indem sie die verschiedenen Auffassungen zu einem einzigen und unorganischen Staub ordnet“.20 So bedeutungsvoll in Gramscis Sicht die Rolle von Intellektuellen ist, die den Prozess der Gewinnung der Hegemonie unterstützen, ebenso wichtig und letztlich entscheidend sei, schon vor dem revolutionären Bruch für die Hebung des kulturellen Niveaus der Unterschichten zu kämpfen. Denn nur durch Bildung kann sich der Mensch überhaupt einen Überblick über die gegenwärtigen und zukünftigen Potentiale seiner Gesellschaft verschaffen und aktives Mitglied der Zivilgesellschaft werden. Während es für die bürgerliche Zivilgesellschaft charakteristisch ist, dass in ihr nur die Ober- und Teile der Mittelschichten aktiv werden, habe der Sozialismus das Ziel, alle Menschen zu Akteuren der Zivilgesellschaft zu machen. *** Der Verlauf der Realgeschichte, die Gramsci selber erlebte, verlief freilich anders. Der Faschismus, der seit dem Ende des Ersten Weltkrieges die Arbeiterorganisationen terrorisierte, 1922 die Regierungsgewalt an sich riss, 1926 das Mehrparteienparlament und die Assoziationsfreiheit abschaffte, hatte auch erhebliche Teile der bürgerlichen Zivilgesellschaft regelrecht verschluckt. Am radikalsten vernichtete er jedoch die organisatorischen und kulturellen Errungenschaften der italienischen Arbeiterklasse. Gramsci hoffte, dass die vor der Oktoberrevolution in Russland nur „embryonal“ herausgebildete Zivilgesellschaft sich dort nun entwickeln würde. Kurz vor seiner Verhaftung 1926 schrieb er einen Brief an das ZK der KPdSU, in dem er forderte, dass der Konflikt zwischen Stalin und Trotzki nicht durch die Vernichtung einer der beiden Fraktionen, sondern mittels demokratischer Prozeduren gelöst werden müsse.21 Im Gefängnis schrieb er davon, dass die „Staatsvergottung“ in einer frühen Phase des Sozialismus wohl unvermeidlich, aber doch zu überwinden sei, indem immer mehr staatliche Funktionen von der stärker werdenden Zivilgesellschaft übernommen werden. Auf diese Weise entstehe erst die Selbstregierung der frei assoziierten Produzenten. Den Weg dahin beschrieb Gramsci nicht mit Marxens Formel vom Absterben des Staates, sondern mit dem plastischeren Begriff von der „Assimilierung“ bzw. auch der „Absorption“ des Staates durch die Zivilgesellschaft.