Global denken und lokal handeln

13. März 2020 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Viele Ideen für eine soziale und ökologische Transformation hin zu einer demokratischeren, umweltbewussteren und gerechteren Gesellschaft werden ohne die Umsetzung in den Kommunen nicht zu schaffen sein. Denn fast jedes für uns oftmals abstrakt klingende Landes-, Bundes- oder EU-Gesetz wirkt sich direkt im regionalen oder lokalen Lebensumfeld aus.

Damit sind fast alle Gesetze auf die Umsetzung und ein gutes Funktionieren vor Ort angewiesen. Außerdem wird in den Kommunen entschieden, wer sozialen und bezahlbaren Wohnraum baut und bewirtschaftet oder wer den öffentlichen Nahverkehr zum Nulltarif betreibt. Es sind die Kommunen, die Geflüchtete integrieren, eine gute Pflege in den Krankenhäusern gewährleisten und kommunale Unternehmen auf erneuerbare Energien umstellen. Und schließlich entscheiden kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger über den Verkauf und die Privatisierung von Boden und die demokratische Kontrolle der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wer also global denkt und die wirtschaftlichen und politischen Zusammenhänge in Europa und der Welt ernst nimmt, der muss dafür sorgen, dass es genug Menschen gibt, die mit Herz und Verstand die große Politik auf der kommunalen Ebene mitdenken. 

Die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der Linken in den Gemeinden, Städten, Kreisen und Bezirken sind dabei keine Revolutionäre, sie sind ein Querschnitt der Gesellschaft und kochen auch nur mit Wasser. Obwohl sie starke Ideale haben, oder gerade deswegen. Genau das macht sie so authentisch. Sie kennen die Probleme vor Ort, sind dicht dran an den Sorgen der Menschen und sind direkte Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für fast alle Themen. Als thematische „Allrounder“ sind unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker immer da, bringen ihre und die Ideen von Menschen, die Unterstützung brauchen, in das entscheidende kommunalpolitische Gremium und sind dabei radikalrealistisch. Denn sie haben ein Ziel vor den Augen und verfolgen einen “roten Faden”, um zu erreichen, was nach den Gesetzen her möglich ist. Noch dazu kennen sie die ganz praktischen Möglichkeiten, die ihnen die Kommunalpolitik gibt, um wirksam zu handeln, damit sich vor Ort die Lebensumstände verbessern. Unsere Kommunalpolitikerinnen schöpfen die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten aus, anstatt sich nur an Verwaltungsvorlagen abzuarbeiten. Ihre Initiativfähigkeit setzt Themen, sensibilisiert für Probleme und zeigt Wege auf. Es ist diese Alltagstauglichkeit zwischen globalem Denken und lokalen Handeln, die sie auszeichnet und den Unterschied zu anderen Parteien ausmacht. 

Als Aktivistinnen und Aktivisten vor Ort engagieren sie sich zudem in Mieterinitiativen, Gewerkschaften, Umweltnetzwerken und Vereinen. Als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker tragen sie die Ziele der außerparlamentarischen Aktivistinnen und Aktivisten in das jeweilige kommunalpolitische Gremium. Vor allem aber geben sie im kommunalpolitischen Tagesgeschäft acht, um Privatisierungen von öffentlicher Daseinsvorsorge und Boden zu verhindern, Städte nicht länger für Autos, sondern für Menschen zu bauen, demokratische Teilhabe zu sichern und auszuweiten sowie einer Entsolidarisierung von Menschen entgegenzuwirken. Zugleich ist es ihnen und der Linken ein Herzensanliegen, die dezentrale Vielfalt wirklicher kommunaler Selbstverwaltung, bei der die Bevölkerung ihr eigenes Lebensumfeld unmittelbar mitgestaltet, auszubauen und weiterzuentwickeln. Dies braucht den gelebten Gedanken der Inklusion für die Teilhabe von allen Menschen am politischen und gesellschaftlichen Leben. Das ist das Selbstverständnis einer demokratischen LINKEN Partei des 21. Jahrhunderts und nebenbei gesagt die beste Prävention gegen rechtsextremistische Angriffe auf das friedliche Zusammenleben und unsere Demokratie.

Linke Kommunalpolitik verliert nicht das große Ganze aus dem Blick, verknüpft lokale Problemstellungen mit gesamtgesellschaftlichen und globalen Zusammenhängen und kann so nachhaltig die Situation vor Ort verbessern. Radikale Realpolitik ist unser kommunalpolitisches Alleinstellungsmerkmal. Das sich daraus ergebende Bewusstsein nutzen wir, um uns vor Ort für die Anliegen der Menschen sowie eine sozialere, ökologischere und solidarische örtliche Gemeinschaft stark zu machen. Und das an jedem einzelnen Tag. 


Über den Autor

Mitglied im Parteivorstand der Linken und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik