Gewerkschaften und die Linke

Dass ein Sparpaket auf das nächste Sparpaket folgt, ist in Deutschland seit nun fast 20 Jahren bittere politische Realität: sinkende oder stagnierende Reallöhne, Kettenbefristungen, Werkverträge, niedriger Mindestlohn, Leiharbeit, unfreiwillige Teilzeit, Outsourcing und das über allem schwebende Damoklesschwert: Hartz 4, das Druckmittel der Reichen und Regierenden gegen uns alle.

Gewerkschaften alleine haben den Niedergang des Sozialstaates nicht aufhalten können und mit dem Tarifeinheitsgesetz einen weiteren starken Schlag erhalten. Aber haben nicht gerade Gewerkschaften in Zusammenarbeit mit linken Organisationen in den letzten Jahren viel bewegt? Ein gute Beispiel ist Verdi mit seinen Netzwerk-Strukturen: Hier werden Beschäftigte animiert, selbst in ihren Betrieben aktiv zu werden, um einen möglichst hohen Grad an Selbstorganisation zu erreichen. Gewerkschaft und Streikkultur werden aktiv demokratisiert, was nicht zuletzt die Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst oder in der Berliner Charité 2015 gezeigt haben.

Ein weiteres Beispiel für eine positive Entwicklung ist die Konferenz „Erneuerung durch Streik“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung, welche dieses Jahr bereits zum dritten Mal statt findet. Hunderte Gewerkschaftssekretäre, Betriebsrätinnen und Basisaktivisten kommen dabei zusammen, um über die Zukunft der Gewerkschaften und mögliche Strategien zur deren Erneuerung zu debattieren. Jede Gewerkschafterin und jeder Gewerkschafter ist vom 30. September bis 2. Oktober herzlich nach Frankfurt eingeladen, um dort über verhandlungsunwillige Arbeitgeber, Unsicherheit durch prekäre Beschäftigung, Spaltungen und Entsolidarisierungsprozesse, mitbestimmungsfreie Zonen, weiße Flecken und eingeschränkte Möglichkeiten zur Entfaltung ökonomischen Drucks zu debattieren.

Doch um diese Gesellschaft dauerhaft zu verändern, sind gemeinsame Kämpfe von Gewerkschaften und der Partei DIE LINKE nicht nur möglich, sondern dringend notwendig. Dafür sollten wir uns auf unsere Gemeinsamkeiten besinnen. Uns eint die Forderung nach einem besseren gesetzlichen Mindestlohn. Wir lehnen das Renteneintrittsalter von 67 Jahren ab. Wir wollten den Fiskalpakt verhindern. Das sind politische Entscheidungen, die auf die Lebensbedingungen von etlichen Millionen Menschen zurückwirken.

Wenn wir die Gesellschaft verändern wollen, geht dies nur Hand in Hand mit den Gewerkschaften. Dafür muss DIE LINKE ihr Verhältnis zu ihnen verändern. Wir müssen mehr als ein Sprachrohr für Gewerkschaften im Parlament sein. Stattdessen braucht es den aktiven Arbeitskampf vor Ort, in der sich die Partei als wichtiger und erfolgreicher Partner beweisen muss. DIE LINKE sollte versuchen, politische Mobilisierung und die Dynamik von Tarifbewegungen miteinander zu verbinden. Die parlamentarisch-politische Position, die sie erobert hat, sollte sie nutzen, um die außerparlamentarischen Kämpfe zu unterstützen, ohne sie zu dominieren oder zu bevormunden. Sonst kommen wir selbst dem kleinen Ziel, die Verarmungs- und Verelendungsprozesse aufzuhalten, nicht näher. Die Menschen, die heute ihre Hoffnungen auf uns setzen, würden sich wieder enttäuscht abwenden.

Eine andere, klassenkämpferische Gewerkschaftspolitik ist nötig, wenn sie Wahlkampfparolen wie „Harz 4 muss weg!“ in die Tat umsetzen will. „Linke Politik will die gesellschaftlichen Verhältnisse umkrempeln. Und dabei spielt die Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit eine entscheidende Rolle. Deshalb sind die Gewerkschaften für uns nicht irgendein Bündnispartner, sondern ein besonders wichtiger Bezugspunkt. Und natürlich wollen Linke einen Beitrag dazu leisten, die Konfliktorientierung und Politisierung der Gewerkschaften voranzutreiben.“ Damit trifft es Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, auf den Punkt.

Darum stehen wir solidarisch an der Seite der Gewerkschaften im Kampf um höhere Löhne und erträgliche Arbeitsbedingungen, für einen besseren Mindestlohn, stärkere betriebliche Mitbestimmung, gegen Leiharbeit und Werkverträge. Wenn wir uns durchsetzen wollen, müssen wir Druck aufbauen. Das geht am Besten gemeinsam.