Gewalt in Gaza und Jerusalem: Israels bewusste Eskalation

Seit Tagen eskaliert in Israel und Palästina die Gewalt. Dutzende wurden getötet, Hunderte sind verletzt. Es droht ein ausgewachsener Krieg. Wir unterhielten uns mit Michael Sappir, Publizist aus Leipzig, der ursprünglich aus Westjerusalem stammt, über Ursachen, Hintergründe und Mechanismen der Gewalt.

Die Freiheitsliebe: Seit einigen Tagen eskaliert die Lage in Israel und Palästina. Was war der Auslöser?

Michael Sappir: Die jetzige Eskalation baut sich schon seit Wochen auf. Man kann als ersten Schritt Israels Entscheidung ansehen, die Treppen vor dem Damaskus-Tor der Altstadt in Jerusalem zu sperren – ein traditioneller Treffpunkt im Ramadan, dem Fastenmonat des Islams. Das war vor etwa drei Wochen, seitdem scheint Israel, absichtlich Wut schüren zu wollen.

Doch all das passiert vor dem Hintergrund der ständigen Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung in allen Teilen des Landes, die seit Jahrzenten stattfindet. Diese führt dazu, dass es immer nur eine Frage der Zeit ist, bis die Wut der Palästinenser:innen wieder ihre Angst übersteigt, und andererseits dass Israel ständig damit beschäftigt ist, sie durch Gewalt passiv zu halten – wenn nicht in der einen Form, dann in einer anderen.

Die Freiheitsliebe: Wie liefen die Proteste gegen die Räumung in Sheikh Jarrah und welche Rolle spielten die rechten israelischen Demos?

Michael Sappir: Es handelte sich vor allem um ruhige Versammlungen, die darauf zielten, die Zwangsräumungen zu verhindern. Die Siedler vor Ort riefen immer wieder die Polizei, die mit Gewalt die palästinensische Nachbaren aus der Straße räumten. Die aktuelle Räumungsversuche in Sheikh Jarrah haben eine außergewöhnliche internationale Reaktion hervorgerufen, scheinbar viel mehr als die vorherigen Räumungen im Viertel in den letzten zwölf Jahren. Die Aufmerksamkeit aus aller Welt hat schon dazu geführt, dass das Gericht seine Entscheidung in dem Fall verschoben hat.

Rechtsradikale hetzen in letzter Zeit fleißig in Jerusalem. Ihre Provokationen in Sheikh Jarrah und in der Altstadt, alle mit Begleitung der Polizei und mit der Unterstützung von Parlamentariern, haben zusammen mit Israels aggressiven Provokationen eindeutig die Lage noch weiter angeheizt. Das scheint ihr Ziel gewesen zu sein – nicht zuletzt, weil es die Entstehung einer Einheitsregierung der Mitte infragestellt.

Die Freiheitsliebe: Die Forderung nach einer Rückgabe der Häuser in Sheikh Jarrah wirkt verständlich. Gilt sie denn auch für Palästinenserinnen und Palästinenser, die ihre Häuser verloren haben?

Michael Sappir: Eben nicht. Diese Häuser werden zurück gefordert durch ein Gesetz, das nur für die Enteignung palästinensischen Eigentums eingesetzt wird. Die Ungleichheit ist im Fall Sheikh Jarrah auf mehrere Weise besonders deutlich. Erstens, weil die palästinensischen Einwohner:innen des Viertels in Ostjerusalem aus Westjerusalem vertrieben wurden, und ihr ehemaliges Eigentum dort nicht zurückbekommen können, während die jüdischen Einwohner, die aus dem Stadtteil in Westjerusalem vertrieben wurden, ihr Eigentum einklagen können. Zweitens, weil zwar die Grundstücke vor 1948 Jüd:innen gehörten – aber die Häuser selbst wurden durch Jordanien und Palästinenser:innen gebaut; diese werden jetzt aber einfach von Siedlern übernommen. Die palästinensischen Einwohner:innen werden einfach hinausgeworfen, ohne Entschädigung und ohne alternativen Wohnraum. Und letztens sind die Siedler nicht selbst aus den Familien, die da früher wohnten – sondern Aktiven der Siedlerbewegung, denen es darum geht, die Stadt zu judaisieren, also „araberrein“ zu machen.

Die Freiheitsliebe: Seit Montag kommt es nicht nur in Jerusalem zu massiver Gewalt, sondern auch zu Raketenangriffen der Hamas und Luftschlägen der israelischen Armee. Wie kam es dazu?

Michael Sappir: Als vor wenigen Tagen direkt in der Al-Aqsa-Moschee israelische Streitkräfte zahlreiche Palästinenser verletzten, war es schon klar, dass die Wut der palästinensischen Straße kurz vorm Hochkochen war. Angriffe auf Al-Aqsa sind ein bekannter, wiederkehrender Auslöser von Aufständen. Man kann Israels Handlung der letzten Zeit nicht anders verstehen als eine bewusste Entscheidung, die Lage zu eskalieren.

Mittlerweile hat auch Hamas, die ja eine muslimische Organisation und um populäre Unterstützung bemüht ist, wiederholt gegen das weitere Eindringen in die Al-Aqsa gewarnt – immer wieder hat Israel dann genau das gemacht, wogegen gewarnt wurde. Häufig sind es solche vorgewarnten Reaktionen, die von Israels Führung erwartet wurden, die als unprovozierte Angriffe auf Israel dargestellt werden, sodass Israel als Opfer gilt.

Die Freiheitsliebe: Netanjahu hat erklärt, er würde mit eiserner Faust antworten. Droht eine weitere Verschärfung der Situation?

Michael Sappir: So sieht es aus. Es wird seit gestern immer wieder davon berichtet, wie Netanjahu und Verteidigungsminister Benny Gantz Mediationsangebote zurückweisen. Sie scheinen einfach nicht an einer Beruhigung interessiert zu sein.

Was sie sich dabei erhoffen, ist nicht ganz klar, eine politische Motivation liegt aber nah – so wie die beiden vor einem Jahr wegen der Coronakrise eine Notfallkoalition aufgestellt haben, durch die Netanjahu an der Macht bleiben konnte, könnte es jetzt zu einer neuen nationalistischen Koalition um Netanjahu kommen – oder eben zu einem fünften Wahlgang. Bis dahin würden die beiden, die sonst politisch eher schlecht stehen, weiter regieren dürfen, Mit Gewalt und Militarismus können sie sich vielleicht vor ihren Wähler:innen beweisen. Schließlich hat Gantz 2019 mit den enormen Zahlen der Toten in Gaza 2014, als er Generalstabschef war, für sich im Wahlkampf geworben. Und er gilt angeblich als der weniger rechte von den beiden …

Die Freiheitsliebe: Welche Perspektiven gibt es, um die Gewalt zu beenden?

Michael Sappir: Die Gewalt wird schnell enden, sobald die israelische Regierung das entscheidet. Sie besitzt schließlich die Macht über die Situation.

Im Moment scheint sie das nicht zu wollen. Dazu ist internationaler Druck enorm wichtig. So wie der internationale Aufschrei die Zwangsräumung in Sheikh Jarrah vorerst aufgeschoben hat, kann er auch zu einem schnellen Ende der Eskalation führen.

Was nicht hilfreich ist, ist zum Beispiel das, was Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock tut: die Schuld auf die schwächere Seite zu schieben, indem man nur, oder vorrangig, die Hamas verurteilt, oder beide Seiten als gleich verantwortlich darstellt, indem man von einer Gewaltspirale spricht – als wäre das eine Naturkraft, die dort aktiv ist, und keine menschlichen Entscheidungen.

Alle, denen die Menschen in Israel-Palästina wirklich wichtig sind, sollten Israels Gewalt nicht unterstützen und verteidigen, sondern verurteilen – und Druck machen, sie einzustellen.

Die Freiheitsliebe: Was kann in Deutschland getan werden?

Michael Sappir: In Deutschland ist das Thema bekannterweise sehr heikel, da Israel als massive Projektionsfläche für deutsche Befindlichkeiten gilt, längst bevor es als realer Staat betrachtet wird. Allerdings finden zurzeit trotz der Schwierigkeit Demos statt. Und es gibt weitere Möglichkeiten, den Druck gegen die Gewalt aufzubauen.

Wer in einer politischen Partei aktiv ist, kann weiterhin dafür agieren, dass klare Signale aus Europa kommen. Man kann sich auch über politische Gruppen in seiner Nähe informieren, die sich für ein Ende der Besatzung und der Apartheid in Palästina einsetzen und sich deren Aktivität anschließen.

Israel ist auf internationale Unterstützung angewiesen und zeigt sich sehr sensibel dafür, wenn diese Unterstützung infrage gestellt wird.

Das Interview mit Michael Sappir wurde am 12. Mai von Jules El-Khatib für Die Freiheitsliebe geführt. Michael ist Publizist, Philosophiestudent und Organizer aus Leipzig und stammt ursprünglich aus Westjerusalem.