Gegenmacht aufbauen – mit der Linken

Nam Duy tritt als Direktkandidat der Linken zur Landtagswahl in Sachsen an. Welche Rolle Antifaschismus und Klassenpolitik spielen und wie seine persönliche Geschichte und politischen Erfahrungen bei dieser neuen Aufgabe helfen können, beschreibt er in diesem Artikel.

Wenn im Herbst dieses Jahres in Brandenburg, Thüringen und Sachsen die Landtage neu gewählt werden, richten sich viele Blicke aus der ganzen Republik nach Osten. Wird es einen weiteren Dammbruch geben? Wird die AfD stärkste Kraft oder noch schlimmer – Teil einer Landesregierung? Dem stattfindenden Rechtsruck wollen wir hier in Leipzig etwas entgegensetzen und rund um meine Kandidatur für den sächsischen Landtag eine vereinende Kampagne im Kampf gegen Rechts aufbauen. 

Mit Aufbau und Organisierung zur Gegenmacht

Als Kandidat für den Wahlkreis Leipzig Mitte-Ost werde ich meine Biografie und meine politischen Erfahrungen einbringen, um als Kind vietnamesischer Vertragsarbeiter eine klassenorientierte und antirassistische Perspektive zu vertreten. Dabei geht es nicht nur darum, als potenziell erster nicht-weißer Abgeordneter im sächsischen Landtag dem antirassistischen Kampf mehr Sichtbarkeit zu verleihen oder eine sozialistische Perspektive auf Ausbeutung und Armut einzubringen. Vielmehr verbindet die Unterstützer*innen der Kampagne die Überzeugung, dass kein (parlamentarisches) Stellvertretertum die Probleme unserer Zeit lösen kann. Nur der Aufbau von Gegenmacht und die Organisierung von Tausenden wird die bestehenden Verhältnisse ins Wanken bringen. Deshalb verstehen wir den Kampf um das Direktmandat vor allem als kollektive Anstrengung, möglichst viele Aktive in und um die Linke für dieses Projekt zu gewinnen und ihre Erfahrungen aus zahlreichen Bewegungen oder gewerkschaftlichen Kämpfen zusammenzubringen. Ein mögliches Mandat soll ausgehend von den außerparlamentarischen Initiativen gedacht und gestaltet werden. 

Als Kind von vietnamesischen Vertragsarbeiter*innen bin ich in Riesa aufgewachsen und habe früher immer geglaubt, dass die schreiende soziale Ungerechtigkeit in diesem Land oder der alltägliche Rassismus gegenüber mir und meiner Familie eine persönliche Angelegenheit seien. Doch über die Jahre habe ich durch meine politische Aktivität im SDS oder auch als gewerkschaftlicher Organizer gelernt, dass Unterdrückung und Ausbeutung im Kapitalismus System haben. 

Die Realität im Osten

Im Gegensatz zum Rassismus, der ein gesamtdeutsches Phänomen ist, haben die Menschen in Ostdeutschland spezifische Erfahrungen gemacht, die linke Politik berücksichtigen muss. Die Wende gilt keineswegs als reine Erfolgsgeschichte, die Folgen sind bis heute spürbar. Dadurch, dass im Vergleich zum Westen beispielsweise der gewerkschaftliche Organisationsgrad und damit auch die Tarifbindung schlechter sind, sind auch Löhne und Rentenniveau deutlich niedriger. Seit den 1990er Jahren verfolgten die Landesregierungen die Strategie, Sachsen zu einem innerdeutschen Niedriglohnland zu entwickeln. Damit einher ging auch die Erosion betrieblicher und demokratischer Beteiligungsformen. Die Menschen in Ostdeutschland erleben sozialen Abstieg und eine Abwertung ihrer Lebensleistung. Die AfD schafft es wie keine andere Partei diese Erfahrungen regressiv umzudeuten, indem sie das Zusammenrücken als deutsche Schicksalsgemeinschaft gegenüber dem politischen Establishment und die rassistische Abgrenzung gegenüber Migrant*innen propagiert. 

Die Geschichte Ostdeutschlands ist aber nicht nur eine Geschichte von Niederlagen und Abwertung, es gibt auch Erfolgsmomente. Die Menschen beginnen, sich aktuell zu wehren und die gewerkschaftlichen Kämpfe sind trotz des überschaubaren Organisationsgrades sprunghaft angestiegen. Durch die Streiks im öffentlichen Dienst, bei Teigwaren Riesa oder aktuell bei einem Recyclingbetrieb im Landkreis Leipzig mit einem der längsten Streiks in der Geschichte der BRD machen viele Menschen die Erfahrung, dass Kämpfe wieder geführt und gewonnen werden können und dass es sich lohnt, sich zu organisieren.

Ausgehend von diesen Erfahrungen wollen wir im Sommer in Leipzig einen interaktiven Wahlkampf gestalten. Unser Ziel ist es, an über 20.000 Türen zu klingeln, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und sie für eine sozialistische Perspektive in Sachsen zu gewinnen. Der Wahlkampf soll ein Leuchtturm werden für die Erneuerung der Linken und für eine antifaschistische Politik, die auf Klassensolidarität fußt.

Dafür brauchen wir jedoch viele Menschen und ihre Erfahrungen! Bist du dabei?

Dieser Beitrag erschien in gedruckter Form in der neusten Ausgabe der Critica. Du erhältst sie beim SDS in deiner Stadt oder kannst sie hier online lesen