Die Krux mit der politischen Immunität

3. November 2018 - 12:00 | | Politik | 1 Kommentare

Immer wieder wird in der Presse die Immunität der Abgeordneten zum Thema. Als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung,Immunität und Geschäftsordnung bin ich mittlerweile mit einigen der entsprechenden Fälle vertraut. Wenn über die Immunität geredet wird, entstehen häufig Missverständnisse. Darum möchte ich diesen Komplex erklären. Die Immunität der Abgeordneten ist ein hart erkämpftes Projekt des Liberalismus. Im Hinblick auf eine starke Exekutive in Deutschland, beispielsweise in Gestalt von Monarchen mit umfassenden Rechten, wurde sie eingeführt […]

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NSU und kein Ende in Sicht – „Kein 10. Opfer“

23. Februar 2016 - 15:56 | | Gesellschaft | 5 Kommentare
Elif Kubasik bricht am Denkmal ihres ermordeten Ehemannes zusammen. Foto: Jimmy Bulanik

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss NRWs (PUA) zum Nationalsozialistischem Untergrund (NSU) hat im Januar 2016 mit den Vernehmungen zum Mord an Mehmet Kubasik begonnen. Noch immer tragen die Obleute im Landtagsausschuss eine große Verantwortung. Sie sollen aufklären – so lautet der Untersuchungsauftrag des NRW Landtages in Düsseldorf. Am 04. April 2006 wurde in der Mallinckrodtstrasse 190 in Dortmund Mehmet Kubasik ermordet. Gleich zwei Tage später, am 06. April 2006 ist Halit Yozgat in seinem Internet – Cafe in […]

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