EU-Migrationspolitik droht der Schiffbruch – Migration als demokratisierender Prozess

Nicht erst seit Carola Rackete ohne Erlaubnis in den Hafen von Lampedusa eingefahren ist, um Schutzsuchende an Land zu bringen, wissen wir, dass es schlecht steht um die europäische Migrationspolitik.

Die Reform der EU-Migrationspolitik, die auch Deutschland unmittelbar betrifft, braucht sofort eine ernstgemeinte Reform und keine leeren Wahlversprechen. Linke Migrationspolitik steht für eine solidarische und offene Politik, die den Mensch in den Mittelpunkt stellt und sich nicht an den wirtschaftlichen Interessen oder Abschottungsfantasien einiger europäischer Mitgliedstaaten orientiert. Menschen, die sich auf der Suche nach einem besseren und sicheren Leben auf die Flucht begeben, müssen wir mit Respekt und gebotenem Schutz begegnen. Immer!

Aktuell retten vor allem NGOs und private Seenotretter*innen Geflüchtete aus dem Mittelmeer.

So sehr ich die Menschen bewundere, die dort auf See echte Verantwortung übernehmen, so sehr ärgert es mich, dass eine Handvoll freiwilliger Aktivist*innen gerade eine Lücke zu schließen versuchen, die dort überhaupt nicht existieren dürfte. Die Rettung von Menschen, die auf dem Weg ihrer Flucht in Seenot geraten, ist selbstverständlich Verantwortung aller Mitgliedstaaten. Und es scheitert daran, dass kein solidarischer Zusammenhalt existiert.

Die Wahlversprechen für einen Asyl- und Migrationspakt der neuen EU-Kommissionspräsidentin beinhalten vor allem eine Aufrüstungs- und Sparpolitik an den falschen Stellen. Wir sind gegen die Aufrüstung von Frontex, so wie es von der Leyen in ihrer Wahlrede gefordert hat. Frontex ist eine Superbehörde der Flüchtlingsabwehr und in diese zu investieren ist gerade der falsche Weg.

Rettungseinsätze 

Ad hoc Regelungen sind äuβerst wichtig und entscheiden, wenn Menschen aus Seenot gerettet werden. Was es aber wirklich für eine nachhaltige Gestaltung der Migration braucht, ist ein solidarisch geregeltes Aufnahmekonzept, das den Schutzsuchenden maximale Sicherheit bietet und welches sich an den Kapazitäten der Mitgliedstaaten orientiert. Die Linksfraktion im Bundestag fordert außerdem ein EU-Seenotrettungsprogramm, in dem dies geregelt wird.

An erster Stelle muss die Möglichkeit einer menschenwürdigen Aufnahme stehen sowie die Gewährleistung eines Zugangs zu einem fairen Asylverfahren. Ein entsprechender Verteilungsschlüssel für aus Seenot Gerettete muss etabliert werden. Als LINKE setzen wir uns für das Free Choice Modell ein, wonach Asylsuchenden selbst entscheiden können sollten, in welchem EU-Staat sie ihr Asylverfahren durchlaufen.

Die Rettungseinsätze scheitern aktuell daran, dass es kaum offizielle Rettungseinsätze gibt. Die Marine-Operation „Sophia“ wurde quasi einstellt und der Einsatz in eine Luftraum-Überwachung verlagert. Die Seenotrettung wurde der libyschen Küstenwache überlassen. Die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache ist aber ein absoluter Skandal und muss sofort beendet werden. Denn in Libyen ist kein Schutzsuchender sicher.

Es ist abscheulich, dass die EU dies wissentlich in Kauf nimmt und einer Zusammenarbeit zustimmt, um Schutzsuchende davon abzuhalten, europäischen Boden überhaupt betreten zu können. Das Problem wird so ausgelagert aber nicht gelöst. Und schlimmer noch die EU macht sich handlungsunfähig.

Migration als demokratisierender Prozess

Ich unterstütze die These, die das Phänomen der Migration als einen demokratisierenden Prozess für jede Art der Gesellschaft begreift. Denn erst Migration bringt Gesellschaften dazu neue gesellschaftliche Visionen für die Herausforderung zu entwickeln, die das Ankommen neuer Menschen mit sich bringt. Dabei gilt es immer beständige Vereinbarungen und Regelungen zu wahren sowie innovative Prinzipien zuzulassen und zu evaluieren.

Zehntausende sind an den EU-Außengrenzen bei dem Versuch der Einreise in die Europäische Union schon ums Leben gekommen. Die EU arbeitet dennoch weiter an einer Perfektionierung dieser Abschottung vor Schutzsuchenden und an einer Aus- und Vorverlagerung des Flüchtlingsschutzes aus Europa. Das ist inakzeptabel und eine Aufkündigung von fundamentalen Grundwerten der Europäischen Union.

In der EU-Migrationspolitik steht, neben zahlreichen anderen, die nächste Reform der Dublin-Regelungen an. Es muss nun konstruktiv an die Arbeit gegangen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass an dem progressiven Reform-Vorschlag, der im Europaparlament ausgearbeitet wurde,

 Außerdem haben wir uns mehrfach dafür eingesetzt, dass die Konzepte der „Sicheren Häfen“ sowie „Solidarity Cities“ unterstützt werden, die auf solidarischer Grundlage die Aufnahme von Geflüchteten garantieren.  

Wir müssen Migration anders verstehen lernen und weiter für unsere solidarischen Grundwerte kämpfen!